Compliance

Pacta sunt servanda („Verträge sind zu einhalten“). Der aus dem römischen Recht stammende Grundsatz der Vertragstreue gilt auch in Krisenzeiten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hielt in einem Urteil vom 16.02.2021 (Az. 23922/19 - Gawlik vs.

In unserem Beitrag vom 15. März 2021 hatten wir bereits über den Gesetzesentwurf zum sog. „Sorgfaltspflichtengesetz“ berichtet.

Trotz der durch die Corona-Pandemie maßgeblich bestimmten Nachrichten ist uns der Beschluss des Bundeskabinettes zum Sorgfaltspflichtengesetz in der vorletzten Woche nicht entgangen. Mittlerweile ist der Regierungsentwurf veröffentlicht.

Union und SPD haben sich bzgl. des Sanktionsrechts für Unternehmen weitestgehend geeinigt, sodass es nun zügig weitergehen soll mit einem Verbandssanktionengesetz.

I. Gegenwärtige Lage