Was bedeutet die EU-DSGVO für Unternehmen? Was kann Systemhäusern geraten werden, die das Thema DS-GVO neu angehen?
Newsticker
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20.03.2018
Interview mit Dr. Justus Gaden zur DS-GVO
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08.03.2018
LG Berlin erklärt Voreinstellungen bei Facebook zur Privatsphäre für rechtswidrig!
Mit Urteil vom 16.01.2018 (Az. 16 O 341/15) entschied das Landgericht Berlin, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen zur Privatsphäre deutsches Datenschutzrecht verletze. So sei schon in der Facebook-App ein Ortungsdienst aktiviert gewesen, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort des Nutzers verrate. Ferner sei in den Einstellungen per Häkchen voreingestellt gewesen („Opt-out“), dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Nutzers erhalten. Dadurch werde das Facebook-Profil für jeden schnell und leicht auffindbar. Diese Voreinstellungen seien rechtswidrig, da nicht einmal gewährleistet sei, dass der Nutzer die Einstellungen zur Kenntnis nehme. Vielmehr müsse der Nutzer klar und verständlich über Art, Umfang und Zweck der Datennutzung informiert werden.
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06.03.2018
Einkauf DS-GVO-konformer Software
DS-GVO – jetzt auch noch im Einkauf? Viele Mitarbeiter stöhnen: DS-GVO-Vorbereitung ist schön und gut. Aber wieso jetzt noch in meiner Abteilung? Personal und IT ist meist klar, dass sie von den Neuerungen durch die DS-GVO direkt betroffen sind. Der Einkauf dagegen staunt meist, wenn ihm erklärt wird, welche tragende Rolle er bei der Umstellung hat. Er ist es nämlich, der den Aufwand für Analyse und Erfüllung der Betroffenen-Rechte reduzieren kann. Wie, das wird in diesem Beitrag erläutert.
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01.03.2018
Web Analytics und Like-Buttons als DS-GVO-Auftragsverarbeitung?
Unter dem alten Bundesdatenschutzgesetz war Auftragsdatenverarbeitung (so hieß sie unter dem alten BDSG) „privilegiert“: Im EWR brauchte sie keine gesonderte Rechtsgrundlage. Eineinhalb Jahre nach Erlass der DS-GVO blieb unklar, ob diese Privilegierung nun entfallen sollte – oder ob Auftragsverarbeitung (so lautet der kürzere Gesetzesbegriff ab jetzt) wie eine eigene Verarbeitung zu behandeln ist. Die Meinungen in Kommentaren, Aufsätzen und Aufsichtsbehörden gingen in die eine oder andere Richtung. Seit dem 16.1.2018 kann man nun von einer herrschenden Meinung ausgehen: Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben in der Datenschutzkonferenz eine einheitliche Meinung gefasst und veröffentlicht im „Kurzpapier Nr. 13 Auftragsverarbeitung, Art. 28 DS-GVO“.
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23.01.2018
20-jähriges Jubiläum von BMT Berlin
Am 30. November 2017 feierte BMT mit rund 150 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Kultur 20 Jahre Büsing Müffelmann & Theye in Berlin. Die C/O Berlin Foundation bot mit ihren Ausstellungsflächen im Amerika Haus das passende Ambiente hierfür.
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12.12.2017
Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung
Für Arbeitgeber besteht derzeit – trotz zweier eigentlich eindeutiger Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2011 - eine erhebliche Rechtsunsicherheit, wenn sie mit Arbeitnehmern sachgrundlos befristete Arbeitsverträge abgeschlossen haben oder dies beabsichtigen und mit diesen Arbeitnehmern bereits zuvor irgendwann in der Vergangenheit ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.
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09.11.2017
Dr. Andre Sayatz über den Haircut nach dem Londoner Schuldenabkommen und die Bereinigung von Dollarbonds
Der Fachbeitrag von Dr. Andre Sayatz, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BMT Berlin, ist in der WM IV Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht erschienen.
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21.09.2017
Prof. Dr. Hubertus Welsch erneut zum Prüfer in der notariellen Fachprüfung bestellt
Prof. Dr. Hubertus Welsch, Rechtsanwalt, Notar und Partner bei BMT Berlin, wurde vom Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer auf Vorschlag der Notarkammer Berlin mit Wirkung ab dem 15.10.2017 erneut für die Dauer von fünf Jahren zum Prüfer in der notariellen Fachprüfung bestellt.
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18.07.2017
Entgelttransparenzgesetz am 06.07.2017 in Kraft getreten
Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten. Schätzungsweise 14 Millionen Beschäftigte erhalten durch das Gesetz ein Recht auf eine individuelle Auskunft über die Lohnstrukturen in ihrem Betrieb. Das Entgelttransparenzgesetz sieht auch die Einführung freiwilliger betrieblicher Verfahren zur Überprüfung der Lohngleichheit vor. Arbeitgeber werden verpflichtet, in ihren Lageberichten u. a. über Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit zu informieren.
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14.06.2017
J.P. Morgan Corporate Challenge 2017
Bei der gestrigen 25. Auflage der größten Firmenlaufveranstaltung der Welt in Frankfurt am Main nahm erneut das BMT-Team stellvertretend für die Gesamtkanzlei teil.
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