Ein Hack und alles weg?!

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  EuGH-Generalanwalt: Standardvertragsklauseln sind taugliche Rechtsgrundlage für internationale Datenübermittlung - Irische Datenschutzbehörde muss Facebooks Datenübermittlung in die USA untersuchen

  Laut dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Henrik Saugmandsgaard Øe können Unternehmen die Übermittlung der Daten von EU-Bürgern ins Ausland auf sogenannte „Standardvertragsklauseln“ stützen. Es obliege den EU-Datenschutzbehörden, im Einzelfall zu überprüfen, ob es in den Zielländern Mängel im Datenschutz gibt. Damit schließt sich der Generalanwalt in seinem Schlussantrag vom 19. Dezember 2019 teilweise der Argumentation des österreichischen Datenschützers Maximilian Schrems an.

• 21.12.2019

  Russland: Neue Rechtsfolgen für Verstöße gegen die Datenlokalisierungspflicht

  Am 2. Dezember 2019 ist in Russland eine Änderung zum Ordnungswidrigkeitsgesetz in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sehen hohe Sanktionen für die Nichteinhaltung der sogenannten Lokalisierungspflicht vor. Die Höchstsumme der Geldbuße beträgt bis zu 255.000,00 €.

• 25.11.2019

  Nutzung von Google Analytics prüfen! Viele Webseiten sind nicht mehr datenschutz- und gesetzeskonform

  Sofern Webseiten-Betreiber zur Reichweitenmessung Cookies einsetzen, was bei Unternehmen in Deutschland weit verbreitet ist, bedarf dies einer genauen Überprüfung. Zulässig ist eine Erfassung des Nutzerverhaltens für eigene Zwecke auch ohne explizite Einwilligung nur unter der Voraussetzung, dass dem Nutzer eine verständliche Information über die Funktionsweise der Cookies gegeben und eine Widerspruchsmöglichkeit (Opt-out) eingeräumt wird. Von Bernd H. Harder, BMT München 

• 10.04.2019

  Automatisiertes Fahren in Deutschland und den USA

  Ein Spaziergang durch die steilen Straßenzüge von San Francisco kann heute gelegentlich einem Science-Fiction-Film ähneln: Fahrerlose Google-Fahrzeuge suchen nach einer Parklücke, autonome Uber-Flotten ziehen vorbei und selbstfahrende Tesla peilen die nächste Ladestation an. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten scheint auch das Land der grenzenlosen Zulässigkeit von autonomen Fahrzeugen zu sein. Solche Bilder sind in Deutschland eher noch fremd.

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  Datenschutzhinweise auf Homepages

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