Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt und dem suizidwilligen Patienten seine Hand reicht, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.
Newsticker
-
09.01.2020
Ärztlich assistierte Selbsttötung - Selbstbestimmungsrecht und eigenverantwortliche Selbstschädigung vs. strafbare Fremdgefährdung
-
27.12.2019
EuGH-Generalanwalt: Standardvertragsklauseln sind taugliche Rechtsgrundlage für internationale Datenübermittlung - Irische Datenschutzbehörde muss Facebooks Datenübermittlung in die USA untersuchen
Laut dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Henrik Saugmandsgaard Øe können Unternehmen die Übermittlung der Daten von EU-Bürgern ins Ausland auf sogenannte „Standardvertragsklauseln“ stützen. Es obliege den EU-Datenschutzbehörden, im Einzelfall zu überprüfen, ob es in den Zielländern Mängel im Datenschutz gibt.
-
21.12.2019
Russland: Neue Rechtsfolgen für Verstöße gegen die Datenlokalisierungspflicht
Am 2. Dezember 2019 ist in Russland eine Änderung zum Ordnungswidrigkeitsgesetz in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sehen hohe Sanktionen für die Nichteinhaltung der sogenannten Lokalisierungspflicht vor. Die Höchstsumme der Geldbuße beträgt bis zu 255.000,00 €.
-
03.12.2019
Büsing Müffelmann & Theye unterstützt den BAG Moot Court Wettbewerb 2019/2020
Büsing Müffelmann & Theye unterstützt die beiden Teams der Universität Bremen bei dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) veranstalteten arbeitsrechtlichen Moot Court 2019/2020.
-
25.11.2019
Nutzung von Google Analytics prüfen! Viele Webseiten sind nicht mehr datenschutz- und gesetzeskonform
Sofern Webseiten-Betreiber zur Reichweitenmessung Cookies einsetzen, was bei Unternehmen in Deutschland weit verbreitet ist, bedarf dies einer genauen Überprüfung. Zulässig ist eine Erfassung des Nutzerverhaltens für eigene Zwecke auch ohne explizite Einwilligung nur unter der Voraussetzung, dass dem Nutzer eine verständliche Information über die Funktionsweise der Cookies gegeben und eine Widerspruchsmöglichkeit (Opt-out) eingeräumt wird. Von Bernd H. Harder, BMT München
-
11.11.2019
Brexit-Frist: Erfolgreichen grenzüberschreitenden Side-Step-Merger realisiert
Büsing Müffelmann & Theye gehört unter anderem dem internationalen Kanzleinetzwerk Libralex an, einem Zusammenschluss ausgewählter Kanzleien in Europa und Übersee, die wie Büsing Müffelmann & Theye in allen wirtschaftlich relevanten Bereichen tätige und unabhängige Wirtschaftskanzleien sind. Zusammen mit Laytons LLP London realisierte Prof. Dr. Hubertus Welsch die grenzüberschreitende Verschmelzung der britischen Gesellschaft EL PATO Limited auf ihre deutsche Schwester, die EL PATO Medien GmbH.
-
24.10.2019
Refs meet BMT
Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern und Besuchern des dritten Refs meet BMT am vergangenen Dienstag in Bremen für einen angenehmen und erfolgreichen Abend mit zahlreichen lebhaften und interessanten Gesprächen.
-
02.10.2019
Libralex Art Law Conference
Nach einem Tag spannender Vorträge und lebhafter Diskussionen rund um aktuelle Kunstmarktthemen ging die erste Libralex Art Law Conference mit einem Champagnerempfang bei Christie's im Rockefeller Plaza in New York City zu Ende. An der Konferenz, die am 19.09.2019 bei Christie‘s New York im Herzen von New York City stattfand, nahmen über 100 Kunstmarktakteure und Rechtsanwälte unterschiedlichster Bereiche aus New York, Europa und Asien teil.
-
30.09.2019
Update: EuGH widerspricht BGH bei deliktischer Zuständigkeit im Falle von Unionsmarkenverletzungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.09.2019 (Az. C-172/18) entschieden, dass im Falle der Verletzung einer Unionsmarke im Internet auch die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem sich die Verbraucher oder Händler befinden, an die sich der Inhalt der Website richtet. Dabei spiele es keine Rolle, dass der Anbieter der Website in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassen sei und von dort aus das markenverletzende Angebot ins Internet eingestellt habe. Von Magnus Brau, BMT München
-
14.08.2019
Chambers & Partners klassiert Dr. Katharina Garbers-von Boehm, LL.M.
Wir gratulieren Dr. Katharina Garbers-von Boehm, LL.M., BMT Berlin, die in Chambers HNW High Net Worth 2019 im Bereich Art and Cultural Property Law/Kunst- und Kulturgüterrecht - Germany empfohlen wird (Band 1, d. h. bestmögliche Bewertung).
Seiten
- 1
- 2
- 3
- 4
- 5
- 6
- 7
- …
- nächste Seite
- letzte Seite
