Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hielt in einem Urteil vom 16.02.2021 (Az. 23922/19 - Gawlik vs. Liechtenstein) die fristlose Kündigung eines Arztes für gerechtfertigt, der seinen Vorgesetzten, den behandelnden und leitenden Chefarzt des Liechtensteiner Landesspitals, der aktiven Sterbehilfe verdächtigt und daraufhin eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Tötung auf Verlangen erstattet hatte.
Newsticker
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08.07.2021
Reichweite des Schutzes von Hinweisgebern: Fristlose Kündigung eines Arztes nach Whistleblowing vom EGMR bestätigt
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01.07.2021
Deutschlands beste Anwälte 2021: Erneut mehrere Partner/innen von Büsing Müffelmann & Theye ausgezeichnet
Auch im aktuellen, vom US-Verlag Best Lawyers erstellten Ranking für das Handelsblatt sind gleich mehrere Partner/innen von Büsing Müffelmann & Theye ausgezeichnet worden.
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04.06.2021
Internationale Datentransfers: EU-Kommission veröffentlicht neue Standardvertragsklauseln
Die EU-Kommission hat heute die lang ersehnte neue Version der Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses, SCC) veröffentlicht: European Commission adopts new tools for safe exchanges of personal data.
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04.06.2021
Das neue Sorgfaltspflichtengesetz - Update
In unserem Beitrag vom 15. März 2021 hatten wir bereits über den Gesetzesentwurf zum sog. „Sorgfaltspflichtengesetz“ berichtet. Unternehmen, für die der Anwendungsbereich des Gesetzes eröffnet ist, werden danach eine Reihe von Pflichten auferlegt, mit dem Ziel, auf eine Verbesserung der weltweiten Menschenrechtslage entlang von Lieferketten hinzuwirken.
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25.05.2021
Büsing Müffelmann & Theye berät die Gesellschafter der Targos Molecular Pathology GmbH beim Verkauf an die Discovery Life Sciences
Die Targos Molecular Pathology GmbH wurde an den US-amerikanischen Bioproben- und Biomarker-Spezialisten Discovery Life Sciences verkauft. Der Erwerb eines der größten Molekularpathologie-Labore in Europa markiert für Discovery die erste Transaktion dieser Art in Deutschland.
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30.04.2021
Refs meet BMT - the virtual edition
Am gestrigen Abend fand unser virtueller Infoabend für (angehende) Referendarinnen und Referendare statt. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern für eine angenehme und erfolgreiche Konferenz mit interessanten Gesprächen.
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15.03.2021
Das neue Sorgfaltspflichtengesetz
Trotz der durch die Corona-Pandemie maßgeblich bestimmten Nachrichten ist uns der Beschluss des Bundeskabinettes zum Sorgfaltspflichtengesetz in der vorletzten Woche nicht entgangen. Mittlerweile ist der Regierungsentwurf veröffentlicht. Das Wichtigste dazu nachfolgend in Kürze:
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22.02.2021
Änderungen im Wettbewerbsrecht durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Im Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Dies brachte bereits und bringt auch zukünftig Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit sich.
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01.02.2021
Büsing Müffelmann & Theye verstärkt sich mit Corporate Compliance-Spezialisten
Dr. Hans-Joachim Fritz wechselt zum 1. Februar 2021 als Partner zu Büsing Müffelmann & Theye in Frankfurt am Main. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Arbeits- und Gesellschaftsrecht, wo er vor allem in der Restrukturierungs- und Führungskräfteberatung tätig ist.
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04.01.2021
Änderung des AGB-Rechts durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge
Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Änderungen des AGB-Rechts vor und beantworten die Frage, ob damit auch Auswirkungen auf AGB im Verhältnis Unternehmer-Unternehmer zu erwarten sind.
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