Am 1. Dezember 2021 ist mit dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz („TTDSG“) ein neues Gesetz in Kraft getreten, mit dem neben dem zuvor im Telekommunikationsgesetz verorteten Fernmeldegeheimnis im Wesentlichen auch der Datenschutz im Internet geregelt werden soll. Wer sich hiervon aber Rechtssicherheit beim Einsatz von Cookies erhofft hat, wird enttäuscht.
Newsticker
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07.12.2021
Das neue TTDSG mit Regelungen zum Datenschutz im Internet
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26.10.2021
Die wichtigsten Änderungen aus der Novellierung des Verpackungsgesetzes 2021
Am 3. Juli 2021 ist das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft getreten. Damit wird das Gesetz an aktuelle EU-Richtlinien angepasst. Die Novellierung enthält zahlreiche Neuerungen für alle Beteiligten der Lieferkette von Verpackungsprodukten. Die Neuerungen selbst treten dabei versetzt in mehreren Etappen in Kraft.
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23.09.2021
Büsing Müffelmann & Theye berät die Freie Hansestadt Bremen beim Verkauf der privaten Jacobs University Bremen an das Schaffhausen Institute of Technology
Nach dem Ausstieg der Jacobs Stiftung aus der privaten Jacobs University Bremen im Dezember 2020 hatte die Freie Hansestadt Bremen über einen Verein die Anteile der Stiftung erworben, um sie an einen geeigneten Investor weiter zu übertragen. Dieser wurde in dem Schaffhausen Institute of Technology, einer schweizerischen Privathochschule und Forschungseinrichtung, gefunden.
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21.07.2021
Interview mit Dr. Amel Saric: Arbeiten bei Büsing Müffelmann & Theye
Einblicke in den Berufseinstieg und Berufsalltag bei Büsing Müffelmann & Theye gibt Dr. Amel Saric im aktuell in der BECK Stellenmarkt-Rubrik „Drei Fragen an“ erschienenen Interview.
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19.07.2021
Büsing Müffelmann & Theye erneut ausgezeichnet für familienfreundliche Personalpolitik
Büsing Müffelmann & Theye wurde wiederholt als familienfreundliches Unternehmen ausgezeichnet und ist weiterhin Träger des Qualitätssiegels AUSGEZEICHNET FAMILIENFREUNDLICH, welches vom Land Bremen in Kooperation mit der RKW Bremen GmbH an Unternehmen und Institutionen vergeben wird, die ihren Beschäftigten durch unterstützende Maßnahmen und Angebote, von Arbeitszeitflexibilisierung über be
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08.07.2021 ,
Reichweite des Schutzes von Hinweisgebern: Fristlose Kündigung eines Arztes nach Whistleblowing vom EGMR bestätigt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hielt in einem Urteil vom 16.02.2021 (Az. 23922/19 - Gawlik vs. Liechtenstein) die fristlose Kündigung eines Arztes für gerechtfertigt, der seinen Vorgesetzten, den behandelnden und leitenden Chefarzt des Liechtensteiner Landesspitals, der aktiven Sterbehilfe verdächtigt und daraufhin eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Tötung auf Verlangen erstattet hatte.
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01.07.2021
Deutschlands beste Anwälte 2021: Erneut mehrere Partner/innen von Büsing Müffelmann & Theye ausgezeichnet
Auch im aktuellen, vom US-Verlag Best Lawyers erstellten Ranking für das Handelsblatt sind gleich mehrere Partner/innen von Büsing Müffelmann & Theye ausgezeichnet worden.
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24.06.2021
Neues zur Insolvenzverschleppungshaftung: Haftung der Geschäftsführung für Einzahlungen auf GmbH-Konto und bei Vorleistung des Lieferanten
Zahlungen einer GmbH nach Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung können eine persönliche Haftung der Geschäftsführung auslösen.
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16.06.2021
Transparenzregister wird zum Vollregister - Mitteilungsfiktionen werden abgeschafft
Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 Neuerungen für das Transparenzregister beschlossen. Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (BT-Drs. 19/28164 und BT-Drs. 19/30443, noch nicht verkündet) tritt am 1. August 2021 in Kraft. Es sieht umfangreiche Änderungen des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetze - GwG) vor, in dem u. a. das Transparenzregister geregelt ist. Teil dieser Änderungen sind eine Erweiterung der Mitteilungspflicht und ein Entfall der bisherigen Mitteilungsfiktionen.
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04.06.2021
Internationale Datentransfers: EU-Kommission veröffentlicht neue Standardvertragsklauseln
Die EU-Kommission hat heute die lang ersehnte neue Version der Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses, SCC) veröffentlicht: European Commission adopts new tools for safe exchanges of personal data.
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