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Current issues

Newsticker

28.02.2017 Auch Händler auf eBay, Amazon & Co. müssen auf Online-Streitbeilegungsplattform hinweisen

Mit Urteil vom 25.01.2017 hat das OLG Koblenz (Az.: 9 W 426/16) entschieden: Weist ein Händler auf einem Marktplatz wie eBay nicht auf die europäische OS-Plattform hin, verhält er sich wettbewerbswidrig. Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht, Wettbewerbsrecht

21.02.2017 Autonomes Parken soll zulässig werden

Der vom Bundeskabinett am 27.01.2017 veröffentlichte Gesetzesentwurf zum automatisierten Fahren soll fahrerlose Parksysteme ermöglichen. Hierzu sieht der Gesetzesentwurf in § 6 Abs. 1 Nr. 14a StVG eine Verordnungsermächtigung vor. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht

17.01.2017 Neue Informationspflichten für Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ab dem 01.02.2017

Ab dem 1. Februar 2017 gelten für Unternehmer, die eine Website unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, weitere Informationspflichten. Von Stephanie Frey, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht, Wettbewerbsrecht

27.12.2016 Bloße Verlinkung kann eigenständiger Urheberverstoß sein

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss (Az. 310 O 402/16) vom 18.11.2016 als erstes deutsches Gericht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil v. 08.09.2016, Az. C-160/15) in einem Fall der Linkhaftung entschieden: Wer ohne Vorabprüfung auf fremde Inhalte verlinkt, die gegen das Urheberrecht verstoßen, haftet. Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht, Urheberrecht

07.12.2016 EuGH: Personenbeziehbarkeit dynamischer IP-Adressen hängt von den Umständen ab

Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof im Jahr 2014 per Beschluss um Klärung gebeten, inwieweit IP-Adressen nach europäischem Datenschutzrecht personenbezogen sind. Mit seinem Urteil vom 19.10.2016 (Az. C 582/14) hat der EuGH nun geantwortet. Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

07.12.2016 Rückgriff auf Webseiten-Ersteller wegen unerlaubter Bildernutzung

Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass Webdesigner bei der Erstellung einer Homepage für einen Auftraggeber durch die urheberrechtswidrige Verwendung eines Bildes eine Pflichtverletzung begehen und der Webseiten-Betreiber den entstandenen Schaden (Schadensersatz und Abmahnkosten) von dem Auftragnehmer zurückverlangen kann (Urteil vom 16.08.2016, Az. 9 S 17/16). Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht, Urheberrecht

15.11.2016 Internationale Datenübermittlungen: Datenschutzaufsichtsbehörden starten koordinierte Prüfaktion

Im Nachgang zum Safe-Harbor-Urteil vom 6. Oktober 2015 und der Verabschiedung des EU-US Privacy Shields führen die Datenschutzaufsichtsbehörden aus Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt koordinierte Prüfungsaktionen durch. Es wird stichprobenartig überprüft, ob und auf welcher Grundlage internationale Datenübermittlungen vorgenommen werden. Von Anja Kossok, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

06.09.2016 Gebrauchte Software: Adobe muss usedSoft wegen unberechtigter Abnehmerverwarnungen Schadenersatz leisten

Weil Adobe Kunden des Gebrauchtsoftware-Händlers usedSoft unberechtigt abgemahnt hat, verurteilte das OLG Köln Adobe dazu, usedSoft den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen (Urt. v. 24.06.2016, Az. 6 U 173/15). [more]

Tags: IT-Recht, Vergaberecht

12.05.2016 OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 04.02.2016 (Az.: 6 W 10/16) entschieden, dass es sich um einen Wettbewerbsverstoß handeln kann, wenn ein Unternehmen keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angibt. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

03.05.2016 Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zum „EU-U.S. Privacy Shield“

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2015 die sogenannte „Safe-Harbor-Entscheidung“ der Europäischen Kommission für ungültig erklärt hatte, wurde Anfang Februar 2016 der Nachfolger vorgestellt: das „EU-U.S. Privacy Shield“. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein Zusammenschluss nationaler Datenschutzbehörden auf europäischer Ebene, erhielt Ende Februar 2016 sämtliche Dokumente der hierfür geplanten Kommissionsentscheidung zur Analyse. Die Ergebnisse dieser Analyse wurden am 13. April 2016 veröffentlicht. Von Dr. Thorsten Hennrich, BMT Frankfurt [more]

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03.05.2016 LG Bochum: fehlender Hinweis auf OS-Plattform im e-Commerce wettbewerbswidrig!

