Am 13. Februar 2024 haben die maßgeblichen Ausschüsse des Europäischen Parlaments dem Entwurf der KI-Verordnung (KI-VO) zugestimmt. Die Verabschiedung im Plenum (voraussichtlich am 10. oder 11. April 2024) sowie die Zustimmung der Minister gelten als reine Formsache. Der Weg für die KI-Verordnung ist also geebnet. Erwartet wird, dass sie im Mai oder Juni in Kraft tritt.
Newsticker
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14.02.2024
Praxisleitfaden zur KI-Verordnung: Teil 2 von 2
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02.02.2024
Praxisleitfaden zur KI-Verordnung: Teil 1 von 2
Heute, am 2. Februar 2024, haben die Mitgliedstaaten der EU dem Entwurf der KI-Verordnung (KI-VO) zugestimmt. Die nun noch ausstehende Abstimmung im Parlament gilt als reine Formsache. Erwartet wird, dass die KI-Verordnung im Mai oder Juni in Kraft tritt. Erste Vorschriften entfalten bereits Ende dieses Jahres Wirkung.
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25.01.2024
Earn-Out-Zahlungen bei Unternehmenskäufen nach neuer Entscheidung des Bundesfinanzhofes grundsätzlich erst im Zeitpunkt des Zuflusses zu versteuern
Der Bundesfinanzhof hat in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 9. November 2023, IV R 9/21, eine Grundsatzentscheidung zur Versteuerung von Earn-Out-Zahlungen bei Unternehmenskäufen getroffen. Danach sind Zuflüsse aus Earn-Outs vom Veräußerer grundsätzlich nicht schon im Zeitpunkt der Veräußerung der Anteile zu versteuern, sondern erst bei Zufluss einer späteren Earn-Out-Zahlung.
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28.12.2023
Größere Attraktivität von Mitarbeiterbeteiligungen durch neues Zukunftsfinanzierungsgesetz ab Januar 2024
Das neue Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG), das am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, ermöglicht jungen kleinen und mittleren Unternehmen („Start-ups“), ihre Belegschaft unter günstigeren steuerlichen Bedingungen am Unternehmenserfolg zu beteiligen. Die im Gesetz enthaltene Modifikation des Einkommensteuergesetzes adressiert ein zentrales Dilemma, mit dem deutsche Start-ups konfrontiert sind.
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19.12.2023
Neues zu Schadensersatzansprüchen infolge der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
Über die Frage, wann ein Datenschutzverstoß zu einem Schaden(s)ersatzanspruch der Betroffenen nach der DSGVO führt, wird unter Juristen eifrig diskutiert.
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19.12.2023
Der Fall Alexander Badle - eine Einschätzung
Im Mai 2023 wurde der ehemalige hessische Oberstaatsanwalt Alexander Badle vom Landgericht Frankfurt zu sechs Jahren Haft und Einzug der Taterträge verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er der Bestechlichkeit in 86 Fällen, der Untreue in 54 Fällen und der Steuerhinterziehung in neun Fällen.
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13.12.2023
Büsing Müffelmann & Theye: AUSGEZEICHNET FAMILIENFREUNDLICH - nachhaltig zertifiziert seit 2015
Erneut wurde Büsing Müffelmann & Theye für seine familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet und darf auch in den kommenden zwei Jahren das Qualitätssiegel AUSGEZEICHNET FAMILIENFREUNDLICH, verliehen vom Land Bremen in Kooperation mit der RKW Bremen, tragen.
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28.11.2023
Papier-, Hybridakte oder rein elektronisch? Eine Einschätzung zu den aktuellen Referentenentwürfen zur Digitalisierung in der Justiz
Zwei in den letzten Wochen veröffentlichte Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz sollen durch Änderungen im Prozessrecht dafür sorgen, dass Probleme bei der Digitalisierung der Justizkommunikation und der elektronischen Aktenführung innerhalb der Justiz sowie bei der Zwangsvollstreckung beseitigt werden.
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23.11.2023
EuGH-Urteil zum Personenbezug der FIN
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine aus datenschutzrechtlicher Sicht bedeutende Entscheidung zum Personenbezug der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) getroffen. Gegenstand der Entscheidung des EuGH vom 9. November 2023 war ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht Köln in dem Verfahren Gesamtverband Autoteile-Handel e. V.
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16.11.2023
Interview zum neuen Gesetz zur Modernisierung von Personengesellschaften
Zum 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung von Personengesellschaften (MoPeG) in Kraft, welches das Recht der Personengesellschaften in Heilberufen reformiert.