Aktuelles

Nicht immer, wenn sich eine Markenverletzung in Deutschland ereignet, sind auch deutsche Gerichte zuständig. Das ist die Quintessenz des vor kurzem veröffentlichten Urteils des BGH in Sachen „Parfummarken“ (Az. I ZR 164/16). Danach kommt es nicht darauf an, wo die Markenverletzung begangen wurde oder eintrat. Maßgeblich sei vielmehr, an welchem Ort „die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist“. Von Magnus Brau, BMT München [mehr]

Tags: Markenrecht, Wettbewerbsrecht

Soweit ersichtlich ist es erstmals einem Unternehmen gelungen, mit einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts vor dem OLG Düsseldorf eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Der ursprüngliche Bußgeldbescheid, in dem eine Geldbuße von 3,7 Mio. EUR festgesetzt worden war, ist damit gegenstandslos. Vertreten wurde das Unternehmen Heidemark u. a. von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin. [mehr]

Tags: Wettbewerbsrecht

Mit Urteil vom 25.01.2017 hat das OLG Koblenz (Az.: 9 W 426/16) entschieden: Weist ein Händler auf einem Marktplatz wie eBay nicht auf die europäische OS-Plattform hin, verhält er sich wettbewerbswidrig. Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [mehr]

Tags: IT-Recht, Wettbewerbsrecht

Ab dem 1. Februar 2017 gelten für Unternehmer, die eine Website unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, weitere Informationspflichten. Von Stephanie Frey, BMT Berlin [mehr]

Tags: IT-Recht, Wettbewerbsrecht

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 31.03.2016 (Az. 14 O 21/16) entschieden, dass ein Onlinehändler wettbewerbswidrig handelt, wenn er nicht auf die Europäische OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung hinweist. Von Magnus Brau, BMT München [mehr]

Tags: IT-Recht, Wettbewerbsrecht

Ein Informationsaustausch zwischen konkurrierenden Unternehmen, der zu horizontalen Preisabstimmungen führt, verfolgt einen wettbewerbswidrigen Zweck und beinhaltet somit stets einen Kartellrechtsverstoß. Zu diesem Ergebnis ist der EuGH in einem Urteil vom 19. März 2015 gekommen (Az. C286/13), dem ein Kartellrechtsverfahren gegen drei Bananenimporteure zugrunde lag. Von Dr. Lars Siebert, LL.M. (Emory) und Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin [mehr]

Tags: Wettbewerbsrecht

Unsere Rechtsordnung folgt mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dem Konzept, dass nicht nur der Staat, sondern in einigen Fällen Private dafür sorgen können, dass potenzielle Rechtsverstöße unterlassen werden. Ein Beispiel dafür ist die Befugnis von zugelassenen Verbänden oder Wettbewerbern, ein Unternehmen zur Unterlassung der Verwendung bestimmter Bedingungen anzuhalten und dies notfalls auch gerichtlich zu erzwingen, wenn das Unternehmen gegen bestimmte Tatbestände des UWG verstößt. Von Axel Dumann, BMT Berlin [mehr]

Tags: Wettbewerbsrecht, Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Datenbankbetreiber bei der Ausgestaltung ihrer Nutzungsbedingungen nicht an die zwingenden Vorschriften der EU-Datenbankrichtlinie (RL 96/9/EG) gebunden sind, wenn ihre Datenbank weder dem Urheberrechtsschutz (§ 4 Abs. 2 UrhG) noch dem Datenbank-Investitionsschutz (§ 87a UrhG) unterfällt. Von Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin [mehr]

Tags: IT-Recht, Wettbewerbsrecht

Bei Pitches teilnehmende Werbeagenturen sind nicht schutzlos, wenn deren Konzepte ohne ihr Einverständnis durch den Auftraggeber verwendet werden. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet die unbefugte Verwertung von im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen. Daher können Werbeagenturen unter Umständen wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und auf Schadensersatz gegen den Auftraggeber haben. Außerdem ist die „Vorlagenfreibeuterei“ mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 2 Jahren bedroht. Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin [mehr]

Tags: Wettbewerbsrecht

Die GreenCom Networks AG, MVV Energie, BayWa und Glen Dimplex gründen Joint Venture für dezentrales Energiemanagement. Mit der BEEGY GmbH entsteht ein Anbieter für Komplettlösungen und Systemintegration. Erstmals können Industrie, Handel, Gewerbe und Privatkunden für ihr dezentrales Systemmanagement erneuerbarer Energien auf nur einen Anbieter zurückgreifen. [mehr]

Tags: Wettbewerbsrecht

Unter welchen Voraussetzungen ist die Werbung mit Kundenbewertungen oder Kundenmeinungen zulässig? Ist die Verlinkung auf Bewertungsportale wettbewerbswidrig? Ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf gibt hier die Richtung vor. Von Ralf Schulten, BMT Frankfurt [mehr]

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