Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.09.2019 (Az.
Markenrecht
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30.09.2019 - 17:19
Update: EuGH widerspricht BGH bei deliktischer Zuständigkeit im Falle von Unionsmarkenverletzungen
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05.06.2019 - 02:00
Rechtsprechungsübersicht zum Arzneimittelrecht und zu angrenzenden Gebieten 2018
Anknüpfend an den Vorjahresbericht geben Dr.
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21.03.2019 - 01:00
Grenzbeschlagnahme: Schutz gegen Produktpiraterie aus dem Ausland
Produktpiraterie ist kein neues Phänomen. Seit Jahrzehnten werden Produkte nachgeahmt, günstig in Niedriglohnländern produziert und unter Verletzung des Urheberrechts oder gewerblicher Schutzrechte international vertrieben.
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22.01.2019 - 01:00
Reformiertes Markenrecht in Kraft getreten
Am 14.01.2019 sind wesentliche Regelungen des Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Durch das MaMoG wurden diverse Vorschriften im Markengesetz (MarkenG) und in der Markenverordnung (MarkenV) geändert.
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31.07.2018 - 02:00
BGH schränkt Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzung von Unionsmarken ein!
Nicht immer, wenn sich eine Markenverletzung in Deutschland ereignet, sind auch deutsche Gerichte zuständig. Das ist die Quintessenz des vor kurzem veröffentlichten Urteils des BGH in Sachen „Parfummarken“ (Az. I ZR 164/16).
