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Current issues

Newsticker

18.07.2017 Entgelttransparenzgesetz am 06.07.2017 in Kraft getreten

Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten. Schätzungsweise 14 Millionen Beschäftigte erhalten durch das Gesetz ein Recht auf eine individuelle Auskunft über die Lohnstrukturen in ihrem Betrieb. Das Entgelttransparenzgesetz sieht auch die Einführung freiwilliger betrieblicher Verfahren zur Überprüfung der Lohngleichheit vor. Arbeitgeber werden verpflichtet, in ihren Lageberichten u. a. über Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit zu informieren. Von Dr. Amel Saric, BMT Bremen [more]

Tags: Arbeitsrecht

14.06.2017 J.P. Morgan Corporate Challenge 2017

Bei der gestrigen 25. Auflage der größten Firmenlaufveranstaltung der Welt in Frankfurt am Main nahm erneut das BMT-Team stellvertretend für die Gesamtkanzlei teil. [more]

Tags: Newsticker

08.06.2017 BMT-Mandantin erhält zusammen mit Partner Zuschlag für Betrieb der Plattform des zweiten bundesweiten DAB+-Multiplexes

Das Unternehmenskonsortium um das zur Unternehmensfamilie Müller Medien gehörende Radiounternehmen Absolut Digital und den zur Freenet Group gehörenden Sendenetzbetreiber MEDIA BROADCAST hat den Zuschlag für den Aufbau und Betrieb des zweiten nationalen DAB+-Multiplexes erhalten. Das hat die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Medienanstalten am Dienstag dieser Woche in Berlin beschlossen. Müller Medien und Absolut Digital wurden hierbei beraten von Dr. Jürgen K. Wente, LL.M. (UPenn), BMT München. [more]

Tags: Gesellschaftsrecht, Medienrecht, Fusionskontrollrecht

01.06.2017 Mission accomplished - BMT erringt vor dem Bundesverwaltungsgericht Urteil zugunsten der beigeladenen Mandantin

Mehr als 30 Jahre rangen zwei bayerische Radiosender um eine Frequenz. Nun erringt BMT vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil zugunsten der Beigeladenen. [more]

Tags: Medienrecht

23.05.2017 Dr. Andre Sayatz erhält Award „Employment Lawyer of the Year in Germany“

Dr. Andre Sayatz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BMT Berlin, wurde mit dem Corporate INTL Award „Employment Lawyer of the Year in Germany“ ausgezeichnet. [more]

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04.05.2017 Jörg Schulz ist neuer Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen

Jörg Schulz hat am 2. Mai 2017 als neuer Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung sowie beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Professor Matthias Stauch übernommen. [more]

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04.05.2017 Dr. Michael Heil zum Vorsitzenden des Bremischen Anwaltsvereins ernannt

Dr. Michael Heil, Anwalt, Notar und Partner bei BMT Bremen, wurde am 1. März 2017 zum Vorsitzenden des Anwaltsvereins Bremen ernannt. Er folgt auf Frau Britta von Döllen-Korgel. [more]

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04.05.2017 Dr. Monika Beckmann-Petey zur Präsidentin der Bremer Notarkammer berufen

Dr. Monika Beckmann-Petey, Anwältin, Notarin und Partnerin bei BMT Bremen, wurde am 26. April 2017 zur Präsidentin der Bremer Notarkammer berufen. [more]

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28.03.2017 Spezialist für Informationstechnologie und ehemaliger Spitzenbeamter Prof. Dr. Wilfried Bernhardt verstärkt Berliner Team von BMT

Mit Herrn Prof. Dr. Wilfried Bernhardt wächst der Berliner Standort von BMT auf nunmehr 8 Partner und insgesamt 14 Berufsträger. Herr Prof. Dr. Bernhardt verstärkt insbesondere das Dezernat IT-Recht. [more]

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14.03.2017 BGH: Auch der gemäß § 278 Abs. 6 ZPO gerichtlich festgestellte Vergleich ersetzt die notarielle Beurkundung

Bestimmte Rechtsgeschäfte wie z. B. der Verkauf von Grundstücken oder GmbH-Geschäftsanteilen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. § 127 a BGB ordnet an, dass die notarielle Beurkundung bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt wird. Sollen im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches Grundstücke oder GmbH-Anteile übertragen werden, so war bislang streitig, ob der Vergleich in einem Termin zur mündlichen Verhandlung vor Gericht protokolliert werden muss oder ob die notarielle Form auch bei einem Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren gemäß § 278 Abs. 6 ZPO gewahrt wird. Von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin [more]

Tags: Zivilprozessrecht

07.03.2017 Das Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns im Subventionsrecht – Frischer Wind aus Europa?

Bisher galt im Subventionsrecht der eherne Grundsatz, dass ein vorzeitiger Vorhabenbeginn eine (vollständige) Aufhebung des entsprechenden Subventionsbescheides zur Folge hat. Die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den Landeshaushaltsordnungen (LHO) der Länder enthalten im Wesentlichen gleichlautende Vorschriften, wonach Zuwendungen nur für Vorhaben gewährt werden dürfen, die noch nicht begonnen worden sind, wobei als Vorhabenbeginn grundsätzlich bereits der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten ist (vgl. statt vieler OVG Lüneburg, Urteil vom 13. September 2012, 8 LB 58/12, juris). Von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin [more]

