Wettbewerbsrecht

Am 26.04.2019 ist in Deutschland das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. In Spanien gibt es mit dem Gesetz 1/2019 vom 20.02.2019 über Geschäftsgeheimnisse (Ley de Secretos Empresariales bzw.

Anknüpfend an den Vorjahresbericht geben Dr.

Nicht immer, wenn sich eine Markenverletzung in Deutschland ereignet, sind auch deutsche Gerichte zuständig. Das ist die Quintessenz des vor kurzem veröffentlichten Urteils des BGH in Sachen „Parfummarken“ (Az. I ZR 164/16).

Soweit ersichtlich ist es erstmals einem Unternehmen gelungen, mit einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts vor dem OLG Düsseldorf eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 31.03.2016 (Az. 14 O 21/16) entschieden, dass ein Onlinehändler wettbewerbswidrig handelt, wenn er nicht auf die Europäische OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung hinweist.

Von Dr. Lars Siebert, LL.M. (Emory) und Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin

Unsere Rechtsordnung folgt mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dem Konzept, dass nicht nur der Staat, sondern in einigen Fällen Private dafür sorgen können, dass potenzielle Rechtsverstöße unterlassen werden.

Von Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin

Bei Pitches teilnehmende Werbeagenturen sind nicht schutzlos, wenn deren Konzepte ohne ihr Einverständnis durch den Auftraggeber verwendet werden.