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Verfallklauseln in Arbeitsverträgen - Änderungen ab dem 01.10.2016

Ab dem 01.10.2016 sollten Verfallklauseln in Arbeitsverträgen geändert werden. An die Stelle der bisher üblicherweise geregelten schriftlichen Geltendmachung sollte die Geltendmachung in Textform treten. Grund dafür ist eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von Dieter Janßen, BMT Bremen

Verfallklauseln in Arbeitsverträgen - Änderung ab dem 01.10.2016

Von Dieter Janßen, BMT Bremen

Mit Wirkung ab dem 01.10.2016 hat ein am 24.02.2016 in Kraft getretenes Gesetz eine auch arbeitsrechtlich bedeutsame Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeführt.

Der ab dem 01.10.2016 geltende § 309 Nr. 13 BGB sieht vor, dass eine Bestimmung in AGB u. a. dann unwirksam ist, wenn durch sie Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, in anderen als notariell zu beurkundenden Verträgen an eine strengere Form als die Textform gebunden werden.

Die Neuregelung soll nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden sein, die nach dem 30.09.2016 entstehen.

In Arbeitsverträgen, die für die Zeit ab dem 01.10.2016 abgeschlossen werden, dürfen daher wohl keine Ausschlussfristen (bzw. Verfallfristen) mehr enthalten sein, die eine schriftliche Geltendmachung vorsehen. Ab diesem Zeitpunkt werden voraussichtlich nur noch Klauseln wirksam sein, die eine Geltendmachung in Textform verlangen.

Dies gilt wohl auch für Ausschlussfristen gegenüber Geschäftsführern, wenn der Geschäftsführerdienstvertrag der AGB-Kontrolle unterfällt, insbesondere also bei Fremdgeschäftsführern.

Spätestens ab dem 01.10.2016 sollten Verfallklauseln in Arbeitsverträgen daher geändert werden. An die Stelle der schriftlichen Geltendmachung sollte die Geltendmachung in Textform treten.