Der US-amerikanische Präsident Joe Biden unterzeichnete am Freitag, 7. Oktober 2022, eine Durchführungsverordnung (Executive Order) zur Umsetzung des Datenschutzrahmens zwischen der Europäischen Union und den USA.
Internationale Datenübermittlungen: Datenschutzaufsichtsbehörden starten koordinierte Prüfaktion
Im Nachgang zum Safe-Harbor-Urteil vom 6. Oktober 2015 und der Verabschiedung des EU-US Privacy Shields führen die Datenschutzaufsichtsbehörden aus Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt koordinierte Prüfungsaktionen durch. Es wird stichprobenartig überprüft, ob und auf welcher Grundlage internationale Datenübermittlungen vorgenommen werden.
Ziel der Prüfung ist es, dass die Unternehmen sich bewusst machen, im Rahmen welcher Geschäftsprozesse sie Daten außerhalb der EU / dem EWR übermitteln. Insbesondere bei Inanspruchnahme von Cloud-Lösungen sei vielen Unternehmen nicht bewusst, dass personenbezogene Daten außerhalb der EU / dem EWR übermittelt werden. Zudem soll den Datenschutzaufsichtsbehörden dadurch ermöglicht werden, Softwareprodukte, die häufig zum Einsatz kommen, künftig schwerpunktmäßig zu untersuchen.
