Keine Webseite kommt ohne den Einsatz von Cookies oder vergleichbaren Technologien aus, bei denen Informationen zumindest auf dem Endgerät des Webseitenbesuchers (im Folgenden „Nutzer“) gespeichert werden. Hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es bereits seit längerem - insbesondere im internationalen Kontext - enorme Unsicherheiten. So war seit einigen Jahren umstritten, ob der deutsche Gesetzgeber die EU-ePrivacy-Richtlinie [1] mit § 15 Abs.
Internationale Datenübermittlungen: Datenschutzaufsichtsbehörden starten koordinierte Prüfaktion
Von Anja Kossok, BMT Berlin
Im Nachgang zum Safe-Harbor-Urteil vom 6. Oktober 2015 und der Verabschiedung des EU-US Privacy Shields führen die Datenschutzaufsichtsbehörden aus Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt koordinierte Prüfungsaktionen durch. Es wird stichprobenartig überprüft, ob und auf welcher Grundlage internationale Datenübermittlungen vorgenommen werden.
Ziel der Prüfung ist es, dass die Unternehmen sich bewusst machen, im Rahmen welcher Geschäftsprozesse sie Daten außerhalb der EU / dem EWR übermitteln. Insbesondere bei Inanspruchnahme von Cloud-Lösungen sei vielen Unternehmen nicht bewusst, dass personenbezogene Daten außerhalb der EU / dem EWR übermittelt werden. Zudem soll den Datenschutzaufsichtsbehörden dadurch ermöglicht werden, Softwareprodukte, die häufig zum Einsatz kommen, künftig schwerpunktmäßig zu untersuchen.
