Weil Adobe Kunden des Gebrauchtsoftware-Händlers usedSoft unberechtigt abgemahnt hat, verurteilte das OLG Köln Adobe dazu, usedSoft den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen (Urt. v. 24.06.2016, Az. 6 U 173/15).
Newsticker
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06.09.2016
Gebrauchte Software: Adobe muss usedSoft wegen unberechtigter Abnehmerverwarnungen Schadenersatz leisten
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22.07.2016
BMT beglückwünscht seinen Partner Marc Grünbaum zur Bestätigung in seinem Amt als Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt
Marc Grünbaum, Partner und Rechtsanwalt bei BMT Frankfurt, wurde in seinem Amt als Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R. bestätigt.
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29.06.2016
Arbeitsrecht und Banken: Anspruch auf Vorruhestand erfordert „Rentennähe“
Mit seinem Urteil vom 4. April 2016 hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) - Az.: 16 Sa 1232/15 - (klageabweisende Vorinstanz: ArbG Darmstadt - Az.: 8 Ca 222/15; ähnlich schon ArbG Flensburg, Urt. v. 19.3.15 - AZ: 2 Ca 1262/14) für Klarheit hinsichtlich einer zwischen der Gewerkschaft ver.di und Bankarbeitgebern seit längerem streitigen Frage gesorgt.
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27.06.2016
Neues Kulturgutschutzgesetz verabschiedet - Schutzbestimmung für ausländische Sammler aufgenommen
Der deutsche Bundestag hat am 23. Juni 2016 eine Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes beschlossen. Über dieses Gesetzgebungsvorhaben hatte es in den vergangenen Monaten heftige öffentliche Auseinandersetzungen gegeben.
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07.06.2016
Verfallklauseln in Arbeitsverträgen - Änderungen ab dem 01.10.2016
Ab dem 01.10.2016 sollten Verfallklauseln in Arbeitsverträgen geändert werden. An die Stelle der bisher üblicherweise geregelten schriftlichen Geltendmachung sollte die Geltendmachung in Textform treten. Grund dafür ist eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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07.06.2016
„Metall auf Metall“ – Kraftwerk und die Kunstfreiheit
Im Jahr 1977 veröffentlichte die deutsche Gruppe „Kraftwerk“, die weltweit anerkannten Pioniere der elektronischen Musik („Autobahn“, „Die Roboter“), das Instrumentalstück "Metall auf Metall" als Teil ihres Albums „Trans Europa Express“. 20 Jahre später produzierte der deutsche Rapper Moses Pelham das Lied „Nur mir“ für die Sängerin Sabrina Setlur, für das er eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus „Metall auf Metall“ kopierte und als sogenannten Loop sich fortlaufend wiederholen ließ, überlagert von anderen Tonfolgen und Rhythmen. Diese für die Stilrichtung des Hip-Hop typische Technik des Sampling war Gegenstand eines langjährigen Rechtsstreits zwischen den beiden Gründern von Kraftwerk und Moses Pelham, der mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2016 (1 BvR 1585/13) noch kein Finale, aber einen bemerkenswerten Höhepunkt gefunden hat.
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12.05.2016
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 04.02.2016 (Az.: 6 W 10/16) entschieden, dass es sich um einen Wettbewerbsverstoß handeln kann, wenn ein Unternehmen keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angibt.
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28.04.2016
LArbG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserverlauf prüfen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 5 Sa 657/15) hat sich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage mit der Frage befasst, ob Arbeitgeber den Browserverlauf auf Dienstrechnern ihrer Mitarbeiter überprüfen dürfen.
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05.04.2016
Änderungen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (Bundesgesetzblatt Teil 1, 2016, Nr. 12, 16. März 2016, Seite 396) sind am 21. März 2016 Änderungen bei den Regelungen über Verbraucherdarlehensverträge in Kraft getreten. Neben redaktionellen Anpassungen sind insbesondere die §§ 491 ff. BGB und Artikel 247 EGBGB geändert worden.
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01.04.2016
Unser ehemaliger Partner Hans-Dietrich Genscher ist gestorben.
Wir trauern um eine außerordentliche Persönlichkeit.
