Union und SPD haben sich bzgl. des Sanktionsrechts für Unternehmen weitestgehend geeinigt, sodass es nun zügig weitergehen soll mit einem Verbandssanktionengesetz. Bisher hatte sich das Gesetz in der Ressortabstimmung befunden, da die Union den Entwurf an einigen Stellen für nicht vertretbar hielt. Es ist also nicht mehr unwahrscheinlich, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu dem neuen Gesetz kommen wird.
Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe nach § 217 StGB ist verfassungswidrig
Mit der Einführung des "Sterbehilfe-Paragrafen" § 217 StGB am 10. Dezember 2015 wurde eine juristische Grundsatzdiskussion ins Rollen gebracht. Im Zentrum der Diskussion um den umstrittenen Paragrafen, der das Verbot der "geschäftsmäßigen" Sterbehilfe normiert, steht die Frage, inwieweit der Staat in das Selbstbestimmungsrecht der Patienten eingreifen darf und die Absolutheit des Lebensschutzes dadurch in Ausnahmefällen begrenzen kann oder ob es ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben gibt.
Die Entscheidungsanmerkung von Mellody Nadine Razzaghi zu BVerfG § 217 StGB, veröffentlicht in: HRRS, Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht, sehen Sie unter folgendem Link ein: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/20-03/index.php?sz=9
