Nachdem zu Beginn des vergangenen Jahres die zweite Fassung der Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2) EU-weit in Kraft getreten ist, haben die EU-Mitgliedstaaten diese bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland liegt bereits ein Referentenentwurf zum NIS-2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG) vor.
Gebrauchte Software: Adobe muss usedSoft wegen unberechtigter Abnehmerverwarnungen Schadenersatz leisten
Tuesday, 06. September 2016
Weil Adobe Kunden des Gebrauchtsoftware-Händlers usedSoft unberechtigt abgemahnt hat, verurteilte das OLG Köln Adobe dazu, usedSoft den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen (Urt. v. 24.06.2016, Az. 6 U 173/15).
Das Urteil geht auf eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt aus dem Jahr 2009 zurück, mit der Adobe usedSoft den Handel mit ihren Produkten untersagen ließ. Unter Berufung auf die Eilentscheidung forderte Adobe unter Androhung gerichtlicher Schritte Kunden von usedSoft auf, die erworbenen Produkte zu übersenden und nicht weiter zu nutzen. Hierdurch entstand usedSoft ein erheblicher Schaden, den Adobe zu ersetzen hat, weil die Eilentscheidung von Anfang an zu Unrecht ergangen war. Letzteres hatte das OLG Frankfurt bereits 2012 entschieden (OLG Frankfurt Urt. v. 18.12.2012, Az. 11 U 68/11), was vom BGH uneingeschränkt bestätigt wurde ( BGH Urt. v. 11.12.2014, Az. I ZR 8/13 – UsedSoft III).
Das Verfahren für usedSoft führte BMT-Partner Roland Kreitz.
