Seit Herbst 2015 empfehlen die Verbände der verladenden Wirtschaft (BDI, BGA, BWVL und HDI) die Deutschen Transport- und Lagerbedingungen (DTLB) zur unverbindlichen Anwendung. Grund dafür war das Scheitern der Verhandlungen über die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp).
Newsticker
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26.10.2015
BDI, BGA, BWVL und HDI empfehlen Deutsche Transport- und Lagerbedingungen (DTLB) nach Scheitern der Verhandlungen über die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp)
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02.10.2015
EuGH-Generalanwalt hält Safe Harbor für ungültig
Steht Safe Harbor vor dem Aus? Die jüngst veröffentlichten Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Yves Bot lassen dies jedenfalls vermuten. Er hält die Entscheidung der EU-Kommission zum Transfer von Daten in die USA nach den Safe-Harbor-Prinzipien für ungültig.
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28.08.2015
„Augen auf!“ Street Photography – noch legal oder schon illegal?
Der Titel einer aktuellen Fotografieausstellung in Berlin zum Thema 100 Jahre Kleinbildfotografie bringt auf den Punkt, was Juristen derzeit rund um das Thema Fotografie bewegt.
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16.06.2015
J.P. Morgan Corporate Challenge
Am morgigen J.P. Morgan Corporate Challenge in Frankfurt am Main nimmt erneut das BMT-Team teil. Bei dem Lauf über eine Strecke von 5,6 km durch die Innenstadt der Mainmetropole gehen stellvertretend für die Gesamtkanzlei BMT sieben Läufer/innen von BMT Frankfurt an den Start.
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22.05.2015
BMT begleitet Verkauf eines führenden Anbieters von Enterprise Security
Der Saarbrücker Lösungsanbieter für IT-Sicherheit Sirrix AG mit weiteren Standorten in Bochum und Darmstadt gilt als einer der führenden Anbieter von Enterprise Security für Wirtschaftsunternehmen und Behörden und wurde nun vom Münchner Elektronikkonzern Rohde & Schwarz übernommen. Begleitet wurde die Transaktion von Dr. Stephanny Reil, M.R.F. (BMT Bremen) und Dr. Christian Weitzel (BMT München).
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15.05.2015
Grundstücksverpächter kippt mit BMT Aktivierungspflicht für Instandhaltungsansprüche
Ein von BMT vertretenes Familienunternehmen aus dem norddeutschen Raum hat vor dem Bundesfinanzhof in München eine Entscheidung erstritten, die für die Praxis von erheblicher Tragweite ist, weil damit die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung zur Aktivierungspflicht von Instandhaltungsansprüchen gekippt wird.
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13.05.2015
Dr. Stephanny Reil, M.R.F. und Dr. Michael Heil verstärken BMT-Notariat
Die langjährigen BMT-Partner Dr. Stephanny Reil, M.R.F. und Dr. Michael Heil (jeweils BMT Bremen) wurden im Mai 2015 zur Notarin bzw. zum Notar im Bezirk des Amtsgerichts Bremen bestellt.
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13.05.2015
BMT in seiner Auffassung vom BGH bestätigt: Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums verwirken und verjähren nicht
Mit seinem Urteil vom 8. Mai 2015 (Az. V ZR 178/14) unterbindet der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die teilungserklärungswidrige Vermietung von Hobby- und Kellerräumen in Wohnanlagen mit unterschiedlichen Wohnungseigentümern. Auch nach einer solchen vorangegangenen Vermietung könnten andere Eigentümer des Hauses anlässlich einer Neuvermietung verlangen, dass die zweckfremde Nutzung beendet wird. Der Unterlassungsanspruch verwirkt und verjährt nicht. Mit der Neuvermietung entsteht der Unterlassungsanspruch erneut. Damit folgt der BGH der Argumentation von BMT.
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11.05.2015
BMT freut sich über BIG 25 Berlin-Ergebnis
Am vergangenen Sonntag nahmen 11.480 Teilnehmer an der 35. Auflage der BIG 25 Berlin teil, darunter auch das BMT-Team.
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04.05.2015
EuGH: bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Rahmen eines Informationsaustauschs
Ein Informationsaustausch zwischen konkurrierenden Unternehmen, der zu horizontalen Preisabstimmungen führt, verfolgt einen wettbewerbswidrigen Zweck und beinhaltet somit stets einen Kartellrechtsverstoß. Zu diesem Ergebnis ist der EuGH in einem Urteil vom 19. März 2015 gekommen (Az. C286/13), dem ein Kartellrechtsverfahren gegen drei Bananenimporteure zugrunde lag.
