Nach der Privatisierung 1998 ist die Stadt Bremen seit 01.07.2018 wieder mit 49,9 % an der Abfalllogistik und der Straßenreinigung beteiligt.
Newsticker
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02.08.2018
Rekommunalisierung: BMT berät Stadt Bremen bei Neustrukturierung der Abfallwirtschaft
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31.07.2018
BGH schränkt Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzung von Unionsmarken ein!
Nicht immer, wenn sich eine Markenverletzung in Deutschland ereignet, sind auch deutsche Gerichte zuständig. Das ist die Quintessenz des vor kurzem veröffentlichten Urteils des BGH in Sachen „Parfummarken“ (Az. I ZR 164/16). Danach kommt es nicht darauf an, wo die Markenverletzung begangen wurde oder eintrat. Maßgeblich sei vielmehr, an welchem Ort „die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist“.
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26.07.2018
D&O-Versicherung und § 64 GmbH-Gesetz
Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organe und leitende Angestellte eines Unternehmens (neudeutsch: D&O – Directors and Officers-Versicherung) bietet Versicherungsschutz für Vermögensschäden, die durch fahrlässige Pflichtverletzungen bei der Unternehmensführung entstehen. Unternehmerische Fehlentscheidungen, denen aus juristischer Sicht keine Pflichtwidrigkeit zugrunde liegt, sind ebenso wenig versichert wie vorsätzliche (wissentliche) Pflichtverletzungen. Dass die D&O-Versicherung auch jenseits dieser Grenzen keine „Vollkaskoversicherung“ für die Geschäftsführung ist, zeigt ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 (I-4 U 93/16).
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24.07.2018 ,
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Am 13.06.2018 stimmte das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts zu. Das Gesetz soll nun das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen und voraussichtlich am 01.01.2019 in Kraft treten. Kernstück des Gesetzesentwurfs ist der in § 9 a des Regierungsentwurfs (RegE) geregelte Anspruch des Arbeitnehmers auf eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit.
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14.06.2018
International Guide on E-Commerce 2018 erschienen
BMT veröffentlicht gemeinsam mit dem internationalen Kanzleinetzwerk Libralex den International Guide on E-Commerce 2018.
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29.05.2018
Datenschutzhinweise auf Homepages
Wer eine Homepage im World Wide Web bereitstellt, den treffen diverse Rechtspflichten zur Unterrichtung der Nutzer. Die oft als „Impressumspflicht“ bezeichnete Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG ist weithin bekannt. Zusätzliche Informationspflichten für Dienstleister ergeben sich aus § 2 der deutschen Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). § 13 TMG enthält darüber hinaus eine oft missachtete Unterrichtungspflicht jedes „Diensteanbieters“, also Homepage-Betreibers. Noch genauere und weitergehende Informationspflichten treffen jeden Homepage-Betreiber ab dem 25. Mai 2018 nach Art. 12, 13 und 14 der europäischen Datengrundschutz-Verordnung (DS-GVO).
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24.05.2018
Landgericht Berlin zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Versicherungsvermittler
Das Landgericht Berlin hat mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 18.10.2017 Stellung genommen zur Frage der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Versicherungsvermittler, dem vorgeworfen worden war, vor Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung über die Besonderheiten eines „Rürup-Vertrages“ nicht aufgeklärt zu haben.
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24.04.2018
„Augen auf!“ Street Photography – noch legal oder schon illegal? Ein Update.
Am 24. August 2015 war an dieser Stelle über ein Urteil des Berliner Kammergerichts berichtet worden, welches sich mit der sogenannten Street Photography als Kunstform beschäftigt, also der typischerweise ungestellten und ohne Einwilligung erfolgenden Aufnahme von Personen im öffentlichen Raum. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Februar 2018 (1 BvR 2112/15) das seinerzeit besprochene Urteil des Kammergerichts zwar im Ergebnis bestätigt, dabei aber zugleich die in der Besprechung geäußerte Sorge wenn nicht zerstreut, so doch relativiert, dass ein der „Street Photography“ zuzuordnendes Foto, welches in einem elitären Kunstzirkel ohne weiteres gezeigt werden darf, sich in einen rechtswidrigen Angriff auf das Persönlichkeitsrecht verwandele, wenn es auf die Straße getragen wird, und deshalb Street Photography womöglich zukünftig nur noch in geschlossenen Räumen stattfinden dürfe.
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03.04.2018
Heidemark Mästerkreis GmbH & Co. KG („Heidemark“) erreicht mit BMT vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Einstellung des Verfahrens um seine angebliche Beteiligung am sogenannten „Wurstkartell“
Soweit ersichtlich ist es erstmals einem Unternehmen gelungen, mit einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts vor dem OLG Düsseldorf eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Der ursprüngliche Bußgeldbescheid, in dem eine Geldbuße von 3,7 Mio. EUR festgesetzt worden war, ist damit gegenstandslos. Vertreten wurde das Unternehmen Heidemark u. a. von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin.
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22.03.2018
Pflicht zur Software-Anpassung an die DS-GVO
Softwarehersteller fragen sich, ob sie vor Jahren erstellte Software noch an die DS-GVO anpassen müssen. Die neuen gesetzlichen Anforderungen erfordern ganz massive Umbauten innerhalb der Software, wenn diese personenbezogene Daten verarbeitet.
