Trotz der durch die Corona-Pandemie maßgeblich bestimmten Nachrichten ist uns der Beschluss des Bundeskabinettes zum Sorgfaltspflichtengesetz in der vorletzten Woche nicht entgangen. Mittlerweile ist der Regierungsentwurf veröffentlicht. Das Wichtigste dazu nachfolgend in Kürze:
Newsticker
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15.03.2021
Das neue Sorgfaltspflichtengesetz
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22.02.2021
Änderungen im Wettbewerbsrecht durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Im Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Dies brachte bereits und bringt auch zukünftig Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit sich.
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01.02.2021
Büsing Müffelmann & Theye verstärkt sich mit Corporate Compliance-Spezialisten
Dr. Hans-Joachim Fritz wechselt zum 1. Februar 2021 als Partner zu Büsing Müffelmann & Theye in Frankfurt am Main. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Arbeits- und Gesellschaftsrecht, wo er vor allem in der Restrukturierungs- und Führungskräfteberatung tätig ist.
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04.01.2021
Änderung des AGB-Rechts durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge
Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Änderungen des AGB-Rechts vor und beantworten die Frage, ob damit auch Auswirkungen auf AGB im Verhältnis Unternehmer-Unternehmer zu erwarten sind.
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08.12.2020
Endlich ein Lichtblick am Horizont des internationalen Datentransfers?
Wir berichteten, dass der Europäische Gerichtshof („EuGH“) mit seinem Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C-311/18 - „Schrems II“) zahlreichen internationalen Datenübermittlungen, insbesondere in die
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19.11.2020
Corporate Design von Büsing Müffelmann & Theye mit dem German Design Award ausgezeichnet
Das Corporate Design von Büsing Müffelmann & Theye wurde beim diesjährigen German Design Award in der Kategorie Excellent Communications Design/Corporate Identity ausgezeichnet.
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12.11.2020
Dunkle Wolken: Auch nach den Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Nutzung von US-Cloud-Diensten
Nach den jüngsten Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) stehen europäische Nutzer von US-Cloud-Anwendungen vor erheblichen Herausforderungen.
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16.10.2020
Strafbarkeit nach dem Transplantationsgesetz
Rund 9.000 Menschen stehen aktuell in Deutschland auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation registriert waren demgegenüber 2019 bundesweit 932 Organspender/innen.
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01.10.2020
Büsing Müffelmann & Theye holt M&A-Partner Dr. Marcus Herrmann ins Frankfurter Büro
Dr. Marcus Herrmann wechselt zum 1. Oktober 2020 als Partner zu Büsing Müffelmann & Theye in Frankfurt am Main.
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29.09.2020
Security Updates im IoT nach den Richtlinien über digitale Inhalte (DI-RL) und über den Warenkauf (WK-RL)
Müssen Produkthersteller im IoT auch ohne Service-Vertrag Security Updates für vernetzte Produkte bereitstellen? Und wenn ja, für welchen Zeitraum und auf wessen Kosten? Diese Fragen lassen sich nach der aktuellen Rechtslage nicht pauschal beantworten: Das Produkthaftungs- und das Gewährleistungsrecht beziehen sich auf Zeitpunkte des u. a. Verkaufs und/oder der Bereitstellung.
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