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Newsticker

07.12.2016 EuGH: Personenbeziehbarkeit dynamischer IP-Adressen hängt von den Umständen ab

Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof im Jahr 2014 per Beschluss um Klärung gebeten, inwieweit IP-Adressen nach europäischem Datenschutzrecht personenbezogen sind. Mit seinem Urteil vom 19.10.2016 (Az. C 582/14) hat der EuGH nun geantwortet. Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

15.11.2016 Internationale Datenübermittlungen: Datenschutzaufsichtsbehörden starten koordinierte Prüfaktion

Im Nachgang zum Safe-Harbor-Urteil vom 6. Oktober 2015 und der Verabschiedung des EU-US Privacy Shields führen die Datenschutzaufsichtsbehörden aus Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt koordinierte Prüfungsaktionen durch. Es wird stichprobenartig überprüft, ob und auf welcher Grundlage internationale Datenübermittlungen vorgenommen werden. Von Anja Kossok, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

12.05.2016 OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 04.02.2016 (Az.: 6 W 10/16) entschieden, dass es sich um einen Wettbewerbsverstoß handeln kann, wenn ein Unternehmen keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angibt. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

28.04.2016 LArbG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserverlauf prüfen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 5 Sa 657/15) hat sich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage mit der Frage befasst, ob Arbeitgeber den Browserverlauf auf Dienstrechnern ihrer Mitarbeiter überprüfen dürfen. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

18.02.2016 Neue Datenschutz-Verordnung der EU – ein Gesetz für die Vergangenheit!

Mit der Vorgabe der „Datenminimierung“ für die Verarbeitung personenbezogener Daten kann dieses neue Gesetz nicht gerade als zukunftsorientiert bezeichnet werden. Der vollständige Text (206 Seiten) der Mitte Dezember 2015 von den Gremien der EU verabschiedeten EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) liegt nun offiziell auch in deutscher Sprache vor. Von  Bernd H. Harder, BMT München [more]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

03.03.2015 Vorsicht mit Datenschutzerklärungen

Unsere Rechtsordnung folgt mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dem Konzept, dass nicht nur der Staat, sondern in einigen Fällen Private dafür sorgen können, dass potenzielle Rechtsverstöße unterlassen werden. Ein Beispiel dafür ist die Befugnis von zugelassenen Verbänden oder Wettbewerbern, ein Unternehmen zur Unterlassung der Verwendung bestimmter Bedingungen anzuhalten und dies notfalls auch gerichtlich zu erzwingen, wenn das Unternehmen gegen bestimmte Tatbestände des UWG verstößt. Von Axel Dumann, BMT Berlin [more]

Tags: Wettbewerbsrecht, Datenschutz

16.07.2014 Keine Auskunft über Nutzerdaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Mit Urteil vom 1. Juli 2014 (Az.: VI ZR 345/13) entschied der BGH, dass ein Internetportal aufgrund des Datenschutzes einem in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten nur dann Auskunft über die Identität des anonymen Verletzers geben darf, wenn der Verletzer hierzu sein Einverständnis erklärt hat; § 12 Abs. 2 TMG. [more]

Tags: Datenschutz

12.11.2013 Datenschutz und Datensicherheit - Missbrauch auf der ganzen Linie

Die Medien berichten derzeit sensationsorientiert so undifferenziert, wie die Politiker es den Wählern darstellen: Spionageaktivitäten und Terrorbekämpfung werden in einem Atemzug genannt mit Adresslistenverkauf für Spam-Werbung, mit möglicher Profilbildung bei Facebook und Google sowie den betrügerischen Abbuchungen im Telefon- und Online-Banking. Angebliche Lösung für alles: die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung. Von  Bernd H. Harder, BMT München  [more]

Tags: IT-Recht, Datenschutz