Im Strafverfahren um ein mögliches Organisationsverschulden und die Mitverantwortung früherer Vorgesetzter des verurteilten Patientenmörders Niels Högel (Az. 5 Ks 800 Js 69047/14 (20/16)) an dessen Manipulationen und Morden sprach das Landgericht Oldenburg drei Ärzte, zwei leitende Pflegerinnen, einen leitenden Pfleger sowie einen ehemaligen Geschäftsführer der Kliniken Oldenburg und Delmenhorst, welcher von Alexander S. K. Gruner vertreten wurde, vom Vorwurf der Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen frei.
Newsticker
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20.10.2022
Büsing Müffelmann & Theye erwirkt Freispruch für Vorgesetzten im „Högel-Prozess“
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19.10.2022
Büsing Müffelmann & Theye: Teil des Berliner KI Parks
Büsing Müffelmann & Theye steht für herausragende juristische Expertise in allen wirtschaftsrechtlich relevanten Kernbereichen. Zwei von diesen sind die Bereiche IT-Recht, Telekommunikation, Datenschutz sowie Forschung, Entwicklung, Technikrecht.
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17.10.2022
Datenaustausch zwischen der EU und den USA: Executive Order zur Umsetzung des Datenschutzrahmens zwischen der Europäischen Union und den USA wurde von Präsident Biden unterzeichnet
Der US-amerikanische Präsident Joe Biden unterzeichnete am Freitag, 7. Oktober 2022, eine Durchführungsverordnung (Executive Order) zur Umsetzung des Datenschutzrahmens zwischen der Europäischen Union und den USA.
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11.10.2022
Diesmalige Libralex-Konferenz - im Zeichen Künstlicher Intelligenz
Am 30.09.2022 und 01.10.2022 fand in Katowice, Polen, die Libralex-Herbstkonferenz statt, die dieses Mal mit dem Schwerpunkt Artificial Intelligence durchgeführt wurde. Mehr als vierzig Vertreter internationaler Libralex-Mitgliedskanzleien, darunter Dr. Matthias Terbach, Dr. Lars Siebert, LL.M. (Emory) und Hargo Maluch, LL.M. (Illinois) von Büsing Müffelmann & Theye, aus mehr als 20 Ländern nahmen an der Netzwerk-Konferenz teil.
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16.09.2022
Drittlandübermittlung beim Einsatz von US-Clouddiensten trotz Server-Standort in der EU?
Werden personenbezogene Daten auf Servern in Deutschland gespeichert und auf diese Daten wird nicht aus einem Drittland, also einem Land außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO, zugegriffen, liegt keine Übermittlung der Daten an ein Drittland vor und die besonderen Bestimmungen des Kapitel V der DSGVO zur Drittlandübermittlung finden keine Anwendung - so jedenfalls eine weit verbreitete Rechtsmeinung.
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18.08.2022
Gasbeschaffungsumlage und Preisgleitklauseln
Die letzte Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) ist am 12. Juli 2022 in Kraft getreten. Damit sind staatlich genehmigte Preisanpassungen für Gaslieferungen nun regelmäßig möglich. Das Gesetz sieht für solche Preisanpassungen zwei unterschiedliche Mechanismen vor: eine saldierte Preisanpassung zum einen und ein individuelles Preisanpassungsrecht entlang der Gaslieferkette zum anderen.
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20.07.2022
Chambers High Net Worth 2022: Wir gratulieren Dr. Katharina Garbers-von Boehm, LL.M.
Erneut klassiert Chambers and Partners Dr. Katharina Garbers-von Boehm, LL.M. und bewertet sie auch im aktuellen Chambers High Net Worth Guide 2022, Band 1, Art and Cultural Property Law/Kunst- und Kulturgüterrecht - Germany bestmöglich. Wir gratulieren herzlich!
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12.07.2022
Vereinheitlichung der DSGVO-Bußgeldberechnung - EDSA stellt neue Leitlinie vor
Der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 12. Mai 2022 Leitlinien zur Berechnung von Bußgeldern wegen möglicher DSGVO-Verstöße veröffentlicht (Leitlinie 05/2022).
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24.06.2022
Deutschlands beste Anwälte 2022: Erneute Auszeichnungen für mehrere Partner/innen von Büsing Müffelmann & Theye
Am heutigen Freitag ist das vom US-Verlag Best Lawyers für das Handelsblatt erstellte Ranking "Deutschlands beste Anwälte 2022" erschienen, in dem zum wiederholten Mal mehrere Partner/innen von Büsing Müffelmann & Theye ausgezeichnet wurden.
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31.05.2022
New Deal for Consumers - Neue Verbraucherschutzregelungen (nicht nur) für die digitale Welt
“New Deal for Consumers“ heißt die Initiative der EU zur Stärkung der Verbraucherrechte in der digitalen Welt - neue Herausforderungen entstehen dabei insbesondere für Online-Händler.
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