Am Donnerstag, den 21.03.2019, hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verabschiedet. Das Gesetz wird am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Nach der neuen Gesetzeslage sind Geschäftsgeheimnisse besser als bisher geschützt - allerdings nur für denjenigen, der "angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen" ergreift.
Achtung: Kinder im Internet.
Die Gerichte sind bislang davon ausgegangen, dass eine solche Haftung besteht, wenn die Eltern die Nutzung des Internets durch das Kind nicht überwachen, den Computer des Kindes nicht regelmäßig überprüfen oder dem Kind keinen (technisch) teilweise gesperrten Internetzugang einräumen. Dies überspannte die Anforderungen an die elterliche Aufsicht. Das technische Verständnis der Kinder ist oftmals wesentlich besser ausgeprägt als das der Eltern. Schon das machte eine solche Überwachung für die Eltern schwierig.
Der Bundesgerichtshof stellte nunmehr klar, dass die Eltern zu derartigen Maßnahmen erst verpflichtet sind, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind illegale Inhalte in Tauschbörsen herunterlädt. Ansonsten genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein 13-jähriges normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, bereits regelmäßig dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswirdigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.
(BGH Urteil vom 15. 11.2012 – I ZR 74/12)
