Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine aus datenschutzrechtlicher Sicht bedeutende Entscheidung zum Personenbezug der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) getroffen. Gegenstand der Entscheidung des EuGH vom 9. November 2023 war ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht Köln in dem Verfahren Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. (im Weiteren Gesamtverband) gegen einen Automobilhersteller. Der EuGH musste sich in der Vorlagefrage damit befassen, ob die Verarbeitung der FIN unter die DSGVO fällt.
EU-US-Data Privacy Framework: Auf die Zertifizierung, fertig, los!
Thursday, 20. July 2023
Seit Anfang dieser Woche (17. Juli 2023) veröffentlicht das U.S. Department of Commerce eine Liste der US-Unternehmen, die sich unter dem neuen EU-US-Data Privacy Framework haben zertifizieren lassen. Auf dieser Liste finden sich bereits namhafte US-Unternehmen, wie beispielsweise Google und Microsoft.
Wenn Ihnen ein US-Unternehmen also mitteilt, es habe sich nach dem neuen EU-US-Data Privacy Framework zertifizieren lassen, können Sie dies hier überprüfen und nachschauen, ob die Zertifizierung den für Sie relevanten Datentransfer abdeckt. So umfasst ein nicht sehr geringer Teil der Zertifizierungen ausschließlich „Non-HR Data“.
