Bei Pitches teilnehmende Werbeagenturen sind nicht schutzlos, wenn deren Konzepte ohne ihr Einverständnis durch den Auftraggeber verwendet werden. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet die unbefugte Verwertung von im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen. Daher können Werbeagenturen unter Umständen wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und auf Schadensersatz gegen den Auftraggeber haben. Außerdem ist die „Vorlagenfreibeuterei“ mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 2 Jahren bedroht.
Newsticker
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07.01.2015
Werbeagenturen sind bei „Vorlagenfreibeuterei“ im Rahmen von Pitches nicht schutzlos
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23.12.2014
Vorsorgliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hilft möglicherweise nicht mehr
Das LAG Baden-Württemberg hat am 03.12.2014 entschieden (Az. 4 Sa 41/14), dass – abweichend von der bisherigen Rechtsprechung - trotz Vorliegens einer gültigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen zustande kommt, wenn die Vertragsparteien einen Werkvertrag abschließen, tatsächlich aber eine Überlassung des Arbeitnehmers erfolgt.
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23.12.2014
Aktuelle Änderungen durch den Mindestlohn
Das am 01.01.2015 in Kraft tretende Mindestlohngesetz (MiLoG) verspricht jedem Arbeitnehmer in Deutschland ein Mindestentgelt von EUR 8,50 brutto je Arbeitsstunde.
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14.12.2014
Handel mit Gebrauchtsoftware
usedSoft mit BMT beim BGH erfolgreich gegen Adobe
In dem seit Jahren währenden Rechtsstreit zwischen usedSoft und Adobe hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun mit Urteil vom 11.12.2014 (Az. I ZR 8/13) den dort streitgegenständlichen Handel mit online vertriebenen Lizenzen aus sogenannten EDU-(Volumenlizenz-)Programmen von Adobe letztinstanzlich für rechtmäßig erklärt. Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.
Der BGH bestätigte mit seiner Entscheidung das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) vom 18.12.2012 (Az. 11 U 68/11) und wies die Klage von Adobe insgesamt ab.
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04.12.2014
BMT beglückwünscht seinen Partner Marc Grünbaum zur Wahl in den Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt
Marc Grünbaum (BMT Frankfurt) ist neues Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt.
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24.11.2014
Bundesregierung plant neues Gesetz zur IT-Security
Die Sicherheit von IT-Systemen ist für Unternehmen aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein wichtiges Thema. Es gibt aber auch eine immer größer werdende Anzahl gesetzlicher Vorschriften, die Unternehmen zur IT-Compliance verpflichten.
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07.11.2014
BMT berät GreenCom Networks AG bei Gründung eines Joint Ventures mit MVV Energie, BayWa und Glen Dimplex
Die GreenCom Networks AG, MVV Energie, BayWa und Glen Dimplex gründen Joint Venture für dezentrales Energiemanagement. Mit der BEEGY GmbH entsteht ein Anbieter für Komplettlösungen und Systemintegration. Erstmals können Industrie, Handel, Gewerbe und Privatkunden für ihr dezentrales Systemmanagement erneuerbarer Energien auf nur einen Anbieter zurückgreifen.
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05.10.2014
Der Anfang vom Ende der Aufrechnungs-Klausel in AGB?
„Die Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen“. Diese klassische Aufrechnungs-Klausel zählt zum Standardrepertoire jedes AGB-Katalogs, insbesondere im Rechtsverkehr zwischen Unternehmer (B2B). Wird das aber auch in Zukunft so sein?
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25.08.2014
Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten.
Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erhöht die Belastung säumiger Schuldner. Es soll die Zahlungsdisziplin im Geschäftsverkehr verbessern. Von der dadurch verbesserten Liquidität, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit sollen besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren.
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16.07.2014
Keine Auskunft über Nutzerdaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Mit Urteil vom 1. Juli 2014 (Az.: VI ZR 345/13) entschied der BGH, dass ein Internetportal aufgrund des Datenschutzes einem in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten nur dann Auskunft über die Identität des anonymen Verletzers geben darf, wenn der Verletzer hierzu sein Einverständnis erklärt hat; § 12 Abs. 2 TMG.
