Mit Beschluss vom 10.03.2021 (XII ZB 243/20) hat der Bundesgerichtshof die Auffassung bestätigt, dass ein Jahr nach Rechtskraft der Ehescheidung ein Anspruch des Eigentümers einer Ehewohnung auf Herausgabe besteht, wenn der die Wohnung Nutzende bis dahin seinerseits einen Anspruch auf Nutzung der Wohnung nicht gerichtlich geltend gemacht hat.
Newsticker
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04.05.2021
Familienwohnung nach Scheidung
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30.04.2021
Refs meet BMT - the virtual edition
Am gestrigen Abend fand unser virtueller Infoabend für (angehende) Referendarinnen und Referendare statt. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern für eine angenehme und erfolgreiche Konferenz mit interessanten Gesprächen.
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15.03.2021
Das neue Sorgfaltspflichtengesetz
Trotz der durch die Corona-Pandemie maßgeblich bestimmten Nachrichten ist uns der Beschluss des Bundeskabinettes zum Sorgfaltspflichtengesetz in der vorletzten Woche nicht entgangen. Mittlerweile ist der Regierungsentwurf veröffentlicht. Das Wichtigste dazu nachfolgend in Kürze:
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22.02.2021
Änderungen im Wettbewerbsrecht durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Im Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Dies brachte bereits und bringt auch zukünftig Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit sich.
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01.02.2021
Büsing Müffelmann & Theye verstärkt sich mit Corporate Compliance-Spezialisten
Dr. Hans-Joachim Fritz wechselt zum 1. Februar 2021 als Partner zu Büsing Müffelmann & Theye in Frankfurt am Main. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Arbeits- und Gesellschaftsrecht, wo er vor allem in der Restrukturierungs- und Führungskräfteberatung tätig ist.
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25.01.2021
Interview mit Dr. Amel Saric: Kündigungswelle in Deutschland aufgrund von Corona in 2021?
Geschlossene Geschäfte, Kurzarbeit und Angst vor Insolvenzen nahezu überall auf der Welt und auch hierzulande. Deutschlands Wirtschaft leidet auch 2021 unter der Corona-Pandemie. Wie realistisch sind in diesem Kontext, und auch nach der Pandemie, coronabedingte Kündigungen? Gibt es Branchen, die besonders betroffen sind oder betroffen sein könnten?
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22.01.2021 ,
Homeoffice-Pflicht ab dem 27.01.2021 nach der SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung
Ab dem kommenden Mittwoch, 27.01.2021, tritt die am 20.01.2021 von der Bundesregierung verabschiedete SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft.
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04.01.2021
Änderung des AGB-Rechts durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge
Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Änderungen des AGB-Rechts vor und beantworten die Frage, ob damit auch Auswirkungen auf AGB im Verhältnis Unternehmer-Unternehmer zu erwarten sind.
Ein Beitrag von Christine Knote und Felix Bartels
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11.12.2020
Verjährung von Urlaubsansprüchen?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Urlaubsanspruch der gesetzlichen Verjährung unterliegt. Die vom BAG aufgeworfene Frage ist für Arbeitgeber von überragender praktischer Bedeutung.
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08.12.2020
Endlich ein Lichtblick am Horizont des internationalen Datentransfers?
Wir berichteten, dass der Europäische Gerichtshof („EuGH“) mit seinem Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C-311/18 - „Schrems II“) zahlreichen internationalen Datenübermittlungen, insbesondere in die
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