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 31.03.2016 (Az. 14 O 21/16) entschieden, dass ein Onlinehändler wettbewerbswidrig handelt, wenn er nicht auf die Europäische OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung hinweist. Von Magnus Brau, BMT München [more]

Tags: IT-Recht, Wettbewerbsrecht

28.04.2016 LArbG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserverlauf prüfen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 5 Sa 657/15) hat sich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage mit der Frage befasst, ob Arbeitgeber den Browserverlauf auf Dienstrechnern ihrer Mitarbeiter überprüfen dürfen. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

18.02.2016 Neue Datenschutz-Verordnung der EU – ein Gesetz für die Vergangenheit!

Mit der Vorgabe der „Datenminimierung“ für die Verarbeitung personenbezogener Daten kann dieses neue Gesetz nicht gerade als zukunftsorientiert bezeichnet werden. Der vollständige Text (206 Seiten) der Mitte Dezember 2015 von den Gremien der EU verabschiedeten EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) liegt nun offiziell auch in deutscher Sprache vor. Von  Bernd H. Harder, BMT München [more]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

21.01.2016 Die Verbreitung von der GPL V1.0 unterstellter Open Source Software (OSS) ohne Lizenztext und ohne Zugänglichmachung des Quellcodes führt zum Lizenzverlust und begründet einen Urheberrechtsverstoß

Nach einem Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 2. Juni 2015 (Aktenzeichen 05 O 1531/15) ist die Weiterverbreitung einer der GPL unterstellten Open Source Software (OSS) ohne Lizenztext der GPL und ohne Zugänglichmachung des Quelltexts urheberrechtswidrig. Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin [more]

Tags: Urheberrecht, IT-Recht

07.01.2016 Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung

Ab dem 09.01.2016 gelten aufgrund der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) neue Informationspflichten für Online-Händler mit Niederlassung in der EU. Diese Verordnung soll Verbrauchern die Möglichkeit schaffen, Rechtstreitigkeiten im e-Commerce einfach, effizient, schnell und kostengünstig außergerichtlich zu lösen. Hierzu richtet die Kommission auf Unionsebene eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) ein. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [more]

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24.11.2015 BGH: Keine heimliche Beschlagnahme von E-Mails

Der BGH hat mit Beschluss vom 04.08.2015 (AZ: 3 StR 162/15) entschieden, dass E-Mails von Ermittlungsbehörden grundsätzlich nicht heimlich beschlagnahmt werden dürfen. Die Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten ist eine offene Ermittlungsmaßnahme, deren Anordnung den Betroffenen und den Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen ist. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [more]

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27.10.2015 Whitepaper zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH

Das Safe-Harbor-Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 hat weitreichende Auswirkungen für Unternehmen aus der EU, die personenbezogene Daten bisher auf Basis von Safe Harbor in den USA gespeichert haben. Fakten und Handlungsempfehlungen rund um die Safe-Harbor-Entscheidung entnehmen Sie unserem Whitepaper. [more]

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06.10.2015 EuGH: Übermittlung personenbezogener Daten in die USA rechtswidrig

Der EuGH hat in einem Urteil vom 06.10.2015 (RS C-362/14 – Maximilian Schrems/Data Protection Commisioner) die sog. „Safe-Harbor-Entscheidung“ der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 für ungültig erklärt; das Urteil entfaltet sofort Wirkung. Von Ralf Schulten, BMT Frankfurt  [more]

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02.10.2015 EuGH-Generalanwalt hält Safe Harbor für ungültig

Steht Safe Harbor vor dem Aus? Die jüngst veröffentlichten Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Yves Bot lassen dies jedenfalls vermuten. Er hält die Entscheidung der EU-Kommission zum Transfer von Daten in die USA nach den Safe-Harbor-Prinzipien für ungültig. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [more]

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08.09.2015 Interview für die Reihe "Innovative Köpfe" der Datacenter Expert Group des eco – Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V.

