Vertragsrecht

Nach der Privatisierung 1998 ist die Stadt Bremen seit 01.07.2018 wieder mit 49,9 % an der Abfalllogistik und der Straßenreinigung beteiligt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 20. Januar 2016 (Az.: VIII ZR 26/15) erneut das AGB-Recht im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen (B2B-Verkehr) verschärft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil v. 07.04.2011 (Az.: VII ZR 209/07) entschieden, dass solche Klauseln in einem Werkvertrag gegenüber Verbrauchern unwirksam seien.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erhöht die Belastung säumiger Schuldner. Es soll die Zahlungsdisziplin im Geschäftsverkehr verbessern.

Das AG Kehl hat sich in einem aktuellen Beschluss mit dieser Thematik befasst. Wie bereits das Oberlandesgericht Bremen in einer Entscheidung vom 19.

Gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs