Ab dem 09.01.2016 gelten aufgrund der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) neue Informationspflichten für Online-Händler mit Niederlassung in der EU.
IT-Recht
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07.01.2016
Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung
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24.11.2015
BGH: Keine heimliche Beschlagnahme von E-Mails
Der BGH hat mit Beschluss vom 04.08.2015 (AZ: 3 StR 162/15) entschieden, dass E-Mails von Ermittlungsbehörden grundsätzlich nicht heimlich beschlagnahmt werden dürfen.
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02.10.2015
EuGH-Generalanwalt hält Safe Harbor für ungültig
Steht Safe Harbor vor dem Aus? Die jüngst veröffentlichten Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Yves Bot lassen dies jedenfalls vermuten.
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14.12.2014
Handel mit Gebrauchtsoftware
usedSoft mit BMT beim BGH erfolgreich gegen Adobe
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24.11.2014
Bundesregierung plant neues Gesetz zur IT-Security
Von Dr. Lars Siebert, LL.M. (Emory) und Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin
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16.07.2014
Initiative "Software Made in Germany": BMWi verlängert Schirmherrschaft
Aachen / Karlsruhe, 23. Juni 2014 – Die Initiative „Software Made in Germany“ befindet sich weiter auf Erfolgskurs: 186 Produkte von 125 Unternehmen hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
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26.02.2014
Illegales File-Sharing – Keine Haftung für volljährige Familienmitglieder
Das BGH-Urteil (AZ: I ZR 169/12) vom 08.01.2014 bringt weitere Klarheit für das heiß diskutierte File-Sharing.
