Wer eine Homepage im World Wide Web bereitstellt, den treffen diverse Rechtspflichten zur Unterrichtung der Nutzer. Die oft als „Impressumspflicht“ bezeichnete Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG ist weithin bekannt. Zusätzliche Informationspflichten für Dienstleister ergeben sich aus § 2 der deutschen Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). § 13 TMG enthält darüber hinaus eine oft missachtete Unterrichtungspflicht jedes „Diensteanbieters“, also Homepage-Betreibers. Noch genauere und weitergehende Informationspflichten treffen jeden Homepage-Betreiber ab dem 25. Mai 2018 nach Art. 12, 13 und 14 der europäischen Datengrundschutz-Verordnung (DS-GVO).
Newsticker
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29.05.2018
Datenschutzhinweise auf Homepages
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24.05.2018
Landgericht Berlin zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Versicherungsvermittler
Das Landgericht Berlin hat mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 18.10.2017 Stellung genommen zur Frage der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Versicherungsvermittler, dem vorgeworfen worden war, vor Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung über die Besonderheiten eines „Rürup-Vertrages“ nicht aufgeklärt zu haben.
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24.04.2018
„Augen auf!“ Street Photography – noch legal oder schon illegal? Ein Update.
Am 24.08.2015 war an dieser Stelle über ein Urteil des Berliner Kammergerichts berichtet worden, welches sich mit der sogenannten Street Photography als Kunstform beschäftigt, also der typischerweise ungestellten und ohne Einwilligung erfolgenden Aufnahme von Personen im öffentlichen Raum. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Februar 2018 (1 BvR 2112/15) das seinerzeit besprochene Urteil des Kammergerichts zwar im Ergebnis bestätigt, dabei aber zugleich die in der Besprechung geäußerte Sorge wenn nicht zerstreut, so doch relativiert, dass ein der „Street Photography“ zuzuordnendes Foto, welches in einem elitären Kunstzirkel ohne weiteres gezeigt werden darf, sich in einen rechtswidrigen Angriff auf das Persönlichkeitsrecht verwandele, wenn es auf die Straße getragen wird, und deshalb Street Photography womöglich zukünftig nur noch in geschlossenen Räumen stattfinden dürfe.
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03.04.2018
Heidemark Mästerkreis GmbH & Co. KG („Heidemark“) erreicht mit BMT vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Einstellung des Verfahrens um seine angebliche Beteiligung am sogenannten „Wurstkartell“
Soweit ersichtlich ist es erstmals einem Unternehmen gelungen, mit einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts vor dem OLG Düsseldorf eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Der ursprüngliche Bußgeldbescheid, in dem eine Geldbuße von 3,7 Mio. EUR festgesetzt worden war, ist damit gegenstandslos. Vertreten wurde das Unternehmen Heidemark u. a. von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin.
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23.01.2018
20-jähriges Jubiläum von BMT Berlin
Am 30. November 2017 feierte BMT mit rund 150 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Kultur 20 Jahre Büsing Müffelmann & Theye in Berlin. Die C/O Berlin Foundation bot mit ihren Ausstellungsflächen im Amerika Haus das passende Ambiente hierfür.
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09.11.2017
Dr. Andre Sayatz über den Haircut nach dem Londoner Schuldenabkommen und die Bereinigung von Dollarbonds
Der Fachbeitrag von Dr. Andre Sayatz, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BMT Berlin, ist in der WM IV Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht erschienen.
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21.09.2017
Prof. Dr. Hubertus Welsch erneut zum Prüfer in der notariellen Fachprüfung bestellt
Prof. Dr. Hubertus Welsch, Rechtsanwalt, Notar und Partner bei BMT Berlin, wurde vom Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer auf Vorschlag der Notarkammer Berlin mit Wirkung ab dem 15.10.2017 erneut für die Dauer von fünf Jahren zum Prüfer in der notariellen Fachprüfung bestellt.
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14.06.2017
J.P. Morgan Corporate Challenge 2017
Bei der gestrigen 25. Auflage der größten Firmenlaufveranstaltung der Welt in Frankfurt am Main nahm erneut das BMT-Team stellvertretend für die Gesamtkanzlei teil.
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23.05.2017
Dr. Andre Sayatz erhält Award „Employment Lawyer of the Year in Germany“
Dr. Andre Sayatz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BMT Berlin, wurde mit dem Corporate INTL Award „Employment Lawyer of the Year in Germany“ ausgezeichnet.
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28.03.2017
Spezialist für Informationstechnologie und ehemaliger Spitzenbeamter Prof. Dr. Wilfried Bernhardt verstärkt Berliner Team von BMT
Mit Herrn Prof. Dr. Wilfried Bernhardt wächst der Berliner Standort von BMT auf nunmehr 8 Partner und insgesamt 14 Berufsträger. Herr Prof. Dr. Bernhardt verstärkt insbesondere das Dezernat IT-Recht.
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