In Teil 1 berichteten wir, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) im „Meta-Fall“ klarstellte, dass Verbraucherschutzverbände gegen Datenschutzverstöße (einschließlich Verstöße gegen die Informationspflichten) klagen könnten. In diesem Fall hatte sich der EuGH nicht dazu geäußert, ob auch Wettbewerber gegen Datenschutzverstöße gerichtlich vorgehen können. Diese (Vorlage-)Frage ist aktuell noch beim EuGH anhängig. Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens ist eine Unterlassungsklage eines Wettbewerbers.
EU-US-Data Privacy Framework: Auf die Zertifizierung, fertig, los!
Donnerstag, 20. Juli 2023
Seit Anfang dieser Woche (17. Juli 2023) veröffentlicht das U.S. Department of Commerce eine Liste der US-Unternehmen, die sich unter dem neuen EU-US-Data Privacy Framework haben zertifizieren lassen. Auf dieser Liste finden sich bereits namhafte US-Unternehmen, wie beispielsweise Google und Microsoft.
Wenn Ihnen ein US-Unternehmen also mitteilt, es habe sich nach dem neuen EU-US-Data Privacy Framework zertifizieren lassen, können Sie dies hier überprüfen und nachschauen, ob die Zertifizierung den für Sie relevanten Datentransfer abdeckt. So umfasst ein nicht sehr geringer Teil der Zertifizierungen ausschließlich „Non-HR Data“.