Newsticker

• 04.01.2021 Christine Knote

  Änderung des AGB-Rechts durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge

  • Allgemeines Vertragsrecht
  • AGB-Recht

  Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Änderungen des AGB-Rechts vor und beantworten die Frage, ob damit auch Auswirkungen auf AGB im Verhältnis Unternehmer-Unternehmer zu erwarten sind.

• 11.12.2020 Dr. Amel Saric

  Verjährung von Urlaubsansprüchen?

  • Arbeitsrecht

  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Urlaubsanspruch der gesetzlichen Verjährung unterliegt. Die vom BAG aufgeworfene Frage ist für Arbeitgeber von überragender praktischer Bedeutung.

• 08.12.2020 Anja Hillig

  Endlich ein Lichtblick am Horizont des internationalen Datentransfers?

  • IT-Recht
  • Datenschutzrecht

  Wir berichteten, dass der Europäische Gerichtshof („EuGH“) mit seinem Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C-311/18 - „Schrems II“) zahlreichen internationalen Datenübermittlungen, insbesondere in die

• 19.11.2020

  Corporate Design von Büsing Müffelmann & Theye mit dem German Design Award ausgezeichnet

  • Newsticker

  Das Corporate Design von Büsing Müffelmann & Theye wurde beim diesjährigen German Design Award in der Kategorie Excellent Communications Design/Corporate Identity ausgezeichnet.

• 12.11.2020 Dr. Justus Gaden

  Dunkle Wolken: Auch nach den Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Nutzung von US-Cloud-Diensten

  • IT-Recht
  • Datenschutzrecht

  Nach den jüngsten Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) stehen europäische Nutzer von US-Cloud-Anwendungen vor erheblichen Herausforderungen.

• 16.10.2020 Alexander S. K. Gruner

  Strafbarkeit nach dem Transplantationsgesetz

  • Strafrecht
  • Medizinstrafrecht
  • Arztstrafrecht

  Rund 9.000 Menschen stehen aktuell in Deutschland auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation registriert waren demgegenüber 2019 bundesweit 932 Organspender/innen.

• 01.10.2020

  Büsing Müffelmann & Theye holt M&A-Partner Dr. Marcus Herrmann ins Frankfurter Büro

  • Newsticker

  Dr. Marcus Herrmann wechselt zum 1. Oktober 2020 als Partner zu Büsing Müffelmann & Theye in Frankfurt am Main.

• 29.09.2020 Dr. Justus Gaden

  Security Updates im IoT nach den Richtlinien über digitale Inhalte (DI-RL) und über den Warenkauf (WK-RL)

  • IT-Recht
  • Datenschutz

  Müssen Produkthersteller im IoT auch ohne Service-Vertrag Security Updates für vernetzte Produkte bereitstellen? Und wenn ja, für welchen Zeitraum und auf wessen Kosten? Diese Fragen lassen sich nach der aktuellen Rechtslage nicht pauschal beantworten: Das Produkthaftungs- und das Gewährleistungsrecht beziehen sich auf Zeitpunkte des u. a. Verkaufs und/oder der Bereitstellung.

• 24.09.2020

  Marc Grünbaum erneut in seinem Amt als Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt bestätigt

  • Newsticker

  Marc Grünbaum, Rechtsanwalt und Partner am Frankfurter Standort von Büsing Müffelmann & Theye, wurde erneut in seinem Amt als Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R. bestätigt.

• 03.08.2020 Dr. Justus Gaden, Paul J. Weyhrauch

  EuGH erklärt ,,Privacy-Shield“ für unwirksam - vielen Datenübermittlungen in die USA fehlt nun die rechtliche Grundlage

  • Datenschutz
  • IT-Recht

  Nach der Aufhebung des Safe Harbor Abkommens im Jahr 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun erneut Rechts(un-)sicherheit geschaffen: Auch das Nachfolgeabkommen EU-US Privacy Shield wurde vom EuGH mit Entscheidung vom 16.07.2020 (

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