Laut dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Henrik Saugmandsgaard Øe können Unternehmen die Übermittlung der Daten von EU-Bürgern ins Ausland auf sogenannte „Standardvertragsklauseln“ stützen.
Datenschutz
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27.12.2019
EuGH-Generalanwalt: Standardvertragsklauseln sind taugliche Rechtsgrundlage für internationale Datenübermittlung - Irische Datenschutzbehörde muss Facebooks Datenübermittlung in die USA untersuchen
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01.04.2019
Ein Hack und alles weg?!
Idee, Forschung, Test, Zulassung. Life-Science-, Pharma- und Healthcare-Unternehmen brauchen Geduld und Kapital.
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29.05.2018
Datenschutzhinweise auf Homepages
Wer eine Homepage im World Wide Web bereitstellt, den treffen diverse Rechtspflichten zur Unterrichtung der Nutzer. Die oft als „Impressumspflicht“ bezeichnete Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG ist weithin bekannt.
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15.11.2016
Internationale Datenübermittlungen: Datenschutzaufsichtsbehörden starten koordinierte Prüfaktion
Im Nachgang zum Safe-Harbor-Urteil vom 6.
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12.05.2016
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 04.02.2016 (Az.: 6 W 10/16) entschieden, dass es sich um einen Wettbewerbsverstoß handeln kann, wenn ein Unternehmen keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angibt.
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28.04.2016
LArbG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserverlauf prüfen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 5 Sa 657/15) hat sich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage mit der Frage befasst, ob Arbeitgeber den Browserverlauf auf Dienstrechnern ihrer Mitarbeiter überprüfen dürfen.
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03.03.2015
Vorsicht mit Datenschutzerklärungen
Unsere Rechtsordnung folgt mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dem Konzept, dass nicht nur der Staat, sondern in einigen Fällen Private dafür sorgen können, dass potenzielle Rechtsverstöße unterlassen werden.
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16.07.2014
Keine Auskunft über Nutzerdaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Mit Urteil vom 1.