Die Repräsentanten und Mitglieder des internationalen Kanzleinetzwerks Libralex treffen sich dreimal im Jahr zu exklusiven Netzwerkkonferenzen. Nach dem Meeting in Puebla, Mexiko, zu Beginn dieses Jahres und dem Sommermeeting bei Büsing Müffelmann & Theye in Berlin, Deutschland, im Juni, wird die nächste internationale Libralex-Konferenz am 25. und 26. Oktober 2024 in Budapest, Ungarn, stattfinden.
Der Fall Alexander Badle - eine Einschätzung
Dienstag, 19. Dezember 2023
Im Mai 2023 wurde der ehemalige hessische Oberstaatsanwalt Alexander Badle vom Landgericht Frankfurt zu sechs Jahren Haft und Einzug der Taterträge verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er der Bestechlichkeit in 86 Fällen, der Untreue in 54 Fällen und der Steuerhinterziehung in neun Fällen. Von dem 320 Seiten umfassenden schriftlichen Urteil wurden bislang 88 veröffentlicht, da die Verteidigung Revision eingelegt hat. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist im Frühjahr 2024 zu rechnen.
Was aber heißt die Verurteilung zum jetzigen Zeitpunkt für diejenigen Ärztinnen und Ärzte, gegen die der frühere Oberstaatsanwalt Ermittlungen geführt hatte? Etwa für die Ärztinnen und Ärzte, deren Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurden. Oder für all jene, die Verfahrenskosten tragen mussten. Hat die Verurteilung Auswirkungen auf die Ermittlungsergebnisse eingestellter Verfahren oder auf in der Amtszeit von Alexander Badle erfolgte Verurteilungen? Würde ein damals gegen Auflage eingestelltes Verfahren oder ein Urteil heute mit einem anderen Ergebnis ausgehen bzw. könnten Ärztinnen und Ärzte mit einer früheren Verurteilung jetzt grundsätzlich mit einem Freispruch rechnen?
Dirk R. Hartmann, et al., gibt im Artikel „Sechs Jahre - und jetzt?“ eine Einschätzung. Erschienen ist der Beitrag in der Medical Tribune 25/2023 und online: https://www.medical-tribune.de/meinung-und-dialog/artikel/wie-das-urteil-gegen-alexander-badle-den-korrupten-korruptionsjaeger-bewertet-werden-kann
The case of Alexander Badle - an assessment
In May 2023, the former Hessian Chief Public Prosecutor Alexander Badle was sentenced to six years in prison and confiscation of the proceeds of crime by the Frankfurt Regional Court. He was found guilty of 86 counts of corruption, 54 counts of embezzlement and nine counts of tax evasion. So far, 88 of the 320-page written verdict have been published, as the defense has lodged an appeal. The decision of the Federal Court of Justice is expected in spring 2024.
But what does the judgment at this stage mean for the medical professionals who were investigated by the former Chief Public Prosecutor? For example, for those medics whose proceedings were discontinued against payment of a monetary fine. Or for those who had to cover the costs of the legal proceedings. Does the verdict affect the results of investigations into discontinued proceedings or any convictions handed down during Alexander Badle's term of office? Would proceedings that were discontinued at that time or a conviction today have a different outcome, or could medical practitioners with an earlier conviction now generally expect to be acquitted?
Dirk R. Hartmann, et al., gives an assessment in the article "Sechs Jahre - und jetzt?", published in Medical Tribune 25/2023 and online: https://www.medical-tribune.de/meinung-und-dialog/artikel/wie-das-urteil-gegen-alexander-badle-den-korrupten-korruptionsjaeger-bewertet-werden-kann