Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Urlaubsanspruch der gesetzlichen Verjährung unterliegt.

Die Zahl der Corona-Infizierten steigt stündlich. Die Coronavirus-Pandemie belastet die Wirtschaft derzeit zusätzlich und setzt Unternehmen unter Handlungsdruck. Für Unternehmen stellen sich aktuell zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen.

In einem aufsehenerregenden Urteil vom 14.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer systematisch zu erfa

Nach der Privatisierung 1998 ist die Stadt Bremen seit 01.07.2018 wieder mit 49,9 % an der Abfalllogistik und der Straßenreinigung beteiligt.

Am 13.06.2018 stimmte das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts zu. Das Gesetz soll nun das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen und voraussichtlich am 01.01.2019 in Kraft treten.

Für Arbeitgeber besteht derzeit – trotz zweier eigentlich eindeutiger Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2011 - eine erhebliche Rechtsunsicherheit, wenn sie mit Arbeitnehmern sachgrundlos befristete Arbeitsverträge abgeschlossen

Nachdem der Entwurf des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist, ist das Entgelttransparenzgesetz am 06.07.2017 in Kraft getreten.

Die Änderungen durch das Bundes-Teilhabe-Gesetz treten zwar überwiegend erst am 01.01.2018 in Kraft. Bereits am 01.01.2017 ist jedoch der neue § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in Kraft getreten.

Es beinhaltet erhebliche Neuerungen, die beachtet werden müssen.

1.    Höchstüberlassungsdauer

Mit seinem Urteil vom 4. April 2016 hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) - Az.: 16 Sa 1232/15 - (klageabweisende Vorinstanz: ArbG Darmstadt - Az.: 8 Ca 222/15; ähnlich schon ArbG Flensburg, Urt. v.