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21.03.2019 Grenzbeschlagnahme: Schutz gegen Produktpiraterie aus dem Ausland

Produktpiraterie ist kein neues Phänomen. Seit Jahrzehnten werden Produkte nachgeahmt, günstig in Niedriglohnländern produziert und unter Verletzung des Urheberrechts oder gewerblicher Schutzrechte international vertrieben. Mit der Bedeutung des Onlinehandels hat die Produktpiraterie zugenommen. Opfer sind die Verbraucher, aber ebenso Hersteller der Originale und Händler. Ein Beitrag von Martin Bastobbe, BMT Bremen [more]

Tags: Urheberrecht, Markenrecht, Zivilprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

14.03.2017 BGH: Auch der gemäß § 278 Abs. 6 ZPO gerichtlich festgestellte Vergleich ersetzt die notarielle Beurkundung

Bestimmte Rechtsgeschäfte wie z. B. der Verkauf von Grundstücken oder GmbH-Geschäftsanteilen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. § 127 a BGB ordnet an, dass die notarielle Beurkundung bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt wird. Sollen im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches Grundstücke oder GmbH-Anteile übertragen werden, so war bislang streitig, ob der Vergleich in einem Termin zur mündlichen Verhandlung vor Gericht protokolliert werden muss oder ob die notarielle Form auch bei einem Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren gemäß § 278 Abs. 6 ZPO gewahrt wird. Von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin [more]

Tags: Zivilprozessrecht