Pacta sunt servanda („Verträge sind zu einhalten“). Der aus dem römischen Recht stammende Grundsatz der Vertragstreue gilt auch in Krisenzeiten.
Vertragsrecht
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23.03.2022
Praxistipp: Lieferkettenprobleme - Welcher Kunde bekommt die Ware?
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02.08.2018
Rekommunalisierung: BMT berät Stadt Bremen bei Neustrukturierung der Abfallwirtschaft
Nach der Privatisierung 1998 ist die Stadt Bremen seit 01.07.2018 wieder mit 49,9 % an der Abfalllogistik und der Straßenreinigung beteiligt.
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24.02.2016
Bundesgerichtshof verschärft erneut AGB-Recht im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 20. Januar 2016 (Az.: VIII ZR 26/15) erneut das AGB-Recht im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen (B2B-Verkehr) verschärft.
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05.10.2014
Der Anfang vom Ende der Aufrechnungs-Klausel in AGB?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil v. 07.04.2011 (Az.: VII ZR 209/07) entschieden, dass solche Klauseln in einem Werkvertrag gegenüber Verbrauchern unwirksam seien.
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25.08.2014
Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten.
Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erhöht die Belastung säumiger Schuldner. Es soll die Zahlungsdisziplin im Geschäftsverkehr verbessern.
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23.09.2013
ADSp vs. zusätzliche Gerichtsstandsklausel.
Das AG Kehl hat sich in einem aktuellen Beschluss mit dieser Thematik befasst. Wie bereits das Oberlandesgericht Bremen in einer Entscheidung vom 19.
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23.07.2013
Unzulässigkeit von Vertragsstrafen.