Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Änderungen des AGB-Rechts vor und beantworten die Frage, ob damit auch Auswirkungen auf AGB im Verhältnis Unternehmer-Unternehmer zu erwarten sind.
Newsticker
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04.01.2021
Änderung des AGB-Rechts durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge
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11.12.2020
Verjährung von Urlaubsansprüchen?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Urlaubsanspruch der gesetzlichen Verjährung unterliegt. Die vom BAG aufgeworfene Frage ist für Arbeitgeber von überragender praktischer Bedeutung.
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08.12.2020
Endlich ein Lichtblick am Horizont des internationalen Datentransfers?
Wir berichteten, dass der Europäische Gerichtshof („EuGH“) mit seinem Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C-311/18 - „Schrems II“) zahlreichen internationalen Datenübermittlungen, insbesondere in die
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19.11.2020
Corporate Design von Büsing Müffelmann & Theye mit dem German Design Award ausgezeichnet
Das Corporate Design von Büsing Müffelmann & Theye wurde beim diesjährigen German Design Award in der Kategorie Excellent Communications Design/Corporate Identity ausgezeichnet.
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12.11.2020
Dunkle Wolken: Auch nach den Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Nutzung von US-Cloud-Diensten
Nach den jüngsten Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) stehen europäische Nutzer von US-Cloud-Anwendungen vor erheblichen Herausforderungen.
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16.10.2020
Strafbarkeit nach dem Transplantationsgesetz
Rund 9.000 Menschen stehen aktuell in Deutschland auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation registriert waren demgegenüber 2019 bundesweit 932 Organspender/innen.
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01.10.2020
Büsing Müffelmann & Theye holt M&A-Partner Dr. Marcus Herrmann ins Frankfurter Büro
Dr. Marcus Herrmann wechselt zum 1. Oktober 2020 als Partner zu Büsing Müffelmann & Theye in Frankfurt am Main.
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29.09.2020
Security Updates im IoT nach den Richtlinien über digitale Inhalte (DI-RL) und über den Warenkauf (WK-RL)
Müssen Produkthersteller im IoT auch ohne Service-Vertrag Security Updates für vernetzte Produkte bereitstellen? Und wenn ja, für welchen Zeitraum und auf wessen Kosten? Diese Fragen lassen sich nach der aktuellen Rechtslage nicht pauschal beantworten: Das Produkthaftungs- und das Gewährleistungsrecht beziehen sich auf Zeitpunkte des u. a. Verkaufs und/oder der Bereitstellung.
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24.09.2020
Marc Grünbaum erneut in seinem Amt als Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt bestätigt
Marc Grünbaum, Rechtsanwalt und Partner am Frankfurter Standort von Büsing Müffelmann & Theye, wurde erneut in seinem Amt als Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R. bestätigt.
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03.08.2020 ,
EuGH erklärt ,,Privacy-Shield“ für unwirksam - vielen Datenübermittlungen in die USA fehlt nun die rechtliche Grundlage
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