Für die Reihe „Innovative Köpfe“ gab Dr. Thorsten Hennrich (BMT Frankfurt) dem eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. ein Interview zum Thema Internet und Cloud. [more]

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24.02.2015 Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragte: Nachholbedarf für deutschen Gesetzgeber bei Umsetzung von Cookie-Richtlinie

Der Streit über die Umsetzung der e-Privacy Richtlinie (RL 2002/58/EG), auch bekannt unter dem Namen „Cookie-Richtlinie“, geht weiter. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisieren eine ihrer Auffassung nach noch immer unzureichende Umsetzung der Cookie-Richtlinie in Deutschland. Von Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin [more]

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11.02.2015 EuGH-Entscheidung zu Screen-Scraping

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Datenbankbetreiber bei der Ausgestaltung ihrer Nutzungsbedingungen nicht an die zwingenden Vorschriften der EU-Datenbankrichtlinie (RL 96/9/EG) gebunden sind, wenn ihre Datenbank weder dem Urheberrechtsschutz (§ 4 Abs. 2 UrhG) noch dem Datenbank-Investitionsschutz (§ 87a UrhG) unterfällt. Von Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin [more]

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14.12.2014 Handel mit Gebrauchtsoftware

usedSoft mit BMT beim BGH erfolgreich gegen Adobe

In dem seit Jahren währenden Rechtsstreit zwischen usedSoft und Adobe hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun mit Urteil vom 11.12.2014 (Az. I ZR 8/13) den dort streitgegenständlichen Handel mit online vertriebenen Lizenzen aus sogenannten EDU-(Volumenlizenz-)Programmen von Adobe letztinstanzlich für rechtmäßig erklärt. Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Der BGH bestätigte mit seiner Entscheidung das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) vom 18.12.2012 (Az. 11 U 68/11) und wies die Klage von Adobe insgesamt ab. [more]

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11.12.2014 Wirtschaftsgipfel 2015

Ralf Schulten moderiert Podiumsdiskussion zu IT und Datenschutz
Frankfurt am Main / Seeheim, 11. Dezember 2014 – Der Wirtschaftsgipfel 2015 findet vom 4. bis zum 6. Juni 2015 in Seeheim statt. Er beleuchtet mit dem Thema Nachhaltigkeit erneut einen der wichtigsten Trends für Unternehmen und legt einen besonderen Fokus auf Veränderungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft.  [more]

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24.11.2014 Bundesregierung plant neues Gesetz zur IT-Security

Die Sicherheit von IT-Systemen ist für Unternehmen aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein wichtiges Thema. Es gibt aber auch eine immer größer werdende Anzahl gesetzlicher Vorschriften, die Unternehmen zur IT-Compliance verpflichten. Von Dr. Lars Siebert, LL.M. (Emory) und Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin [more]

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16.07.2014 Initiative "Software Made in Germany": BMWi verlängert Schirmherrschaft

Aachen / Karlsruhe, 23. Juni 2014 – Die Initiative „Software Made in Germany“ befindet sich weiter auf Erfolgskurs: 186 Produkte von 125 Unternehmen hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) seit dem Start des Gütesiegels bisher zertifiziert. [more]

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26.02.2014 Illegales File-Sharing – Keine Haftung für volljährige Familienmitglieder

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2014 (AZ: I ZR 169/12) haftet der Inhaber eines Internetanschlusses bei illegalem File-Sharing nicht für volljährige Familienmitglieder, wenn es keine Anhaltspunkte für rechtswidriges Verhalten gab.  [more]

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12.11.2013 Datenschutz und Datensicherheit - Missbrauch auf der ganzen Linie

Die Medien berichten derzeit sensationsorientiert so undifferenziert, wie die Politiker es den Wählern darstellen: Spionageaktivitäten und Terrorbekämpfung werden in einem Atemzug genannt mit Adresslistenverkauf für Spam-Werbung, mit möglicher Profilbildung bei Facebook und Google sowie den betrügerischen Abbuchungen im Telefon- und Online-Banking. Angebliche Lösung für alles: die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung. Von  Bernd H. Harder, BMT München  [more]

Tags: IT-Recht, Datenschutz