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12.10.2018 Reminder: Übergangsfrist endet - Pflicht zur E-Vergabe ab dem 19. Oktober 2018

Seit dem 18. April 2016 gilt sie bereits - die sog. Pflicht zur "E-Vergabe", also die verpflichtende Einführung der elektronischen Kommunikation in Vergabeverfahren, die die Schwellenwerte überschreiten und daher europaweit durchzuführen sind. Der Verordnungsgeber hat die in den Vergaberichtlinien eingeräumte Möglichkeit genutzt, Übergangsfristen vorzusehen und die Verpflichtung zur E-Vergabe zweistufig ausgestaltet. Diese Übergangsfristen enden nun am 18. Oktober 2018. Von Ronny Grunewald, BMT Bremen [more]

Tags: Vergaberecht

02.08.2018 Rekommunalisierung: BMT berät Stadt Bremen bei Neustrukturierung der Abfallwirtschaft

Nach der Privatisierung 1998 ist die Stadt Bremen seit 01.07.2018 wieder mit 49,9 % an der Abfalllogistik und der Straßenreinigung beteiligt. [more]

Tags: Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Vertragsrecht, Vergaberecht, Arbeitsrecht

06.09.2016 Gebrauchte Software: Adobe muss usedSoft wegen unberechtigter Abnehmerverwarnungen Schadenersatz leisten

Weil Adobe Kunden des Gebrauchtsoftware-Händlers usedSoft unberechtigt abgemahnt hat, verurteilte das OLG Köln Adobe dazu, usedSoft den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen (Urt. v. 24.06.2016, Az. 6 U 173/15). [more]

Tags: IT-Recht, Vergaberecht