Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hielt in einem Urteil vom 16.02.2021 (Az. 23922/19 - Gawlik vs. Liechtenstein) die fristlose Kündigung eines Arztes für gerechtfertigt, der seinen Vorgesetzten, den behandelnden und leitenden Chefarzt des Liechtensteiner Landesspitals, der aktiven Sterbehilfe verdächtigt und daraufhin eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Tötung auf Verlangen erstattet hatte.
Newsticker
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08.07.2021 ,
Reichweite des Schutzes von Hinweisgebern: Fristlose Kündigung eines Arztes nach Whistleblowing vom EGMR bestätigt
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01.07.2021
Deutschlands beste Anwälte 2021: Erneut mehrere Partner/innen von Büsing Müffelmann & Theye ausgezeichnet
Auch im aktuellen, vom US-Verlag Best Lawyers erstellten Ranking für das Handelsblatt sind gleich mehrere Partner/innen von Büsing Müffelmann & Theye ausgezeichnet worden.
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24.06.2021
Neues zur Insolvenzverschleppungshaftung: Haftung der Geschäftsführung für Einzahlungen auf GmbH-Konto und bei Vorleistung des Lieferanten
Zahlungen einer GmbH nach Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung können eine persönliche Haftung der Geschäftsführung auslösen.
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16.06.2021
Transparenzregister wird zum Vollregister - Mitteilungsfiktionen werden abgeschafft
Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 Neuerungen für das Transparenzregister beschlossen. Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (BT-Drs. 19/28164 und BT-Drs. 19/30443, noch nicht verkündet) tritt am 1. August 2021 in Kraft. Es sieht umfangreiche Änderungen des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetze - GwG) vor, in dem u. a. das Transparenzregister geregelt ist. Teil dieser Änderungen sind eine Erweiterung der Mitteilungspflicht und ein Entfall der bisherigen Mitteilungsfiktionen.
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04.06.2021
Internationale Datentransfers: EU-Kommission veröffentlicht neue Standardvertragsklauseln
Die EU-Kommission hat heute die lang ersehnte neue Version der Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses, SCC) veröffentlicht: European Commission adopts new tools for safe exchanges of personal data.
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04.06.2021
Das neue Sorgfaltspflichtengesetz - Update
In unserem Beitrag vom 15. März 2021 hatten wir bereits über den Gesetzesentwurf zum sog. „Sorgfaltspflichtengesetz“ berichtet. Unternehmen, für die der Anwendungsbereich des Gesetzes eröffnet ist, werden danach eine Reihe von Pflichten auferlegt, mit dem Ziel, auf eine Verbesserung der weltweiten Menschenrechtslage entlang von Lieferketten hinzuwirken.
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25.05.2021
Büsing Müffelmann & Theye berät die Gesellschafter der Targos Molecular Pathology GmbH beim Verkauf an die Discovery Life Sciences
Die Targos Molecular Pathology GmbH wurde an den US-amerikanischen Bioproben- und Biomarker-Spezialisten Discovery Life Sciences verkauft. Der Erwerb eines der größten Molekularpathologie-Labore in Europa markiert für Discovery die erste Transaktion dieser Art in Deutschland.
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04.05.2021
Familienwohnung nach Scheidung
Mit Beschluss vom 10.03.2021 (XII ZB 243/20) hat der Bundesgerichtshof die Auffassung bestätigt, dass ein Jahr nach Rechtskraft der Ehescheidung ein Anspruch des Eigentümers einer Ehewohnung auf Herausgabe besteht, wenn der die Wohnung Nutzende bis dahin seinerseits einen Anspruch auf Nutzung der Wohnung nicht gerichtlich geltend gemacht hat.
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30.04.2021
Refs meet BMT - the virtual edition
Am gestrigen Abend fand unser virtueller Infoabend für (angehende) Referendarinnen und Referendare statt. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern für eine angenehme und erfolgreiche Konferenz mit interessanten Gesprächen.
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15.03.2021
Das neue Sorgfaltspflichtengesetz
Trotz der durch die Corona-Pandemie maßgeblich bestimmten Nachrichten ist uns der Beschluss des Bundeskabinettes zum Sorgfaltspflichtengesetz in der vorletzten Woche nicht entgangen. Mittlerweile ist der Regierungsentwurf veröffentlicht. Das Wichtigste dazu nachfolgend in Kürze:
