Mit der Einführung des "Sterbehilfe-Paragrafen" § 217 StGB am 10. Dezember 2015 wurde eine juristische Grundsatzdiskussion ins Rollen gebracht. Im Zentrum der Diskussion um den umstrittenen Paragrafen, der das Verbot der "geschäftsmäßigen" Sterbehilfe normiert, steht die Frage, inwieweit der Staat in das Selbstbestimmungsrecht der Patienten eingreifen darf und die Absolutheit des Lebensschutzes dadurch in Ausnahmefällen begrenzen kann oder ob es ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben gibt.
Ärztlich assistierte Selbsttötung - Selbstbestimmungsrecht und eigenverantwortliche Selbstschädigung vs. strafbare Fremdgefährdung
Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt und dem suizidwilligen Patienten seine Hand reicht, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.
Entscheidend dafür, ob der Arzt als Täter oder Helfer anzusehen und entsprechend strafrechtlich zu belangen ist, ist nach BGH-Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 u. a., wer die Tatherrschaft innehat und ob ein freiverantwortliches Handeln anzunehmen ist.
Was das für das BGH-Urteil vom 4.7.1984 - 3 StR 96/84 bedeutet, welche neuen Problemansätze sich, auch in Hinblick auf § 217 StGB, hieraus ergeben, lesen sie in der Urteilsanmerkung von Mellody Nadine Razzaghi, erschienen in: Gesundheit und Pflege - GuP, Rechtszeitschrift für das gesamte Gesundheitswesen, Ausgabe 6/2019, nach.
