Produktpiraterie ist kein neues Phänomen. Seit Jahrzehnten werden Produkte nachgeahmt, günstig in Niedriglohnländern produziert und unter Verletzung des Urheberrechts oder gewerblicher Schutzrechte international vertrieben.
Zivilprozessrecht
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21.03.2019
Grenzbeschlagnahme: Schutz gegen Produktpiraterie aus dem Ausland
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14.03.2017
BGH: Auch der gemäß § 278 Abs. 6 ZPO gerichtlich festgestellte Vergleich ersetzt die notarielle Beurkundung
Bestimmte Rechtsgeschäfte wie z. B. der Verkauf von Grundstücken oder GmbH-Geschäftsanteilen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung.
