Im Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Dies brachte bereits und bringt auch zukünftig Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit sich.
Wettbewerbsrecht
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22.02.2021
Änderungen im Wettbewerbsrecht durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
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03.04.2018
Heidemark Mästerkreis GmbH & Co. KG („Heidemark“) erreicht mit BMT vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Einstellung des Verfahrens um seine angebliche Beteiligung am sogenannten „Wurstkartell“
Soweit ersichtlich ist es erstmals einem Unternehmen gelungen, mit einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts vor dem OLG Düsseldorf eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.
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28.02.2017
Auch Händler auf eBay, Amazon & Co. müssen auf Online-Streitbeilegungsplattform hinweisen
Mit Urteil vom 25.01.2017 hat das OLG Koblenz (Az.: 9 W 426/16) entschieden: Weist ein Händler auf einem Marktplatz wie eBay nicht auf die europäische OS-Plattform hin, verhält er sich wettbewerbswidrig.
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04.05.2015
EuGH: bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Rahmen eines Informationsaustauschs
Ein Informationsaustausch zwischen konkurrierenden Unternehmen, der zu horizontalen Preisabstimmungen führt, verfolgt einen wettbewerbswidrigen Zweck und beinhaltet somit stets einen Kartellrechtsverstoß.
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03.03.2015
Vorsicht mit Datenschutzerklärungen
Unsere Rechtsordnung folgt mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dem Konzept, dass nicht nur der Staat, sondern in einigen Fällen Private dafür sorgen können, dass potenzielle Rechtsverstöße unterlassen werden.
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07.01.2015
Werbeagenturen sind bei „Vorlagenfreibeuterei“ im Rahmen von Pitches nicht schutzlos
Bei Pitches teilnehmende Werbeagenturen sind nicht schutzlos, wenn deren Konzepte ohne ihr Einverständnis durch den Auftraggeber verwendet werden.
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07.11.2014
BMT berät GreenCom Networks AG bei Gründung eines Joint Ventures mit MVV Energie, BayWa und Glen Dimplex
Die GreenCom Networks AG, MVV Energie, BayWa und Glen Dimplex gründen Joint Venture für dezentrales Energiemanagement. Mit der BEEGY GmbH entsteht ein Anbieter für Komplettlösungen und Systemintegration.