Der vom Bundeskabinett am 27.01.2017 veröffentlichte Gesetzesentwurf zum automatisierten Fahren soll fahrerlose Parksysteme ermöglichen. Hierzu sieht der Gesetzesentwurf in § 6 Abs. 1 Nr. 14a StVG eine Verordnungsermächtigung vor.
Newsticker
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21.02.2017
Autonomes Parken soll zulässig werden
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14.02.2017
Bereits seit dem 01.01.2017 ist die Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.
Die Änderungen durch das Bundes-Teilhabe-Gesetz treten zwar überwiegend erst am 01.01.2018 in Kraft. Bereits am 01.01.2017 ist jedoch der neue § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in Kraft getreten. Danach ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen unwirksam, wenn sie ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erfolgt ist.
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09.02.2017
BAG (Beschluss v. 11.10.2016 – 1 ABR 51/14) bestätigt seine ständige Rechtsprechung: Das Restmandat des Betriebsrats hat seine Grenzen
Ein Private Equity Unternehmen (Antragsgegnerin) zahlte im ersten Quartal 2011 eine variable Vergütung an die Belegschaft seines Betriebs in München für das Jahr 2010 aus. Der Betrieb wurde zum 31. März 2011 stillgelegt; die Arbeitsverhältnisse endeten zu jenem Zeitpunkt beziehungsweise spätestens zum 30. Juni 2011. Der das Beschlussverfahren einleitende Betriebsrat (Antragsteller) fühlte sich im Hinblick auf die – vor der Stilllegung vorgenommene – Verteilung der Boni in seinem Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Nr. 10 BetrVG verletzt, was streitig war.
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31.01.2017
Am 01.04.2017 wird das Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen in Kraft treten.
Es beinhaltet erhebliche Neuerungen, die beachtet werden müssen.
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02.01.2017
Ausbau des Frankfurter Büros - Ramser Rechtsanwälte Notare schließen sich BMT Frankfurt an
Ramser Rechtsanwälte, eine in dritter Generation von der Familie Ramser geführte Sozietät in Frankfurt am Main mit Fokus auf das Notariat, hat sich zum Jahresbeginn BMT Frankfurt angeschlossen.
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27.12.2016
Bloße Verlinkung kann eigenständiger Urheberverstoß sein
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss (Az. 310 O 402/16) vom 18.11.2016 als erstes deutsches Gericht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil v. 08.09.2016, Az. C-160/15) in einem Fall der Linkhaftung entschieden: Wer ohne Vorabprüfung auf fremde Inhalte verlinkt, die gegen das Urheberrecht verstoßen, haftet.
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07.12.2016
EuGH: Personenbeziehbarkeit dynamischer IP-Adressen hängt von den Umständen ab
Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof im Jahr 2014 per Beschluss um Klärung gebeten, inwieweit IP-Adressen nach europäischem Datenschutzrecht personenbezogen sind. Mit seinem Urteil vom 19.10.2016 (Az. C 582/14) hat der EuGH nun geantwortet.
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07.12.2016
Rückgriff auf Webseiten-Ersteller wegen unerlaubter Bildernutzung
Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass Webdesigner bei der Erstellung einer Homepage für einen Auftraggeber durch die urheberrechtswidrige Verwendung eines Bildes eine Pflichtverletzung begehen und der Webseiten-Betreiber den entstandenen Schaden (Schadensersatz und Abmahnkosten) von dem Auftragnehmer zurückverlangen kann (Urteil vom 16.08.2016, Az. 9 S 17/16).
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06.12.2016
Diesjährige BMT-Promotionspreise verliehen
Am Donnerstag, dem 24.11.2016, wurden im Rahmen der Promotionsfeier des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen im Bremer Rathaus die diesjährigen BMT-Promotionspreise verliehen.
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15.11.2016
Internationale Datenübermittlungen: Datenschutzaufsichtsbehörden starten koordinierte Prüfaktion
Im Nachgang zum Safe-Harbor-Urteil vom 6. Oktober 2015 und der Verabschiedung des EU-US Privacy Shields führen die Datenschutzaufsichtsbehörden aus Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt koordinierte Prüfungsaktionen durch. Es wird stichprobenartig überprüft, ob und auf welcher Grundlage internationale Datenübermittlungen vorgenommen werden.
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