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Current issues

Newsticker

07.01.2015 Werbeagenturen sind bei „Vorlagenfreibeuterei“ im Rahmen von Pitches nicht schutzlos

Bei Pitches teilnehmende Werbeagenturen sind nicht schutzlos, wenn deren Konzepte ohne ihr Einverständnis durch den Auftraggeber verwendet werden. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet die unbefugte Verwertung von im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen. Daher können Werbeagenturen unter Umständen wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und auf Schadensersatz gegen den Auftraggeber haben. Außerdem ist die „Vorlagenfreibeuterei“ mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 2 Jahren bedroht. Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin [more]

Tags: Wettbewerbsrecht

23.12.2014 Vorsorgliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hilft möglicherweise nicht mehr

Das LAG Baden-Württemberg hat am 03.12.2014 entschieden (Az. 4 Sa 41/14), dass – abweichend von der bisherigen Rechtsprechung - trotz Vorliegens einer gültigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen zustande kommt, wenn die Vertragsparteien einen Werkvertrag abschließen, tatsächlich aber eine Überlassung des Arbeitnehmers erfolgt. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [more]

Tags: Arbeitsrecht

23.12.2014 Aktuelle Änderungen durch den Mindestlohn

Das am 01.01.2015 in Kraft tretende Mindestlohngesetz (MiLoG) verspricht jedem Arbeitnehmer in Deutschland ein Mindestentgelt von EUR 8,50 brutto je Arbeitsstunde. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [more]

Tags: Arbeitsrecht

14.12.2014 Handel mit Gebrauchtsoftware

usedSoft mit BMT beim BGH erfolgreich gegen Adobe

In dem seit Jahren währenden Rechtsstreit zwischen usedSoft und Adobe hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun mit Urteil vom 11.12.2014 (Az. I ZR 8/13) den dort streitgegenständlichen Handel mit online vertriebenen Lizenzen aus sogenannten EDU-(Volumenlizenz-)Programmen von Adobe letztinstanzlich für rechtmäßig erklärt. Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Der BGH bestätigte mit seiner Entscheidung das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) vom 18.12.2012 (Az. 11 U 68/11) und wies die Klage von Adobe insgesamt ab. [more]

Tags: IT-Recht

11.12.2014 Wirtschaftsgipfel 2015

Ralf Schulten moderiert Podiumsdiskussion zu IT und Datenschutz
Frankfurt am Main / Seeheim, 11. Dezember 2014 – Der Wirtschaftsgipfel 2015 findet vom 4. bis zum 6. Juni 2015 in Seeheim statt. Er beleuchtet mit dem Thema Nachhaltigkeit erneut einen der wichtigsten Trends für Unternehmen und legt einen besonderen Fokus auf Veränderungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft.  [more]

Tags: IT-Recht

04.12.2014 BMT beglückwünscht seinen Partner Marc Grünbaum zur Wahl in den Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt

Marc Grünbaum (BMT Frankfurt) ist neues Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt. [more]

Tags: Newsticker

24.11.2014 Bundesregierung plant neues Gesetz zur IT-Security

Die Sicherheit von IT-Systemen ist für Unternehmen aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein wichtiges Thema. Es gibt aber auch eine immer größer werdende Anzahl gesetzlicher Vorschriften, die Unternehmen zur IT-Compliance verpflichten. Von Dr. Lars Siebert, LL.M. (Emory) und Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht

07.11.2014 BMT berät GreenCom Networks AG bei Gründung eines Joint Ventures mit MVV Energie, BayWa und Glen Dimplex

Die GreenCom Networks AG, MVV Energie, BayWa und Glen Dimplex gründen Joint Venture für dezentrales Energiemanagement. Mit der BEEGY GmbH entsteht ein Anbieter für Komplettlösungen und Systemintegration. Erstmals können Industrie, Handel, Gewerbe und Privatkunden für ihr dezentrales Systemmanagement erneuerbarer Energien auf nur einen Anbieter zurückgreifen. [more]

Tags: Wettbewerbsrecht

05.10.2014 Der Anfang vom Ende der Aufrechnungs-Klausel in AGB?

„Die Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen“. Diese klassische Aufrechnungs-Klausel zählt zum Standardrepertoire jedes AGB-Katalogs, insbesondere im Rechtsverkehr zwischen Unternehmer (B2B). Wird das aber auch in Zukunft so sein? Von  Dr. Michael Heil, BMT Bremen  [more]

Tags: Vertragsrecht

25.08.2014 Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erhöht die Belastung säumiger Schuldner. Es soll die Zahlungsdisziplin im Geschäftsverkehr verbessern. Von der dadurch verbesserten Liquidität, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit sollen besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Von  Dieter Janßen, BMT Bremen  [more]

Tags: Vertragsrecht

16.07.2014 Keine Auskunft über Nutzerdaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Mit Urteil vom 1. Juli 2014 (Az.: VI ZR 345/13) entschied der BGH, dass ein Internetportal aufgrund des Datenschutzes einem in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten nur dann Auskunft über die Identität des anonymen Verletzers geben darf, wenn der Verletzer hierzu sein Einverständnis erklärt hat; § 12 Abs. 2 TMG. [more]

Tags: Datenschutz

16.07.2014 Initiative "Software Made in Germany": BMWi verlängert Schirmherrschaft

Aachen / Karlsruhe, 23. Juni 2014 – Die Initiative „Software Made in Germany“ befindet sich weiter auf Erfolgskurs: 186 Produkte von 125 Unternehmen hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) seit dem Start des Gütesiegels bisher zertifiziert. [more]

Tags: IT-Recht

16.04.2014 Verladung durch den Frachtführer - Beginn der Obhut?

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2013 (Aktenzeichen I ZR 144/12) ist der Frachtführer, der Transportgut eigenmächtig verlädt, dem Auftraggeber für einen dabei verursachten Schaden ersatzpflichtig. Von  Dieter Janßen, BMT Bremen  [more]

Tags: Newsticker, Speditionsrecht, Transportrecht

16.04.2014 Wissen von Arbeitnehmern kann den Vertretungsberechtigten zugerechnet werden!

In einem Urteil vom 29.01.2014 (Aktenzeichen 6 AZR 642/12) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitgeber sein Unternehmen so organisieren muss, dass ein ordnungsgemäßer Informationsfluss von den Mitarbeitern zu den Vertretungsberechtigten Personen gewährleistet ist. Von  Dieter Janßen, BMT Bremen  [more]

Tags: Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht

26.02.2014 Illegales File-Sharing – Keine Haftung für volljährige Familienmitglieder

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2014 (AZ: I ZR 169/12) haftet der Inhaber eines Internetanschlusses bei illegalem File-Sharing nicht für volljährige Familienmitglieder, wenn es keine Anhaltspunkte für rechtswidriges Verhalten gab.  [more]

Tags: IT-Recht

20.12.2013 Vorsicht bei Umsatzsteuerklauseln in Immobilienkaufverträgen!

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 stellt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verschärfte Anforderungen an die Wirksamkeit von Umsatzsteuerklauseln in Unternehmenskaufverträgen. Solche Klauseln müssen bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirksam sein, um Beachtung zu finden. Für Altverträge kann eine Anpassung erforderlich sein und noch erfolgen, sofern noch keine formelle Bestandskraft eingetreten ist. Von Bernd Christian Haager, BMT Frankfurt  [more]

Tags: Steuerrecht, Vertragsrecht

25.11.2013 Immer Ärger mit der Stichtagsklausel!

Arbeitgeber sind in der Regel danach bestrebt, Sonderzahlungen vordringlich betriebstreuen Mitarbeitern zukommen zu lassen. Deshalb sehen viele Arbeitsverträge bzw. Betriebsvereinbarungen Stichtagsklauseln vor. Um in den Genuss einer Sonderzahlung zu gelangen, wird der Bestand eines Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag vorausgesetzt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zuletzt in diversen Urteilen Stichtagsklauseln die Wirksamkeit versagt, die einen Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums (zum Beispiel: „1. März des Folgejahrs) vorsehen. Von  Dr. Steffen Albicker, BMT Frankfurt  [more]

Tags: Arbeitsrecht

13.11.2013 Diplomatic Council gründet Forum für internationale Mittelständler.

Neuer Chairman des globalen Mittelstandsforum des Diplomatic Council wird  Ralf Schulten (BMT Frankfurt) [more]

Tags: Newsticker

12.11.2013 Datenschutz und Datensicherheit - Missbrauch auf der ganzen Linie

Die Medien berichten derzeit sensationsorientiert so undifferenziert, wie die Politiker es den Wählern darstellen: Spionageaktivitäten und Terrorbekämpfung werden in einem Atemzug genannt mit Adresslistenverkauf für Spam-Werbung, mit möglicher Profilbildung bei Facebook und Google sowie den betrügerischen Abbuchungen im Telefon- und Online-Banking. Angebliche Lösung für alles: die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung. Von  Bernd H. Harder, BMT München  [more]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

11.11.2013 Das Recht am eigenen Bild!

Fotografie ist eine Kunstform, die uns nicht nur in Gestalt sorgfältig arrangierter Bildkompositionen begegnet. Manchmal fängt sie auch das Leben von Menschen in ihrem Alltag ungestellt ein, insbesondere im Rahmen der sog. „Street Photography“. Aber wo verläuft die Grenze zwischen Freiheit der Kunst und Recht am eigenen Bild? Von  Dr. Andreas Behr  [more]

Tags: Kunstrecht

23.09.2013 ADSp vs. zusätzliche Gerichtsstandsklausel.

Frachtführer und Spediteure arbeiten regelmäßig auf Basis der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), fast immer mit pauschalen Hinweisen, dass man „ausschließlich auf Basis der ADSp arbeite“. Genauso regelmäßig finden sich in Auftragsformularen, zusätzlichen Transport-AGB, Geschäftsbriefen oder E-Mails jedoch auch Klauseln wie „Gerichtsstand: Sitz des Unternehmens“. In welchem Verhältnis steht diese Gerichtsstandsklausel mit der in Ziff. 30.2 ADSp enthaltene Gerichtsstandsregelung? Von Dr. Michael Heil, BMT Bremen  [more]

Tags: Vertragsrecht, Speditionsrecht

23.07.2013 Unzulässigkeit von Vertragsstrafen.

Werden in den AGB eines Unternehmens Vertragsstrafen für die Überschreitung von Zwischenfristen vorgesehen, die 0,3% pro Tag sowie 5% der vertraglich vereinbarten Gesamtauftragssumme überschreiten, ist dies unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat diesen Fakt nun weiter ausdefiniert. Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin [more]

Tags: Vertragsrecht

03.07.2013 Werbung mit Kundenbewertungen.

Unter welchen Voraussetzungen ist die Werbung mit Kundenbewertungen oder Kundenmeinungen zulässig? Ist die Verlinkung auf Bewertungsportale wettbewerbswidrig? Ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf gibt hier die Richtung vor. Von Ralf Schulten, BMT Frankfurt [more]

Tags: Wettbewerbsrecht

25.06.2013 Achtung: Kinder im Internet.

Der Bundesgerichtshof hat endlich Rechtsklarheit in einer Frage geschaffen, die in der Rechtsprechung lange umstritten war: Haften Eltern minderjähriger Kinder für deren illegalen Download von urheberrechtlich geschützten Inhalten (Musik, Filme) in Internettauschbörsen? Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin [more]

Tags: Urheberrecht

12.06.2013 J.P. Morgan Corporate Challenge 2013

Die Teilnahme am J.P.Morgan Corporate Challenge (dem sogenannten Chase-Lauf) gehört mittlerweile zum guten Ton in Frankfurt, wo BMT mit einem Büro vertreten ist. Auch dieses Jahr wird BMT daher ein Team an den Start schicken. Der Startschuss fällt am 12. Juni 2013 um 19:30 Uhr an der Alten Oper und damit in unmittelbarer Nähe des Frankfurter Standortes von BMT. [more]

Tags: BMT Intern

12.06.2013 Bei Löschung: Schadensersatzanspruch.

Befinden sich auch private E-Mails in dem Firmen-Account eines Mitarbeiters, kann der Arbeitgeber diesen Account nicht mehr ohne Rückspache löschen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des OLG Dresden hervor. Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin. [more]

Tags: Medienrecht

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