Interesting news. Picked out and correspondingly prepared.

Current issues

Newsticker

Update: EuGH widerspricht BGH bei deliktischer Zuständigkeit im Falle von Unionsmarkenverletzungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.09.2019 (Az. C-172/18) entschieden, dass im Falle der Verletzung einer Unionsmarke im Internet auch die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem sich die Verbraucher oder Händler befinden, an die sich der Inhalt der Website richtet. Dabei spiele es keine Rolle, dass der Anbieter der Website in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassen sei und von dort aus das markenverletzende Angebot ins Internet eingestellt habe. Von Magnus Brau, BMT München

Update: EuGH widerspricht BGH bei deliktischer Zuständigkeit im Falle von Unionsmarkenverletzungen  

Von Magnus Brau, BMT München

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.09.2019 (Az. C-172/18) entschieden, dass im Falle der Verletzung einer Unionsmarke im Internet auch die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem sich die Verbraucher oder Händler befinden, an die sich der Inhalt der Website richtet. Dabei spiele es keine Rolle, dass der Anbieter der Website in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassen sei und von dort aus das markenverletzende Angebot ins Internet eingestellt habe. Denn andernfalls könne der in Art. 125 Abs. 5 Unionsmarkenverordnung (UMV) geregelte deliktische Gerichtsstand dadurch umgangen werden, dass der Verletzer sich darauf beruft, die Website von seiner Niederlassung aus (oder auch von einem Ort außerhalb der Union) zu betreiben. Selbst wenn die Website des Rechtsverletzers in Land A gehostet werde, müsse der Markeninhaber im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes auch in Land B klagen können, wenn sich die Website gezielt (auch) an den inländischen Verkehr in Land B richtet.

Mit dieser Entscheidung stellt sich der EuGH gegen den BGH. Dieser hatte in Sachen „Parfummarken“ angenommen, dass der Ort der Verletzungshandlung dort sei, wo „der Prozess der Veröffentlichung des Angebots durch den Wirtschaftsteilnehmer auf seiner Internetseite in Gang gesetzt worden ist“, d. h. der Ort, wo das markenverletzende Produkt hochgeladen wurde (vgl. siehe unten). Dieser Auslegung hat der EuGH nun eine Absage erteilt. Das Abstellen auf den „ursprünglichen Verletzungsort“ als Anknüpfungspunkt für die Deliktszuständigkeit des Art. 125 Abs. 5 UMV wird sich nicht weiter aufrechterhalten lassen. Damit können Inhaber von Unionsmarken auch vor deutschen Gerichten klagen, wenn ihre Marke durch die auf Deutschland ausgerichtete Website eines ausländischen Unternehmens verletzt wird.       

Update zur Meldung vom 31.07.2018:

BGH schränkt Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzung von Unionsmarken ein!


Nicht immer, wenn sich eine Markenverletzung in Deutschland ereignet, sind auch deutsche Gerichte zuständig. Das ist die Quintessenz des vor kurzem veröffentlichten Urteils des BGH in Sachen „Parfummarken“ (Az. I ZR 164/16). Danach kommt es nicht darauf an, wo die Markenverletzung begangen wurde oder eintrat. Maßgeblich sei vielmehr, an welchem Ort „die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist“. Dies sei bei einem Angebot im Internet der Ort, an dem das markenverletzende Produkt hochgeladen und so auf der Website veröffentlicht wurde. Dann sei es unerheblich, ob das Produkt später nach Deutschland verkauft werde; es bleibe dabei, wo das Angebot hochgeladen wurde, denn dies habe erst ermöglicht, dass das Produkt überhaupt verkauft wurde. Im zugrundeliegenden Fall konnte sich so die italienische Beklagte retten: sie machte geltend, dass deutsche Gerichte nicht zuständig seien, da sie ihre Website von Italien aus betreibe.

Für die Praxis bedeutet dies, dass es nun schwieriger wird, seine Markenrechte international durchzusetzen. Denn häufig wird der Markeninhaber gar nicht wissen, wo das im Internet beworbene Produkt, das seine Marke verletzt, hochgeladen wurde – und so den Verletzer an dessen Sitz verklagen, um das Risiko einer unzulässigen Klage zu vermeiden. Wichtig ist dabei, dass dies nur Europäische Marken (sog. Unionsmarken) betrifft, jedoch nicht nationale Marken. Wird also eine deutsche Marke im Internet verletzt, kann vor einem deutschen Gericht geklagt werden, selbst wenn der Verletzer das Produkt ursprünglich auf Zypern ins Internet stellte.

Möglicherweise ist hier das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Denn inzwischen hat der britische Court of Appeal in einem ähnlichen Fall diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, ob die Richter in Luxemburg die Rechtsprechung des BGH bestätigen.