Der Fall: Ein Arzt, der seiner Patientin die Testierfähigkeit bescheinigt hatte, wurde von ihr als Miterbe testamentarisch bedacht, woraufhin weitere Miterben das Testament gegenüber dem Nachlassgericht Kassel anfochten. Das Amtsgericht (AG) Kassel hielt, in erster Instanz, die Erbeinsetzung des Arztes wegen eines Verstoßes gegen § 32 Berufsordnung (BO) für teilnichtig (Beschluss v. 24.5.2023, Az. 790 VI 3008/22 S).
Brexit-Frist: Erfolgreichen grenzüberschreitenden Side-Step-Merger realisiert
Monday, 11. November 2019
Büsing Müffelmann & Theye gehört unter anderem dem internationalen Kanzleinetzwerk Libralex an, einem Zusammenschluss ausgewählter Kanzleien in Europa und Übersee, die wie Büsing Müffelmann & Theye in allen wirtschaftlich relevanten Bereichen tätige und unabhängige Wirtschaftskanzleien sind. Zusammen mit Laytons LLP London realisierte Prof. Dr. Hubertus Welsch die grenzüberschreitende Verschmelzung der britischen Gesellschaft EL PATO Limited auf ihre deutsche Schwester, die EL PATO Medien GmbH.
Durch den drohenden Brexit ist die rechtliche Situation für Limiteds mit Satzungssitz in England und Verwaltungssitz in Deutschland unübersichtlich. Nach aktueller Rechtsprechung des EuGH sind im EU-Ausland gegründete Kapitalgesellschaften mit Verwaltungssitz innerhalb der EU in allen Ländern der EU haftungsbegrenzt und rechtsfähig. Nach dem EU-Austritt Englands werden Limiteds, insbesondere deren in Deutschland eingetragene Zweigniederlassungen, jedoch als Personengesellschaften angesehen, deren Gesellschafter einer uneingeschränkten Haftung unterliegen.
Nachdem am 24.10.2019 der High Court in London die Einhaltung aller Voraussetzungen englischen Rechts und damit die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung durch Erlass einer entsprechenden Court Order bestätigt hatte, wurde die Verschmelzung bereits am 28.10.2019 im Handelsregister der deutschen Schwestergesellschaft eingetragen, die englische Limited am 31.10.2019 im Companies House gelöscht.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat zur „Punktlandung“ geführt, auch wenn es wegen der neuerlichen Verschiebung des Brexit-Termins darauf letztlich nicht mehr ankam.
Die Meldung im Original sehen Sie unter folgendem Link ein:
https://www.laytons.com/news/laytons-beat-brexit-to-secure-cross-border-merger
