Das Landgericht Berlin hat mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 18.10.2017 Stellung genommen zur Frage der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Versicherungsvermittler, dem vorgeworfen worden war, vor Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung über die Besonderheiten eines „Rürup-Vertrages“ nicht aufgeklärt zu haben.
Newsticker
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24.05.2018
Landgericht Berlin zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Versicherungsvermittler
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24.04.2018
„Augen auf!“ Street Photography – noch legal oder schon illegal? Ein Update.
Am 24.08.2015 war an dieser Stelle über ein Urteil des Berliner Kammergerichts berichtet worden, welches sich mit der sogenannten Street Photography als Kunstform beschäftigt, also der typischerweise ungestellten und ohne Einwilligung erfolgenden Aufnahme von Personen im öffentlichen Raum. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Februar 2018 (1 BvR 2112/15) das seinerzeit besprochene Urteil des Kammergerichts zwar im Ergebnis bestätigt, dabei aber zugleich die in der Besprechung geäußerte Sorge wenn nicht zerstreut, so doch relativiert, dass ein der „Street Photography“ zuzuordnendes Foto, welches in einem elitären Kunstzirkel ohne weiteres gezeigt werden darf, sich in einen rechtswidrigen Angriff auf das Persönlichkeitsrecht verwandele, wenn es auf die Straße getragen wird, und deshalb Street Photography womöglich zukünftig nur noch in geschlossenen Räumen stattfinden dürfe.
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03.04.2018
Heidemark Mästerkreis GmbH & Co. KG („Heidemark“) erreicht mit BMT vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Einstellung des Verfahrens um seine angebliche Beteiligung am sogenannten „Wurstkartell“
Soweit ersichtlich ist es erstmals einem Unternehmen gelungen, mit einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts vor dem OLG Düsseldorf eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Der ursprüngliche Bußgeldbescheid, in dem eine Geldbuße von 3,7 Mio. EUR festgesetzt worden war, ist damit gegenstandslos. Vertreten wurde das Unternehmen Heidemark u. a. von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin.
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22.03.2018
Pflicht zur Software-Anpassung an die DS-GVO
Softwarehersteller fragen sich, ob sie vor Jahren erstellte Software noch an die DS-GVO anpassen müssen. Die neuen gesetzlichen Anforderungen erfordern ganz massive Umbauten innerhalb der Software, wenn diese personenbezogene Daten verarbeitet.
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20.03.2018
Interview mit Dr. Justus Gaden zur DS-GVO
Was bedeutet die EU-DSGVO für Unternehmen? Was kann Systemhäusern geraten werden, die das Thema DS-GVO neu angehen?
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06.03.2018
Einkauf DS-GVO-konformer Software
DS-GVO – jetzt auch noch im Einkauf? Viele Mitarbeiter stöhnen: DS-GVO-Vorbereitung ist schön und gut. Aber wieso jetzt noch in meiner Abteilung? Personal und IT ist meist klar, dass sie von den Neuerungen durch die DS-GVO direkt betroffen sind. Der Einkauf dagegen staunt meist, wenn ihm erklärt wird, welche tragende Rolle er bei der Umstellung hat. Er ist es nämlich, der den Aufwand für Analyse und Erfüllung der Betroffenen-Rechte reduzieren kann. Wie, das wird in diesem Beitrag erläutert.
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01.03.2018
Web Analytics und Like-Buttons als DS-GVO-Auftragsverarbeitung?
Unter dem alten Bundesdatenschutzgesetz war Auftragsdatenverarbeitung (so hieß sie unter dem alten BDSG) „privilegiert“: Im EWR brauchte sie keine gesonderte Rechtsgrundlage. Eineinhalb Jahre nach Erlass der DS-GVO blieb unklar, ob diese Privilegierung nun entfallen sollte – oder ob Auftragsverarbeitung (so lautet der kürzere Gesetzesbegriff ab jetzt) wie eine eigene Verarbeitung zu behandeln ist. Die Meinungen in Kommentaren, Aufsätzen und Aufsichtsbehörden gingen in die eine oder andere Richtung. Seit dem 16.1.2018 kann man nun von einer herrschenden Meinung ausgehen: Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben in der Datenschutzkonferenz eine einheitliche Meinung gefasst und veröffentlicht im „Kurzpapier Nr. 13 Auftragsverarbeitung, Art. 28 DS-GVO“.
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23.01.2018
20-jähriges Jubiläum von BMT Berlin
Am 30. November 2017 feierte BMT mit rund 150 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Kultur 20 Jahre Büsing Müffelmann & Theye in Berlin. Die C/O Berlin Foundation bot mit ihren Ausstellungsflächen im Amerika Haus das passende Ambiente hierfür.
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12.12.2017
Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung
Für Arbeitgeber besteht derzeit – trotz zweier eigentlich eindeutiger Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2011 - eine erhebliche Rechtsunsicherheit, wenn sie mit Arbeitnehmern sachgrundlos befristete Arbeitsverträge abgeschlossen haben oder dies beabsichtigen und mit diesen Arbeitnehmern bereits zuvor irgendwann in der Vergangenheit ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.
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09.11.2017
Dr. Andre Sayatz über den Haircut nach dem Londoner Schuldenabkommen und die Bereinigung von Dollarbonds
Der Fachbeitrag von Dr. Andre Sayatz, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BMT Berlin, ist in der WM IV Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht erschienen.
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