Tags: Verwaltungsrecht

28.02.2017 Auch Händler auf eBay, Amazon & Co. müssen auf Online-Streitbeilegungsplattform hinweisen

Mit Urteil vom 25.01.2017 hat das OLG Koblenz (Az.: 9 W 426/16) entschieden: Weist ein Händler auf einem Marktplatz wie eBay nicht auf die europäische OS-Plattform hin, verhält er sich wettbewerbswidrig. Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht, Wettbewerbsrecht

21.02.2017 Autonomes Parken soll zulässig werden

Der vom Bundeskabinett am 27.01.2017 veröffentlichte Gesetzesentwurf zum automatisierten Fahren soll fahrerlose Parksysteme ermöglichen. Hierzu sieht der Gesetzesentwurf in § 6 Abs. 1 Nr. 14a StVG eine Verordnungsermächtigung vor. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht

14.02.2017 Bereits seit dem 01.01.2017 ist die Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.

Die Änderungen durch das Bundes-Teilhabe-Gesetz treten zwar überwiegend erst am 01.01.2018 in Kraft. Bereits am 01.01.2017 ist jedoch der neue § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in Kraft getreten. Danach ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen unwirksam, wenn sie ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erfolgt ist. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [more]

Tags: Arbeitsrecht

09.02.2017 BAG (Beschluss v. 11.10.2016 – 1 ABR 51/14) bestätigt seine ständige Rechtsprechung: Das Restmandat des Betriebsrats hat seine Grenzen

Ein Private Equity Unternehmen (Antragsgegnerin) zahlte im ersten Quartal 2011 eine variable Vergütung an die Belegschaft seines Betriebs in München für das Jahr 2010 aus. Der Betrieb wurde zum 31. März 2011 stillgelegt; die Arbeitsverhältnisse endeten zu jenem Zeitpunkt beziehungsweise spätestens zum 30. Juni 2011. Der das Beschlussverfahren einleitende Betriebsrat (Antragsteller) fühlte sich im Hinblick auf die – vor der Stilllegung vorgenommene – Verteilung der Boni in seinem Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Nr. 10 BetrVG verletzt, was streitig war. [more]

Tags: Arbeitsrecht

31.01.2017 Am 01.04.2017 wird das Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen in Kraft treten.

Es beinhaltet erhebliche Neuerungen, die beachtet werden müssen. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [more]

Tags: Arbeitsrecht

17.01.2017 Neue Informationspflichten für Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ab dem 01.02.2017

Ab dem 1. Februar 2017 gelten für Unternehmer, die eine Website unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, weitere Informationspflichten. Von Stephanie Frey, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht, Wettbewerbsrecht

02.01.2017 Ausbau des Frankfurter Büros - Ramser Rechtsanwälte Notare schließen sich BMT Frankfurt an

Ramser Rechtsanwälte, eine in dritter Generation von der Familie Ramser geführte Sozietät in Frankfurt am Main mit Fokus auf das Notariat, hat sich zum Jahresbeginn BMT Frankfurt angeschlossen. [more]

Tags: Newsticker

27.12.2016 Bloße Verlinkung kann eigenständiger Urheberverstoß sein

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss (Az. 310 O 402/16) vom 18.11.2016 als erstes deutsches Gericht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil v. 08.09.2016, Az. C-160/15) in einem Fall der Linkhaftung entschieden: Wer ohne Vorabprüfung auf fremde Inhalte verlinkt, die gegen das Urheberrecht verstoßen, haftet. Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht, Urheberrecht

07.12.2016 EuGH: Personenbeziehbarkeit dynamischer IP-Adressen hängt von den Umständen ab

Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof im Jahr 2014 per Beschluss um Klärung gebeten, inwieweit IP-Adressen nach europäischem Datenschutzrecht personenbezogen sind. Mit seinem Urteil vom 19.10.2016 (Az. C 582/14) hat der EuGH nun geantwortet. Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

07.12.2016 Rückgriff auf Webseiten-Ersteller wegen unerlaubter Bildernutzung

Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass Webdesigner bei der Erstellung einer Homepage für einen Auftraggeber durch die urheberrechtswidrige Verwendung eines Bildes eine Pflichtverletzung begehen und der Webseiten-Betreiber den entstandenen Schaden (Schadensersatz und Abmahnkosten) von dem Auftragnehmer zurückverlangen kann (Urteil vom 16.08.2016, Az. 9 S 17/16). Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht, Urheberrecht

06.12.2016 Diesjährige BMT-Promotionspreise verliehen

Am Donnerstag, dem 24.11.2016, wurden im Rahmen der Promotionsfeier des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen im Bremer Rathaus die diesjährigen BMT-Promotionspreise verliehen. [more]

Tags: Newsticker

15.11.2016 Internationale Datenübermittlungen: Datenschutzaufsichtsbehörden starten koordinierte Prüfaktion

Im Nachgang zum Safe-Harbor-Urteil vom 6. Oktober 2015 und der Verabschiedung des EU-US Privacy Shields führen die Datenschutzaufsichtsbehörden aus Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt koordinierte Prüfungsaktionen durch. Es wird stichprobenartig überprüft, ob und auf welcher Grundlage internationale Datenübermittlungen vorgenommen werden. Von Anja Kossok, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

06.09.2016 Gebrauchte Software: Adobe muss usedSoft wegen unberechtigter Abnehmerverwarnungen Schadenersatz leisten

Weil Adobe Kunden des Gebrauchtsoftware-Händlers usedSoft unberechtigt abgemahnt hat, verurteilte das OLG Köln Adobe dazu, usedSoft den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen (Urt. v. 24.06.2016, Az. 6 U 173/15). [more]

Tags: IT-Recht, Vergaberecht

22.07.2016 BMT beglückwünscht seinen Partner Marc Grünbaum zur Bestätigung in seinem Amt als Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt

Marc Grünbaum, Partner und Rechtsanwalt bei BMT Frankfurt, wurde in seinem Amt als Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R. bestätigt. [more]

Tags: Newsticker

29.06.2016 Arbeitsrecht und Banken: Anspruch auf Vorruhestand erfordert „Rentennähe“

Mit seinem Urteil vom 4. April 2016 hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) - Az.: 16 Sa 1232/15 - (klageabweisende Vorinstanz: ArbG Darmstadt - Az.: 8 Ca 222/15; ähnlich schon ArbG Flensburg, Urt. v. 19.3.15 - AZ: 2 Ca 1262/14) für Klarheit hinsichtlich einer zwischen der Gewerkschaft ver.di und Bankarbeitgebern seit längerem streitigen Frage gesorgt. Von Dr. Steffen Albicker, BMT Frankfurt [more]

Tags: Arbeitsrecht

27.06.2016 Neues Kulturgutschutzgesetz verabschiedet - Schutzbestimmung für ausländische Sammler aufgenommen

Der deutsche Bundestag hat am 23. Juni 2016 eine Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes beschlossen. Über dieses Gesetzgebungsvorhaben hatte es in den vergangenen Monaten heftige öffentliche Auseinandersetzungen gegeben. Von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin [more]

Tags: Kunstrecht

07.06.2016 Verfallklauseln in Arbeitsverträgen - Änderungen ab dem 01.10.2016

Ab dem 01.10.2016 sollten Verfallklauseln in Arbeitsverträgen geändert werden. An die Stelle der bisher üblicherweise geregelten schriftlichen Geltendmachung sollte die Geltendmachung in Textform treten. Grund dafür ist eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [more]

Tags: Arbeitsrecht

07.06.2016 „Metall auf Metall“ – Kraftwerk und die Kunstfreiheit

Im Jahr 1977 veröffentlichte die deutsche Gruppe „Kraftwerk“, die weltweit anerkannten Pioniere der elektronischen Musik („Autobahn“, „Die Roboter“), das Instrumentalstück "Metall auf Metall" als Teil ihres Albums „Trans Europa Express“. 20 Jahre später produzierte der deutsche Rapper Moses Pelham das Lied „Nur mir“ für die Sängerin Sabrina Setlur, für das er eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus „Metall auf Metall“ kopierte und als sogenannten Loop sich fortlaufend wiederholen ließ, überlagert von anderen Tonfolgen und Rhythmen. Diese für die Stilrichtung des Hip-Hop typische Technik des Sampling war Gegenstand eines langjährigen Rechtsstreits zwischen den beiden Gründern von Kraftwerk und Moses Pelham, der mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2016 (1 BvR 1585/13) noch kein Finale, aber einen bemerkenswerten Höhepunkt gefunden hat. Von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin [more]

Tags: Urheberrecht, Kunstrecht

12.05.2016 Einigung im Streit um Arbeitsmarktreform – neue Regeln für die Leiharbeit

„Wir haben eine Einigung!“ Mit diesen Worten verkündete Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Abend des 10. Mai 2016 die Beilegung des monatelangen Streits um die geplante Arbeitsmarktreform. Nach einem Spitzentreffen der Koalition sei der Weg für eine weitere Beratung des Gesetzesentwurfs gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen im Kabinett nun frei. Von Dr. Steffen Albicker und Wiebke Schulz, BMT Frankfurt [more]

Tags: Arbeitsrecht

12.05.2016 OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 04.02.2016 (Az.: 6 W 10/16) entschieden, dass es sich um einen Wettbewerbsverstoß handeln kann, wenn ein Unternehmen keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angibt. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

03.05.2016 Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zum „EU-U.S. Privacy Shield“

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2015 die sogenannte „Safe-Harbor-Entscheidung“ der Europäischen Kommission für ungültig erklärt hatte, wurde Anfang Februar 2016 der Nachfolger vorgestellt: das „EU-U.S. Privacy Shield“. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein Zusammenschluss nationaler Datenschutzbehörden auf europäischer Ebene, erhielt Ende Februar 2016 sämtliche Dokumente der hierfür geplanten Kommissionsentscheidung zur Analyse. Die Ergebnisse dieser Analyse wurden am 13. April 2016 veröffentlicht. Von Dr. Thorsten Hennrich, BMT Frankfurt [more]

Tags: IT-Recht

03.05.2016 LG Bochum: fehlender Hinweis auf OS-Plattform im e-Commerce wettbewerbswidrig!

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 31.03.2016 (Az. 14 O 21/16) entschieden, dass ein Onlinehändler wettbewerbswidrig handelt, wenn er nicht auf die Europäische OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung hinweist. Von Magnus Brau, BMT München [more]

