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Mission accomplished - BMT erringt vor dem Bundesverwaltungsgericht Urteil zugunsten der beigeladenen Mandantin

Mehr als 30 Jahre rangen zwei bayerische Radiosender um eine Frequenz. Nun erringt BMT vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil zugunsten der Beigeladenen.

Mission accomplished - BMT erringt vor dem Bundesverwaltungsgericht Urteil zugunsten der beigeladenen Mandantin

Mehr als 30 Jahre rangen zwei bayerische Radiosender um eine Frequenz. Nun erringt BMT vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil zugunsten der Beigeladenen.
 
Die Beigeladene, Radio Euroherz, teilte sich die Frequenz 88,0 auf der Frequenzkette 1 rund 30 Jahre mit extra-radio. Radio Euroherz sendete täglich 18 Stunden, extra-radio 6 Stunden auf dieser Frequenz. Im Rahmen einer Neuausschreibung der Frequenzen beantragte extra-radio die Frequenz zur alleinigen Nutzung. Mittels Bescheid aus dem Jahr 2015, in dem die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) die beiden Frequenzketten, die in dem Versorgungsgebiet Hof und Umgebung für Anbieter privater lokaler Hörfunkprogramme zur Verfügung stehen, neu verteilte, wurde der Klägerin die Frequenzkette 2 mit den Hauptfrequenzen 94,0 MHz und 97,3 MHz für die Verbreitung des Programms extra-radio zugeteilt und der Beigeladenen die Frequenzkette 1 mit der Hauptfrequenz 88,0 MHz für die Verbreitung des Programms Radio Euroherz. Die Frequenzen 94,0 und 97,3 wurden bis dahin für die Ausstrahlung des Jugendhörfunkprogramms der Beigeladenen, Radio Galaxy Hof, genutzt.
 
extra-radio reichte gegen diesen Bescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth ein. Begründung: Die Frequenzen seien nicht gleichwertig, u. a. was die Reichweite und die damit verbundenen möglichen Werbeeinnahmen anbelangt. Die Klage wurde abgewiesen, woraufhin extra-radio vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München Revision einlegte, die ebenfalls scheiterte. In letzter Instanz hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den ursprünglichen Bescheid für rechtskräftig erklärt. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich für die Klägerin keine weitergehenden Rechte. Binnen sechs Monaten müssen die Frequenzen entsprechend belegt sein.
 
Dr. Jürgen K. Wente, LL.M. (UPenn), BMT München, führte das Verfahren für die Beigeladene.
 
Link zur  Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedel