In einem Urteil vom 29.01.2014 (Aktenzeichen 6 AZR 642/12) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitgeber sein Unternehmen so organisieren muss, dass ein ordnungsgemäßer Informationsfluss von den Mitarbeitern zu den Vertretungsberechtigten Personen gewährleistet ist.
Newsticker
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16.04.2014
Wissen von Arbeitnehmern kann den Vertretungsberechtigten zugerechnet werden!
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26.02.2014
Illegales File-Sharing – Keine Haftung für volljährige Familienmitglieder
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2014 (AZ: I ZR 169/12) haftet der Inhaber eines Internetanschlusses bei illegalem File-Sharing nicht für volljährige Familienmitglieder, wenn es keine Anhaltspunkte für rechtswidriges Verhalten gab.
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11.11.2013
Das Recht am eigenen Bild!
Fotografie ist eine Kunstform, die uns nicht nur in Gestalt sorgfältig arrangierter Bildkompositionen begegnet. Manchmal fängt sie auch das Leben von Menschen in ihrem Alltag ungestellt ein, insbesondere im Rahmen der sog. „Street Photography“. Aber wo verläuft die Grenze zwischen Freiheit der Kunst und Recht am eigenen Bild?
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23.09.2013
ADSp vs. zusätzliche Gerichtsstandsklausel.
Frachtführer und Spediteure arbeiten regelmäßig auf Basis der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), fast immer mit pauschalen Hinweisen, dass man „ausschließlich auf Basis der ADSp arbeite“. Genauso regelmäßig finden sich in Auftragsformularen, zusätzlichen Transport-AGB, Geschäftsbriefen oder E-Mails jedoch auch Klauseln wie „Gerichtsstand: Sitz des Unternehmens“. In welchem Verhältnis steht diese Gerichtsstandsklausel mit der in Ziff. 30.2 ADSp enthaltene Gerichtsstandsregelung?
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23.07.2013
Unzulässigkeit von Vertragsstrafen.
Werden in den AGB eines Unternehmens Vertragsstrafen für die Überschreitung von Zwischenfristen vorgesehen, die 0,3% pro Tag sowie 5% der vertraglich vereinbarten Gesamtauftragssumme überschreiten, ist dies unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat diesen Fakt nun weiter ausdefiniert.
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25.06.2013
Achtung: Kinder im Internet.
Der Bundesgerichtshof hat endlich Rechtsklarheit in einer Frage geschaffen, die in der Rechtsprechung lange umstritten war: Haften Eltern minderjähriger Kinder für deren illegalen Download von urheberrechtlich geschützten Inhalten (Musik, Filme) in Internettauschbörsen?
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12.06.2013
BMT nimmt am J.P.Morgan Corporate Challenge 2013 in Frankfurt teil
Die Teilnahme am J.P.Morgan Corporate Challenge (dem sogenannten Chase-Lauf) gehört mittlerweile zum guten Ton in Frankfurt, wo BMT mit einem Büro vertreten ist. Auch dieses Jahr wird BMT daher ein Team an den Start schicken. Der Startschuss fällt am 12. Juni 2013 um 19:30 Uhr an der Alten Oper und damit in unmittelbarer Nähe des Frankfurter Standortes von BMT.
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12.06.2013
Bei Löschung: Schadensersatzanspruch.
Befinden sich auch private E-Mails in dem Firmen-Account eines Mitarbeiters, kann der Arbeitgeber diesen Account nicht mehr ohne Rückspache löschen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des OLG Dresden hervor.
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