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Newsticker

30.09.2019 Update: EuGH widerspricht BGH bei deliktischer Zuständigkeit im Falle von Unionsmarkenverletzungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.09.2019 (Az. C-172/18) entschieden, dass im Falle der Verletzung einer Unionsmarke im Internet auch die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem sich die Verbraucher oder Händler befinden, an die sich der Inhalt der Website richtet. Dabei spiele es keine Rolle, dass der Anbieter der Website in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassen sei und von dort aus das markenverletzende Angebot ins Internet eingestellt habe. Von Magnus Brau, BMT München [more]

Tags: Markenrecht

05.06.2019 Rechtsprechungsübersicht zum Arzneimittelrecht und zu angrenzenden Gebieten 2018

Anknüpfend an den Vorjahresbericht geben Dr. Justus Gaden und Nika Richard, zusammen mit Prof. Dr. Sandra Hobusch, in diesem Beitrag einen erneuten, aktuellen Überblick über die Humanarzneimittel in der Rechtsprechung zum Arzneimittel-, Patent-, Marken-, Wettbewerbs- und Strafrecht. [more]

Tags: Arzneimittelrecht, Patentrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht

21.03.2019 Grenzbeschlagnahme: Schutz gegen Produktpiraterie aus dem Ausland

Produktpiraterie ist kein neues Phänomen. Seit Jahrzehnten werden Produkte nachgeahmt, günstig in Niedriglohnländern produziert und unter Verletzung des Urheberrechts oder gewerblicher Schutzrechte international vertrieben. Mit der Bedeutung des Onlinehandels hat die Produktpiraterie zugenommen. Opfer sind die Verbraucher, aber ebenso Hersteller der Originale und Händler. Ein Beitrag von Martin Bastobbe, BMT Bremen [more]

Tags: Urheberrecht, Markenrecht, Zivilprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

22.01.2019 Reformiertes Markenrecht in Kraft getreten

Am 14.01.2019 sind wesentliche Regelungen des Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Durch das MaMoG wurden diverse Vorschriften im Markengesetz (MarkenG) und in der Markenverordnung (MarkenV) geändert. Dadurch wurden verschiedene Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt, um das nationale Markenrecht weiter an das Unionsmarkenrecht anzugleichen. Von Magnus Brau, BMT München [more]

Tags: Markenrecht

31.07.2018 BGH schränkt Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzung von Unionsmarken ein!

Nicht immer, wenn sich eine Markenverletzung in Deutschland ereignet, sind auch deutsche Gerichte zuständig. Das ist die Quintessenz des vor kurzem veröffentlichten Urteils des BGH in Sachen „Parfummarken“ (Az. I ZR 164/16). Danach kommt es nicht darauf an, wo die Markenverletzung begangen wurde oder eintrat. Maßgeblich sei vielmehr, an welchem Ort „die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist“. Von Magnus Brau, BMT München [more]

Tags: Markenrecht, Wettbewerbsrecht