In unserem Beitrag vom 15. März 2021 hatten wir bereits über den Gesetzesentwurf zum sog. „Sorgfaltspflichtengesetz“ berichtet. Unternehmen, für die der Anwendungsbereich des Gesetzes eröffnet ist, werden danach eine Reihe von Pflichten auferlegt, mit dem Ziel, auf eine Verbesserung der weltweiten Menschenrechtslage entlang von Lieferketten hinzuwirken.
Newsticker
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04.06.2021
Das neue Sorgfaltspflichtengesetz - Update
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25.05.2021
Büsing Müffelmann & Theye berät die Gesellschafter der Targos Molecular Pathology GmbH beim Verkauf an die Discovery Life Sciences
Die Targos Molecular Pathology GmbH wurde an den US-amerikanischen Bioproben- und Biomarker-Spezialisten Discovery Life Sciences verkauft. Der Erwerb eines der größten Molekularpathologie-Labore in Europa markiert für Discovery die erste Transaktion dieser Art in Deutschland.
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04.05.2021
Familienwohnung nach Scheidung
Mit Beschluss vom 10.03.2021 (XII ZB 243/20) hat der Bundesgerichtshof die Auffassung bestätigt, dass ein Jahr nach Rechtskraft der Ehescheidung ein Anspruch des Eigentümers einer Ehewohnung auf Herausgabe besteht, wenn der die Wohnung Nutzende bis dahin seinerseits einen Anspruch auf Nutzung der Wohnung nicht gerichtlich geltend gemacht hat.
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30.04.2021
Refs meet BMT - the virtual edition
Am gestrigen Abend fand unser virtueller Infoabend für (angehende) Referendarinnen und Referendare statt. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern für eine angenehme und erfolgreiche Konferenz mit interessanten Gesprächen.
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15.03.2021
Das neue Sorgfaltspflichtengesetz
Trotz der durch die Corona-Pandemie maßgeblich bestimmten Nachrichten ist uns der Beschluss des Bundeskabinettes zum Sorgfaltspflichtengesetz in der vorletzten Woche nicht entgangen. Mittlerweile ist der Regierungsentwurf veröffentlicht. Das Wichtigste dazu nachfolgend in Kürze:
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22.02.2021
Änderungen im Wettbewerbsrecht durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Im Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Dies brachte bereits und bringt auch zukünftig Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit sich.
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01.02.2021
Büsing Müffelmann & Theye verstärkt sich mit Corporate Compliance-Spezialisten
Dr. Hans-Joachim Fritz wechselt zum 1. Februar 2021 als Partner zu Büsing Müffelmann & Theye in Frankfurt am Main. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Arbeits- und Gesellschaftsrecht, wo er vor allem in der Restrukturierungs- und Führungskräfteberatung tätig ist.
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25.01.2021
Interview mit Dr. Amel Saric: Kündigungswelle in Deutschland aufgrund von Corona in 2021?
Geschlossene Geschäfte, Kurzarbeit und Angst vor Insolvenzen nahezu überall auf der Welt und auch hierzulande. Deutschlands Wirtschaft leidet auch 2021 unter der Corona-Pandemie. Wie realistisch sind in diesem Kontext, und auch nach der Pandemie, coronabedingte Kündigungen? Gibt es Branchen, die besonders betroffen sind oder betroffen sein könnten?
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22.01.2021 ,
Homeoffice-Pflicht ab dem 27.01.2021 nach der SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung
Ab dem kommenden Mittwoch, 27.01.2021, tritt die am 20.01.2021 von der Bundesregierung verabschiedete SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft.
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04.01.2021
Änderung des AGB-Rechts durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge
Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Änderungen des AGB-Rechts vor und beantworten die Frage, ob damit auch Auswirkungen auf AGB im Verhältnis Unternehmer-Unternehmer zu erwarten sind.
Ein Beitrag von Christine Knote und Felix Bartels
