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Bloße Verlinkung kann eigenständiger Urheberverstoß sein

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss (Az. 310 O 402/16) vom 18.11.2016 als erstes deutsches Gericht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil v. 08.09.2016, Az. C-160/15) in einem Fall der Linkhaftung entschieden: Wer ohne Vorabprüfung auf fremde Inhalte verlinkt, die gegen das Urheberrecht verstoßen, haftet. Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin

Bloße Verlinkung kann eigenständiger Urheberverstoß sein

Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss (Az. 310 O 402/16) vom 18.11.2016 als erstes deutsches Gericht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil v. 08.09.2016, Az. C-160/15) in einem Fall der Linkhaftung entschieden: Wer ohne Vorabprüfung auf fremde Inhalte verlinkt, die gegen das Urheberrecht verstoßen, haftet.

Für eine Rechtsverletzung ist somit nicht erforderlich, dass der Webseitenbetreiber selbst solches Material bereitstellt – bereits eine Verknüpfung zu einer Seite, die unerlaubt Inhalte anbietet, genügt. Eine Prüfpflicht soll allerdings nicht für privat betriebene Webseiten gelten, sondern nur für solche, die mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden. Von diesen könne laut Gericht erwartet werden, dass sie die Inhalte, auf die sie verlinken, auf ihre Rechtmäßigkeit untersuchen. Die Frage, was eine solche „zumutbare Nachforschung“ umfasst, blieb vom Gericht allerdings unbeantwortet.

Für die Praxis dürfte das vorerst bedeuten: Ein Link auf fremde Webseiten sollte nicht ohne weiteres gesetzt werden. Bestehen Zweifel an der Seriosität, sollte auf die Linksetzung besser verzichtet werden.