Am 26.04.2019 ist in Deutschland das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. In Spanien gibt es mit dem Gesetz 1/2019 vom 20.02.2019 über Geschäftsgeheimnisse (Ley de Secretos Empresariales bzw. LSE) seit dem 13.03.2019 ein neues Geheimnisschutzgesetz. Beide Gesetze dienen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 und stellen den Geheimnisschutz in beiden Rechtsordnungen auf neue Füße.
Newsticker
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18.07.2019
Neue Geheimnisschutzgesetze in Deutschland und Spanien - Was Unternehmen jetzt wissen müssen
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04.07.2019
Gleich mehrere Partner/innen von Büsing Müffelmann & Theye vom Handelsblatt als „Deutschlands Beste Anwälte“ ausgezeichnet
Auch im aktuellen Ranking des Handelsblatts wurden gleich mehrere Partner/innen von Büsing Müffelmann & Theye als Experten auf ihren Gebieten benannt und mit der renommierten Auszeichnung gewürdigt.
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25.06.2019
Praxishandbuch Recht der Kunst
Welche Rechtsbeziehungen bestimmen den Kunstmarkt? Welche Sorgfaltspflichten sind beim Inverkehrbringen von Kulturgut zu erfüllen? Welche rechtlichen Verhältnisse gelten im Zusammenhang mit Kunstauktionen? Welche Gesichtspunkte sind bei Kunst als Gegenstand von Finanztransaktionen zu beachten? Und wie verhält es sich mit der Wiederherstellung von Eigentumsverhältnissen an Raubkunst?
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08.06.2019
J.P. Morgan Corporate Challenge 2018
Bei der diesjährigen, der 26., Auflage der größten Firmenlaufveranstaltung der Welt in Frankfurt am Main ging erneut das BMT-Team stellvertretend für die Gesamtkanzlei an den Start.
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05.06.2019
Rechtsprechungsübersicht zum Arzneimittelrecht und zu angrenzenden Gebieten 2018
Anknüpfend an den Vorjahresbericht geben Dr. Justus Gaden und Nika Richard, zusammen mit Prof. Dr. Sandra Hobusch, in diesem Beitrag einen erneuten, aktuellen Überblick über die Humanarzneimittel in der Rechtsprechung zum Arzneimittel-, Patent-, Marken-, Wettbewerbs- und Strafrecht.
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27.05.2019
Haftungsbescheide gegen Kommanditisten wegen rückständiger Gewerbesteuern von Einschiffsgesellschaften
Die Haftung von Kommanditisten wegen einer wiederaufgelebten Einlageverpflichtung steht immer wieder im Fokus von Rechtsstreitigkeiten. Die Thematik gewinnt an Brisanz, wenn die Frage der ordnungsgemäßen Einlageleistung i.S.d. § 171 Abs. 1 HGB auf das Steuerrecht trifft und Kommanditisten Haftungsbescheide gemäß § 191 AO erhalten.
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21.05.2019
EuGH zur Arbeitszeiterfassung
In einem aufsehenerregenden Urteil vom 14.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer systematisch zu erfassen und zu dokumentieren. Gewerkschaften haben auf das Urteil erwartungsgemäß erfreut reagiert. Die Reaktion der Arbeitgeber(vertreter) fällt hingegen weniger positiv aus: Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 könne man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren.
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10.05.2019
Notarhaftung: Maklerklausel macht Immobilienkaufvertrag nicht zu einem Verbrauchervertrag i. S. d. § 17 Abs. 2a S. 2 BeurkG
Das Landgericht Aurich hat mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 12.01.2018 bestätigt, dass ein zwischen zwei Verbrauchern geschlossener Immobilienkaufvertrag auch durch Einbeziehung einer sog. „Maklerklausel“ nicht zu einem Verbrauchervertrag i. S. d. § 17 Abs. 2a S. 2 BeurkG wird. Der Notar ist daher nicht verpflichtet, diese Vorschrift bei der Ausgestaltung des Beurkundungsverfahrens zugrunde zu legen.
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10.04.2019
Automatisiertes Fahren in Deutschland und den USA
Ein Spaziergang durch die steilen Straßenzüge von San Francisco kann heute gelegentlich einem Science-Fiction-Film ähneln: Fahrerlose Google-Fahrzeuge suchen nach einer Parklücke, autonome Uber-Flotten ziehen vorbei und selbstfahrende Tesla peilen die nächste Ladestation an. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten scheint auch das Land der grenzenlosen Zulässigkeit von autonomen Fahrzeugen zu sein. Solche Bilder sind in Deutschland eher noch fremd.
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02.04.2019
Ihre Geschäftsgeheimnisse sind zukünftig besser geschützt – wenn Sie etwas dafür tun
Am Donnerstag, den 21.03.2019, hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verabschiedet. Das Gesetz wird am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Nach der neuen Gesetzeslage sind Geschäftsgeheimnisse besser als bisher geschützt - allerdings nur für denjenigen, der "angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen" ergreift.
