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Bereits seit dem 01.01.2017 ist die Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.

Die Änderungen durch das Bundes-Teilhabe-Gesetz treten zwar überwiegend erst am 01.01.2018 in Kraft. Bereits am 01.01.2017 ist jedoch der neue § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in Kraft getreten. Danach ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen unwirksam, wenn sie ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erfolgt ist. Von Dieter Janßen, BMT Bremen

Bereits seit dem 01.01.2017 ist die Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.

von Dieter Janßen, BMT Bremen

Die Änderungen durch das Bundes-Teilhabe-Gesetz treten zwar überwiegend erst am 01.01.2018 in Kraft. Bereits am 01.01.2017 ist jedoch der neue § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in Kraft getreten. Danach ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen unwirksam, wenn sie ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erfolgt ist.

Die Beteiligungspflicht besteht bei jeder Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, also auch dann, wenn die Kündigung nicht der Zustimmung des Integrationsamts bedarf (z. B. weil das Arbeitsverhältnis noch nicht länger als sechs Monate besteht).

Der Begriff „Beteiligung“ ist vor dem Hintergrund des § 102 BetrVG wohl als „Anhörung“ der Schwerbehindertenvertretung auszulegen.

Das Gesetz regelt nicht, innerhalb welcher Frist die Schwerbehindertenvertretung reagieren muss. Die Reaktionsfrist ist wohl in entsprechender Anwendung des § 102 Abs. 2 BetrVG zu ermitteln.

Das Anhörungsverfahren ist vor Einreichung des Zustimmungsantrags nach den §§ 85 ff. SGB IX durchzuführen.

Die Anhörung des Betriebsrates kann parallel zu dem Anhörungsverfahren erfolgen.