Interesting news. Picked out and correspondingly prepared.

Current issues

Newsticker

Einigung im Streit um Arbeitsmarktreform – neue Regeln für die Leiharbeit

„Wir haben eine Einigung!“ Mit diesen Worten verkündete Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Abend des 10. Mai 2016 die Beilegung des monatelangen Streits um die geplante Arbeitsmarktreform. Nach einem Spitzentreffen der Koalition sei der Weg für eine weitere Beratung des Gesetzesentwurfs gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen im Kabinett nun frei. Von Dr. Steffen Albicker und Wiebke Schulz, BMT Frankfurt

Einigung im Streit um Arbeitsmarktreform – neue Regeln für die Leiharbeit

Von Dr. Steffen Albicker und Wiebke Schulz, BMT Frankfurt

„Wir haben eine Einigung!“ Mit diesen Worten verkündete Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Abend des 10. Mai 2016 die Beilegung des monatelangen Streits um die geplante Arbeitsmarktreform. Nach einem Spitzentreffen der Koalition sei der Weg für eine weitere Beratung des Gesetzesentwurfs gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen im Kabinett nun frei. Vorangegangen waren umfassende Verhandlungen, in denen der bereits im November 2015 vorgelegte Entwurf erneut überarbeitet wurde und seine Kodifikation bis zuletzt unklar gewesen war.

Der jetzt beschlossene Kompromiss soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) die nachstehenden Kernpunkte regeln:

1. Grundsätzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten in demselben Betrieb;
2. grundsätzliche Geltung des Equal-Pay-Grundsatzes nach neun Monaten;
3. kein Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher;
4. Formulierung von Kriterien zur Abgrenzung von Werk- und Arbeitsvertrag.

Von den erstgenannten Beschränkungen soll durch tarifvertragliche Regelungen abgewichen werden dürfen. Darüber hinaus sollen auch nicht tarifgebundene Unternehmen von tariflichen Regelungen profitieren können, wenn sie die jeweiligen Bestimmungen übernehmen bzw. ihre eigene Praxis entsprechend ausrichten.

Ob das geplante Gesetz tatsächlich geeignet ist, den angesagten Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen mit Erfolg zu bestreiten, bleibt abzuwarten. Am 18. Mai 2016 soll es durch das Kabinett endgültig auf den Weg gebracht werden. Sein Inkrafttreten ist nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, für den 1. Januar 2017, sondern für den 1. Juli 2017 geplant. Schon jetzt ist auffällig, dass das Gesetz im Spannungsverhältnis unternehmerischer Flexibilität und prophezeiter eindeutiger Stärkung der Rechte von Leiharbeitnehmern allseits begrüßt wird.

Für den Unternehmer ist der Einsatz von Fremdpersonal weiterhin mit erheblichen Risiken verbunden. Auf welche Neuerungen er sich konkret einstellen muss und ob diverse Formulierungsschwächen des ursprünglichen Reformvorschlags im Gesetzestext beseitigt werden, wird sich erst nach Verabschiedung des Gesetzes einschätzen lassen. Hierzu werden wir an dieser Stelle weiter berichten. Die eigentlich spannende Frage, welche tatsächlichen Änderungen mit dem Gesetz einhergehen, bleibt - wie so oft - der Praxis überlassen.