Tags: IT-Recht, Wettbewerbsrecht

28.04.2016 LArbG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserverlauf prüfen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 5 Sa 657/15) hat sich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage mit der Frage befasst, ob Arbeitgeber den Browserverlauf auf Dienstrechnern ihrer Mitarbeiter überprüfen dürfen. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

05.04.2016 Änderungen bei Verbraucherdarlehensverträgen

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (Bundesgesetzblatt Teil 1, 2016, Nr. 12, 16. März 2016, Seite 396) sind am 21. März 2016 Änderungen bei den Regelungen über Verbraucherdarlehensverträge in Kraft getreten. Neben redaktionellen Anpassungen sind insbesondere die §§ 491 ff. BGB und Artikel 247 EGBGB geändert worden. Von  Claus Gerber, LL.M. (Fordham), BMT Frankfurt [more]

Tags: Bankrecht, Schuldrecht

01.04.2016 Unser ehemaliger Partner Hans-Dietrich Genscher ist gestorben.

Wir trauern um eine außerordentliche Persönlichkeit. [more]

Tags: Newsticker

24.02.2016 Bundesgerichtshof verschärft erneut AGB-Recht im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 20. Januar 2016 (Az.: VIII ZR 26/15) erneut das AGB-Recht im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen (B2B-Verkehr) verschärft. Gegenstand des Rechtsstreits war eine Vertragsstrafe, die ein pharmazeutisches Unternehmen seiner Kundin, einer Arzneimittelgroßhändlerin, auferlegen wollte. Von  Dr. Michael Heil, BMT Bremen [more]

Tags: Vertragsrecht

18.02.2016 Neue Datenschutz-Verordnung der EU – ein Gesetz für die Vergangenheit!

Mit der Vorgabe der „Datenminimierung“ für die Verarbeitung personenbezogener Daten kann dieses neue Gesetz nicht gerade als zukunftsorientiert bezeichnet werden. Der vollständige Text (206 Seiten) der Mitte Dezember 2015 von den Gremien der EU verabschiedeten EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) liegt nun offiziell auch in deutscher Sprache vor. Von  Bernd H. Harder, BMT München [more]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

21.01.2016 Die Verbreitung von der GPL V1.0 unterstellter Open Source Software (OSS) ohne Lizenztext und ohne Zugänglichmachung des Quellcodes führt zum Lizenzverlust und begründet einen Urheberrechtsverstoß

Nach einem Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 2. Juni 2015 (Aktenzeichen 05 O 1531/15) ist die Weiterverbreitung einer der GPL unterstellten Open Source Software (OSS) ohne Lizenztext der GPL und ohne Zugänglichmachung des Quelltexts urheberrechtswidrig. Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin [more]

Tags: Urheberrecht, IT-Recht

07.01.2016 Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung

Ab dem 09.01.2016 gelten aufgrund der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) neue Informationspflichten für Online-Händler mit Niederlassung in der EU. Diese Verordnung soll Verbrauchern die Möglichkeit schaffen, Rechtstreitigkeiten im e-Commerce einfach, effizient, schnell und kostengünstig außergerichtlich zu lösen. Hierzu richtet die Kommission auf Unionsebene eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) ein. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht

05.01.2016 Schadensersatzpflicht eines Automobilherstellers wegen Verstoßes gegen Geheimhaltungspflichten

Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Automobilhersteller (ein "OEM") einem Zulieferunternehmen wegen Verstoßes gegen Geheimhaltungspflichten dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen hat. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Systemdaten und Zeichnungen weitergegeben wurden, die einen unerlaubten Nachbau des betroffenen Bauteils ermöglichten. Von  Dr. Jesko-Aleksander Makswit, BMT Berlin [more]

Tags: Vertragsrecht, Technikrecht

03.12.2015 Diesjährige Verleihung der BMT-Promotionspreise

Mit einem Festakt im Rathaus zu Bremen wurden am Montag, dem 30.11.2015, die diesjährigen Promotionspreise von BMT verliehen. Preisträger in diesem Jahr sind Dr. Dennis-Kenji Kipker und Dr. Stephan Weinert. Sie promovierten zu den Themen „Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit“ bzw. „Die Verletzung von Qualitätssicherungsvorschriften im Strafverfahren: eine Lücke in der Lehre von den Beweisverwertungsverboten“. [more]

Tags: Newsticker

24.11.2015 BGH: Keine heimliche Beschlagnahme von E-Mails

Der BGH hat mit Beschluss vom 04.08.2015 (AZ: 3 StR 162/15) entschieden, dass E-Mails von Ermittlungsbehörden grundsätzlich nicht heimlich beschlagnahmt werden dürfen. Die Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten ist eine offene Ermittlungsmaßnahme, deren Anordnung den Betroffenen und den Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen ist. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht

27.10.2015 Whitepaper zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH

Das Safe-Harbor-Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 hat weitreichende Auswirkungen für Unternehmen aus der EU, die personenbezogene Daten bisher auf Basis von Safe Harbor in den USA gespeichert haben. Fakten und Handlungsempfehlungen rund um die Safe-Harbor-Entscheidung entnehmen Sie unserem Whitepaper. [more]

Tags: IT-Recht

26.10.2015 BDI, BGA, BWVL und HDI empfehlen Deutsche Transport- und Lagerbedingungen (DTLB) nach Scheitern der Verhandlungen über die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp)

Seit Herbst 2015 empfehlen die Verbände der verladenden Wirtschaft (BDI, BGA, BWVL und HDI) die Deutschen Transport- und Lagerbedingungen (DTLB) zur unverbindlichen Anwendung. Grund dafür war das Scheitern der Verhandlungen über die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp). Von  Dieter Janßen, BMT Bremen  [more]

Tags: Speditionsrecht, Transportrecht

06.10.2015 EuGH: Übermittlung personenbezogener Daten in die USA rechtswidrig

Der EuGH hat in einem Urteil vom 06.10.2015 (RS C-362/14 – Maximilian Schrems/Data Protection Commisioner) die sog. „Safe-Harbor-Entscheidung“ der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 für ungültig erklärt; das Urteil entfaltet sofort Wirkung. Von Ralf Schulten, BMT Frankfurt  [more]

Tags: IT-Recht

02.10.2015 EuGH-Generalanwalt hält Safe Harbor für ungültig

Steht Safe Harbor vor dem Aus? Die jüngst veröffentlichten Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Yves Bot lassen dies jedenfalls vermuten. Er hält die Entscheidung der EU-Kommission zum Transfer von Daten in die USA nach den Safe-Harbor-Prinzipien für ungültig. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht

08.09.2015 Interview für die Reihe "Innovative Köpfe" der Datacenter Expert Group des eco – Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V.

Für die Reihe „Innovative Köpfe“ gab Dr. Thorsten Hennrich (BMT Frankfurt) dem eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. ein Interview zum Thema Internet und Cloud. [more]

Tags: IT-Recht

24.08.2015 „Augen auf!“ Street Photography – noch legal oder schon illegal?

Der Titel einer aktuellen Fotografieausstellung in Berlin zum Thema 100 Jahre Kleinbildfotografie bringt auf den Punkt, was Juristen derzeit rund um das Thema Fotografie bewegt. Von  Dr. Andreas Behr, BMT Berlin  [more]

Tags: Kunstrecht

16.06.2015 J.P. Morgan Corporate Challenge

Am morgigen J.P. Morgan Corporate Challenge in Frankfurt am Main nimmt erneut das BMT-Team teil. Bei dem Lauf über eine Strecke von 5,6 km durch die Innenstadt der Mainmetropole gehen stellvertretend für die Gesamtkanzlei BMT sieben Läufer/innen von BMT Frankfurt an den Start. [more]

Tags: Newsticker

15.06.2015 Wirtschaftsgipfel 2015

Der Wirtschaftsgipfel 2015 (04.06. - 06.06.2015, Lufthansa Training & Conference Center, Seeheim) beleuchtete mit dem Thema Nachhaltigkeit erneut einen der wichtigsten Trends für Unternehmen. [more]

Tags: Newsticker

22.05.2015 BMT begleitet Verkauf eines führenden Anbieters von Enterprise Security

Der Saarbrücker Lösungsanbieter für IT-Sicherheit Sirrix AG mit weiteren Standorten in Bochum und Darmstadt gilt als einer der führenden Anbieter von Enterprise Security für Wirtschaftsunternehmen und Behörden und wurde nun vom Münchner Elektronikkonzern Rohde & Schwarz übernommen. Begleitet wurde die Transaktion von Dr. Stephanny Reil, M.R.F. (BMT Bremen) und Dr. Christian Weitzel (BMT München). [more]

Tags: M&A

15.05.2015 Grundstücksverpächter kippt mit BMT Aktivierungspflicht für Instandhaltungsansprüche

Ein von BMT vertretenes Familienunternehmen aus dem norddeutschen Raum hat vor dem Bundesfinanzhof in München eine Entscheidung erstritten, die für die Praxis von erheblicher Tragweite ist, weil damit die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung zur Aktivierungspflicht von Instandhaltungsansprüchen gekippt wird. [more]

Tags: Steuerrecht

13.05.2015 Dr. Stephanny Reil, M.R.F. und Dr. Michael Heil verstärken BMT-Notariat

Die langjährigen BMT-Partner Dr. Stephanny Reil, M.R.F. und Dr. Michael Heil (jeweils BMT Bremen) wurden im Mai 2015 zur Notarin bzw. zum Notar im Bezirk des Amtsgerichts Bremen bestellt. [more]

Tags: Newsticker

13.05.2015 BMT in seiner Auffassung vom BGH bestätigt: Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums verwirken und verjähren nicht

Mit seinem Urteil vom 8. Mai 2015 (Az. V ZR 178/14) unterbindet der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die teilungserklärungswidrige Vermietung von Hobby- und Kellerräumen in Wohnanlagen mit unterschiedlichen Wohnungseigentümern. Auch nach einer solchen vorangegangenen Vermietung könnten andere Eigentümer des Hauses anlässlich einer Neuvermietung verlangen, dass die zweckfremde Nutzung beendet wird. Der Unterlassungsanspruch verwirkt und verjährt nicht. Mit der Neuvermietung entsteht der Unterlassungsanspruch erneut. Damit folgt der BGH der Argumentation von BMT. [more]

Tags: Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Recht der Immobilienwirtschaft

11.05.2015 BMT freut sich über BIG 25 Berlin-Ergebnis

Am vergangenen Sonntag nahmen 11.480 Teilnehmer an der 35. Auflage der BIG 25 Berlin teil, darunter auch das BMT-Team.  [more]

Tags: Newsticker

04.05.2015 EuGH: bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Rahmen eines Informationsaustauschs

Ein Informationsaustausch zwischen konkurrierenden Unternehmen, der zu horizontalen Preisabstimmungen führt, verfolgt einen wettbewerbswidrigen Zweck und beinhaltet somit stets einen Kartellrechtsverstoß. Zu diesem Ergebnis ist der EuGH in einem Urteil vom 19. März 2015 gekommen (Az. C286/13), dem ein Kartellrechtsverfahren gegen drei Bananenimporteure zugrunde lag. Von Dr. Lars Siebert, LL.M. (Emory) und Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin [more]

Tags: Wettbewerbsrecht

17.04.2015 Auftaktveranstaltung zu exklusiver Ausstellung bei BMT Frankfurt

Mit einem Empfang wurde heute eine exklusive Ausstellung in den Räumlichkeiten von BMT Frankfurt eröffnet. Büsing, Müffelmann & Theye, Diplomatic Council (DC) und edition esefeld & traub luden im kleinen Kreis zu einer literarischen Weltreise, deren Stationen sich an den Stadtlesebüchern der edition esefeld & traub orientierten.  [more]

Tags: Newsticker

03.03.2015 Vorsicht mit Datenschutzerklärungen

Unsere Rechtsordnung folgt mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dem Konzept, dass nicht nur der Staat, sondern in einigen Fällen Private dafür sorgen können, dass potenzielle Rechtsverstöße unterlassen werden. Ein Beispiel dafür ist die Befugnis von zugelassenen Verbänden oder Wettbewerbern, ein Unternehmen zur Unterlassung der Verwendung bestimmter Bedingungen anzuhalten und dies notfalls auch gerichtlich zu erzwingen, wenn das Unternehmen gegen bestimmte Tatbestände des UWG verstößt. Von Axel Dumann, BMT Berlin [more]

Tags: Wettbewerbsrecht, Datenschutz

24.02.2015 Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragte: Nachholbedarf für deutschen Gesetzgeber bei Umsetzung von Cookie-Richtlinie

Der Streit über die Umsetzung der e-Privacy Richtlinie (RL 2002/58/EG), auch bekannt unter dem Namen „Cookie-Richtlinie“, geht weiter. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisieren eine ihrer Auffassung nach noch immer unzureichende Umsetzung der Cookie-Richtlinie in Deutschland. Von Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht

18.02.2015 Dr. Hubertus Welsch zum Honorarprofessor bestellt

BMT gratuliert seinem Partner Dr. Hubertus Welsch (BMT Berlin) zu seiner Bestellung zum Honorarprofessor an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde (HNE Eberswalde). [more]

Tags: Newsticker

17.02.2015 Sogenannter Kunstfälscherprozess

Der Prozess um die Fälschung von Werken russischer Avantgardekunst geht in die nächste Runde. Die Verteidigung reichte am Montag mehrere Befangenheitsanträge vor der 1. Strafkammer am Landgericht Wiesbaden ein. Einer der beiden Hauptbeschuldigten in dem Prozess wird von Alexander S. K. Gruner (BMT Frankfurt) vertreten. [more]

Tags: Strafrecht

11.02.2015 EuGH-Entscheidung zu Screen-Scraping

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Datenbankbetreiber bei der Ausgestaltung ihrer Nutzungsbedingungen nicht an die zwingenden Vorschriften der EU-Datenbankrichtlinie (RL 96/9/EG) gebunden sind, wenn ihre Datenbank weder dem Urheberrechtsschutz (§ 4 Abs. 2 UrhG) noch dem Datenbank-Investitionsschutz (§ 87a UrhG) unterfällt. Von Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht, Wettbewerbsrecht

07.01.2015 Werbeagenturen sind bei „Vorlagenfreibeuterei“ im Rahmen von Pitches nicht schutzlos

Bei Pitches teilnehmende Werbeagenturen sind nicht schutzlos, wenn deren Konzepte ohne ihr Einverständnis durch den Auftraggeber verwendet werden. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet die unbefugte Verwertung von im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen. Daher können Werbeagenturen unter Umständen wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und auf Schadensersatz gegen den Auftraggeber haben. Außerdem ist die „Vorlagenfreibeuterei“ mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 2 Jahren bedroht. Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin [more]

Tags: Wettbewerbsrecht

23.12.2014 Vorsorgliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hilft möglicherweise nicht mehr

Das LAG Baden-Württemberg hat am 03.12.2014 entschieden (Az. 4 Sa 41/14), dass – abweichend von der bisherigen Rechtsprechung - trotz Vorliegens einer gültigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen zustande kommt, wenn die Vertragsparteien einen Werkvertrag abschließen, tatsächlich aber eine Überlassung des Arbeitnehmers erfolgt. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [more]

Tags: Arbeitsrecht

23.12.2014 Aktuelle Änderungen durch den Mindestlohn

Das am 01.01.2015 in Kraft tretende Mindestlohngesetz (MiLoG) verspricht jedem Arbeitnehmer in Deutschland ein Mindestentgelt von EUR 8,50 brutto je Arbeitsstunde. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [more]

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14.12.2014 Handel mit Gebrauchtsoftware

usedSoft mit BMT beim BGH erfolgreich gegen Adobe

In dem seit Jahren währenden Rechtsstreit zwischen usedSoft und Adobe hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun mit Urteil vom 11.12.2014 (Az. I ZR 8/13) den dort streitgegenständlichen Handel mit online vertriebenen Lizenzen aus sogenannten EDU-(Volumenlizenz-)Programmen von Adobe letztinstanzlich für rechtmäßig erklärt. Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Der BGH bestätigte mit seiner Entscheidung das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) vom 18.12.2012 (Az. 11 U 68/11) und wies die Klage von Adobe insgesamt ab. [more]

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11.12.2014 Wirtschaftsgipfel 2015

Ralf Schulten moderiert Podiumsdiskussion zu IT und Datenschutz
Frankfurt am Main / Seeheim, 11. Dezember 2014 – Der Wirtschaftsgipfel 2015 findet vom 4. bis zum 6. Juni 2015 in Seeheim statt. Er beleuchtet mit dem Thema Nachhaltigkeit erneut einen der wichtigsten Trends für Unternehmen und legt einen besonderen Fokus auf Veränderungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft.  [more]

Tags: IT-Recht

04.12.2014 BMT beglückwünscht seinen Partner Marc Grünbaum zur Wahl in den Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt

Marc Grünbaum (BMT Frankfurt) ist neues Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt. [more]

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24.11.2014 Bundesregierung plant neues Gesetz zur IT-Security

Die Sicherheit von IT-Systemen ist für Unternehmen aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein wichtiges Thema. Es gibt aber auch eine immer größer werdende Anzahl gesetzlicher Vorschriften, die Unternehmen zur IT-Compliance verpflichten. Von Dr. Lars Siebert, LL.M. (Emory) und Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin [more]

Tags: IT-Recht

07.11.2014 BMT berät GreenCom Networks AG bei Gründung eines Joint Ventures mit MVV Energie, BayWa und Glen Dimplex

Die GreenCom Networks AG, MVV Energie, BayWa und Glen Dimplex gründen Joint Venture für dezentrales Energiemanagement. Mit der BEEGY GmbH entsteht ein Anbieter für Komplettlösungen und Systemintegration. Erstmals können Industrie, Handel, Gewerbe und Privatkunden für ihr dezentrales Systemmanagement erneuerbarer Energien auf nur einen Anbieter zurückgreifen. [more]

Tags: Wettbewerbsrecht

05.10.2014 Der Anfang vom Ende der Aufrechnungs-Klausel in AGB?

„Die Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen“. Diese klassische Aufrechnungs-Klausel zählt zum Standardrepertoire jedes AGB-Katalogs, insbesondere im Rechtsverkehr zwischen Unternehmer (B2B). Wird das aber auch in Zukunft so sein? Von  Dr. Michael Heil, BMT Bremen  [more]

Tags: Vertragsrecht

25.08.2014 Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erhöht die Belastung säumiger Schuldner. Es soll die Zahlungsdisziplin im Geschäftsverkehr verbessern. Von der dadurch verbesserten Liquidität, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit sollen besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Von  Dieter Janßen, BMT Bremen  [more]

Tags: Vertragsrecht

16.07.2014 Keine Auskunft über Nutzerdaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Mit Urteil vom 1. Juli 2014 (Az.: VI ZR 345/13) entschied der BGH, dass ein Internetportal aufgrund des Datenschutzes einem in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten nur dann Auskunft über die Identität des anonymen Verletzers geben darf, wenn der Verletzer hierzu sein Einverständnis erklärt hat; § 12 Abs. 2 TMG. [more]

Tags: Datenschutz

16.07.2014 Initiative "Software Made in Germany": BMWi verlängert Schirmherrschaft

Aachen / Karlsruhe, 23. Juni 2014 – Die Initiative „Software Made in Germany“ befindet sich weiter auf Erfolgskurs: 186 Produkte von 125 Unternehmen hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) seit dem Start des Gütesiegels bisher zertifiziert. [more]

Tags: IT-Recht

16.04.2014 Verladung durch den Frachtführer - Beginn der Obhut?

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2013 (Aktenzeichen I ZR 144/12) ist der Frachtführer, der Transportgut eigenmächtig verlädt, dem Auftraggeber für einen dabei verursachten Schaden ersatzpflichtig. Von  Dieter Janßen, BMT Bremen  [more]

Tags: Newsticker, Speditionsrecht, Transportrecht

16.04.2014 Wissen von Arbeitnehmern kann den Vertretungsberechtigten zugerechnet werden!

In einem Urteil vom 29.01.2014 (Aktenzeichen 6 AZR 642/12) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitgeber sein Unternehmen so organisieren muss, dass ein ordnungsgemäßer Informationsfluss von den Mitarbeitern zu den Vertretungsberechtigten Personen gewährleistet ist. Von  Dieter Janßen, BMT Bremen  [more]

Tags: Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht

26.02.2014 Illegales File-Sharing – Keine Haftung für volljährige Familienmitglieder

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2014 (AZ: I ZR 169/12) haftet der Inhaber eines Internetanschlusses bei illegalem File-Sharing nicht für volljährige Familienmitglieder, wenn es keine Anhaltspunkte für rechtswidriges Verhalten gab.  [more]

Tags: IT-Recht

20.12.2013 Vorsicht bei Umsatzsteuerklauseln in Immobilienkaufverträgen!

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 stellt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verschärfte Anforderungen an die Wirksamkeit von Umsatzsteuerklauseln in Unternehmenskaufverträgen. Solche Klauseln müssen bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirksam sein, um Beachtung zu finden. Für Altverträge kann eine Anpassung erforderlich sein und noch erfolgen, sofern noch keine formelle Bestandskraft eingetreten ist. Von Bernd Christian Haager, BMT Frankfurt  [more]

Tags: Steuerrecht, Vertragsrecht

25.11.2013 Immer Ärger mit der Stichtagsklausel!

Arbeitgeber sind in der Regel danach bestrebt, Sonderzahlungen vordringlich betriebstreuen Mitarbeitern zukommen zu lassen. Deshalb sehen viele Arbeitsverträge bzw. Betriebsvereinbarungen Stichtagsklauseln vor. Um in den Genuss einer Sonderzahlung zu gelangen, wird der Bestand eines Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag vorausgesetzt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zuletzt in diversen Urteilen Stichtagsklauseln die Wirksamkeit versagt, die einen Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums (zum Beispiel: „1. März des Folgejahrs) vorsehen. Von  Dr. Steffen Albicker, BMT Frankfurt  [more]

Tags: Arbeitsrecht

13.11.2013 Diplomatic Council gründet Forum für internationale Mittelständler.

Neuer Chairman des globalen Mittelstandsforum des Diplomatic Council wird  Ralf Schulten (BMT Frankfurt) [more]

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12.11.2013 Datenschutz und Datensicherheit - Missbrauch auf der ganzen Linie

Die Medien berichten derzeit sensationsorientiert so undifferenziert, wie die Politiker es den Wählern darstellen: Spionageaktivitäten und Terrorbekämpfung werden in einem Atemzug genannt mit Adresslistenverkauf für Spam-Werbung, mit möglicher Profilbildung bei Facebook und Google sowie den betrügerischen Abbuchungen im Telefon- und Online-Banking. Angebliche Lösung für alles: die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung. Von  Bernd H. Harder, BMT München  [more]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

11.11.2013 Das Recht am eigenen Bild!

Fotografie ist eine Kunstform, die uns nicht nur in Gestalt sorgfältig arrangierter Bildkompositionen begegnet. Manchmal fängt sie auch das Leben von Menschen in ihrem Alltag ungestellt ein, insbesondere im Rahmen der sog. „Street Photography“. Aber wo verläuft die Grenze zwischen Freiheit der Kunst und Recht am eigenen Bild? Von  Dr. Andreas Behr  [more]

Tags: Kunstrecht

23.09.2013 ADSp vs. zusätzliche Gerichtsstandsklausel.

Frachtführer und Spediteure arbeiten regelmäßig auf Basis der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), fast immer mit pauschalen Hinweisen, dass man „ausschließlich auf Basis der ADSp arbeite“. Genauso regelmäßig finden sich in Auftragsformularen, zusätzlichen Transport-AGB, Geschäftsbriefen oder E-Mails jedoch auch Klauseln wie „Gerichtsstand: Sitz des Unternehmens“. In welchem Verhältnis steht diese Gerichtsstandsklausel mit der in Ziff. 30.2 ADSp enthaltene Gerichtsstandsregelung? Von Dr. Michael Heil, BMT Bremen  [more]

Tags: Vertragsrecht, Speditionsrecht

23.07.2013 Unzulässigkeit von Vertragsstrafen.

Werden in den AGB eines Unternehmens Vertragsstrafen für die Überschreitung von Zwischenfristen vorgesehen, die 0,3% pro Tag sowie 5% der vertraglich vereinbarten Gesamtauftragssumme überschreiten, ist dies unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat diesen Fakt nun weiter ausdefiniert. Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin [more]

Tags: Vertragsrecht

03.07.2013 Werbung mit Kundenbewertungen.

Unter welchen Voraussetzungen ist die Werbung mit Kundenbewertungen oder Kundenmeinungen zulässig? Ist die Verlinkung auf Bewertungsportale wettbewerbswidrig? Ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf gibt hier die Richtung vor. Von Ralf Schulten, BMT Frankfurt [more]

Tags: Wettbewerbsrecht

25.06.2013 Achtung: Kinder im Internet.

Der Bundesgerichtshof hat endlich Rechtsklarheit in einer Frage geschaffen, die in der Rechtsprechung lange umstritten war: Haften Eltern minderjähriger Kinder für deren illegalen Download von urheberrechtlich geschützten Inhalten (Musik, Filme) in Internettauschbörsen? Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin [more]

Tags: Urheberrecht

12.06.2013 J.P. Morgan Corporate Challenge 2013

Die Teilnahme am J.P.Morgan Corporate Challenge (dem sogenannten Chase-Lauf) gehört mittlerweile zum guten Ton in Frankfurt, wo BMT mit einem Büro vertreten ist. Auch dieses Jahr wird BMT daher ein Team an den Start schicken. Der Startschuss fällt am 12. Juni 2013 um 19:30 Uhr an der Alten Oper und damit in unmittelbarer Nähe des Frankfurter Standortes von BMT. [more]

Tags: BMT Intern

12.06.2013 Bei Löschung: Schadensersatzanspruch.

Befinden sich auch private E-Mails in dem Firmen-Account eines Mitarbeiters, kann der Arbeitgeber diesen Account nicht mehr ohne Rückspache löschen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des OLG Dresden hervor. Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin. [more]

Tags: Medienrecht