Pacta sunt servanda („Verträge sind zu einhalten“). Der aus dem römischen Recht stammende Grundsatz der Vertragstreue gilt auch in Krisenzeiten. Wie aber sollen sich Unternehmen verhalten, wenn sie sich mehreren Kunden gegenüber verpflichtet haben, es jedoch zu Störungen in der Lieferkette kommt und nicht alle Vertragspartner im vollen Umfang beliefert werden können?
Newsticker
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23.03.2022
Praxistipp: Lieferkettenprobleme - Welcher Kunde bekommt die Ware?
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07.12.2021
Das neue TTDSG mit Regelungen zum Datenschutz im Internet
Am 1. Dezember 2021 ist mit dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz („TTDSG“) ein neues Gesetz in Kraft getreten, mit dem neben dem zuvor im Telekommunikationsgesetz verorteten Fernmeldegeheimnis im Wesentlichen auch der Datenschutz im Internet geregelt werden soll.
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26.10.2021
Die wichtigsten Änderungen aus der Novellierung des Verpackungsgesetzes 2021
Am 3. Juli 2021 ist das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft getreten. Damit wird das Gesetz an aktuelle EU-Richtlinien angepasst. Die Novellierung enthält zahlreiche Neuerungen für alle Beteiligten der Lieferkette von Verpackungsprodukten. Die Neuerungen selbst treten dabei versetzt in mehreren Etappen in Kraft.
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19.07.2021
Büsing Müffelmann & Theye erneut ausgezeichnet für familienfreundliche Personalpolitik
Büsing Müffelmann & Theye wurde wiederholt als familienfreundliches Unternehmen ausgezeichnet und ist weiterhin Träger des Qualitätssiegels AUSGEZEICHNET FAMILIENFREUNDLICH, welches vom Land Bremen in Kooperation mit der RKW Bremen GmbH an Unternehmen und Institutionen vergeben wird, die ihren Beschäftigten durch unterstützende Maßnahmen und Angebote, von Arbeitszeitflexibilisierung über be
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08.07.2021
Reichweite des Schutzes von Hinweisgebern: Fristlose Kündigung eines Arztes nach Whistleblowing vom EGMR bestätigt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hielt in einem Urteil vom 16.02.2021 (Az. 23922/19 - Gawlik vs. Liechtenstein) die fristlose Kündigung eines Arztes für gerechtfertigt, der seinen Vorgesetzten, den behandelnden und leitenden Chefarzt des Liechtensteiner Landesspitals, der aktiven Sterbehilfe verdächtigt und daraufhin eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Tötung auf Verlangen erstattet hatte.
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01.07.2021
Deutschlands beste Anwälte 2021: Erneut mehrere Partner/innen von Büsing Müffelmann & Theye ausgezeichnet
Auch im aktuellen, vom US-Verlag Best Lawyers erstellten Ranking für das Handelsblatt sind gleich mehrere Partner/innen von Büsing Müffelmann & Theye ausgezeichnet worden.
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04.06.2021
Internationale Datentransfers: EU-Kommission veröffentlicht neue Standardvertragsklauseln
Die EU-Kommission hat heute die lang ersehnte neue Version der Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses, SCC) veröffentlicht: European Commission adopts new tools for safe exchanges of personal data.
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04.06.2021
Das neue Sorgfaltspflichtengesetz - Update
In unserem Beitrag vom 15. März 2021 hatten wir bereits über den Gesetzesentwurf zum sog. „Sorgfaltspflichtengesetz“ berichtet. Unternehmen, für die der Anwendungsbereich des Gesetzes eröffnet ist, werden danach eine Reihe von Pflichten auferlegt, mit dem Ziel, auf eine Verbesserung der weltweiten Menschenrechtslage entlang von Lieferketten hinzuwirken.
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25.05.2021
Büsing Müffelmann & Theye berät die Gesellschafter der Targos Molecular Pathology GmbH beim Verkauf an die Discovery Life Sciences
Die Targos Molecular Pathology GmbH wurde an den US-amerikanischen Bioproben- und Biomarker-Spezialisten Discovery Life Sciences verkauft. Der Erwerb eines der größten Molekularpathologie-Labore in Europa markiert für Discovery die erste Transaktion dieser Art in Deutschland.
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30.04.2021
Refs meet BMT - the virtual edition
Am gestrigen Abend fand unser virtueller Infoabend für (angehende) Referendarinnen und Referendare statt. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern für eine angenehme und erfolgreiche Konferenz mit interessanten Gesprächen.
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