Zahlungen einer GmbH nach Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung können eine persönliche Haftung der Geschäftsführung auslösen. Zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes aus dem letzten Jahr bestätigen die bisherige Rechtsprechung zur Haftung bei Insolvenzreife: Ein Geschäftsführer, der eine Zahlung auf ein Konto im Soll seiner GmbH zulässt, kann zur Erstattung der Zahlung an den Insolvenzverwalter verpflichtet sein. Eine Haftung auslösen kann auch die Bezahlung der Rechnung eines Lieferanten, der vorgeleistet hatte.
Wissen von Arbeitnehmern kann den Vertretungsberechtigten zugerechnet werden!
Der Arbeitnehmer war nach zwischenzeitlicher Unterbrechung erneut bei dem Arbeitgeber tätig. Während seiner früheren Tätigkeit hatte der Treuhänder über das Vermögen des Arbeitnehmers den Arbeitgeber aufgefordert, den pfändbaren Teil des Arbeitsentgeltes des Arbeitnehmers ab sofort ausschließlich an ihn als Treuhänder im Insolvenzverfahren zu leisten. Der Arbeitgeber vernichtete nach Ausscheiden des Arbeitnehmers die Personalakte. Nachdem der Arbeitnehmer wieder für den Arbeitgeber tätig war, zahlte der Arbeitgeber auch den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens an den Arbeitnehmer aus. Der Treuhänder verlangte von dem Arbeitgeber die (nochmalige) Zahlung an ihn. Er bekam in allen drei Instanzen Recht.
Das Bundesarbeitsgericht hat ausgeführt, auch dann, wenn die vertretungsberechtigten Organmitglieder des Arbeitgebers keine Kenntnis von der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Arbeitnehmers hätten, müssten sie sich das Wissen der in ihrer Buchhaltung beschäftigten Arbeitnehmer zurechnen lassen. Eine juristische Person müsse sich das Wissen auch ihrer Arbeitnehmer zurechnen lassen, das bei ordnungsgemäßer Organisation in den Akten festzuhalten, weiterzugeben und abzufragen sei. Jede im Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sei verpflichtet, Informationen verkehrsgerecht zu verwalten. Ordnungsgemäß zugegangene Informationen seien innerhalb der Organisation weiterzugeben.
Da die Beklagte des Rechtsstreites nicht vorgetragen hat, welche Organisationsstrukturen bei ihr bestanden, um den ordnungsgemäßen Informationsfluss sicherzustellen, ist das Bundesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gekommen, es sei deutlich, dass die Informationen nicht verkehrsgerecht verwaltet wurden. Deshalb sei das Wissen der Mitarbeiter in der Lohnbuchhaltung dem Arbeitgeber zuzurechnen. Dieser habe damit von der Insolvenzeröffnung gewusst. Dies schließe den nur ausnahmsweise gegebenen Gutglaubensschutz des § 82 Satz 1 InsO aus.
