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Aktuelles
Newsticker
| 03.04.2018 | Heidemark Mästerkreis GmbH & Co. KG („Heidemark“) erreicht mit BMT vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Einstellung des Verfahrens um seine angebliche Beteiligung am sogenannten „Wurstkartell“ Soweit ersichtlich ist es erstmals einem Unternehmen gelungen, mit einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts vor dem OLG Düsseldorf eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Der ursprüngliche Bußgeldbescheid, in dem eine Geldbuße von 3,7 Mio. EUR festgesetzt worden war, ist damit gegenstandslos. Vertreten wurde das Unternehmen Heidemark u. a. von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin. [mehr] Tags: Wettbewerbsrecht |
| 28.02.2017 | Auch Händler auf eBay, Amazon & Co. müssen auf Online-Streitbeilegungsplattform hinweisen Mit Urteil vom 25.01.2017 hat das OLG Koblenz (Az.: 9 W 426/16) entschieden: Weist ein Händler auf einem Marktplatz wie eBay nicht auf die europäische OS-Plattform hin, verhält er sich wettbewerbswidrig. Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [mehr] Tags: IT-Recht, Wettbewerbsrecht |
| 17.01.2017 | Neue Informationspflichten für Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ab dem 01.02.2017 Ab dem 1. Februar 2017 gelten für Unternehmer, die eine Website unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, weitere Informationspflichten. Von Stephanie Frey, BMT Berlin [mehr] Tags: IT-Recht, Wettbewerbsrecht |
| 03.05.2016 | LG Bochum: fehlender Hinweis auf OS-Plattform im e-Commerce wettbewerbswidrig! Das LG Bochum hat mit Urteil vom 31.03.2016 (Az. 14 O 21/16) entschieden, dass ein Onlinehändler wettbewerbswidrig handelt, wenn er nicht auf die Europäische OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung hinweist. Von Magnus Brau, BMT München [mehr] Tags: IT-Recht, Wettbewerbsrecht |
| 04.05.2015 | EuGH: bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Rahmen eines Informationsaustauschs Ein Informationsaustausch zwischen konkurrierenden Unternehmen, der zu horizontalen Preisabstimmungen führt, verfolgt einen wettbewerbswidrigen Zweck und beinhaltet somit stets einen Kartellrechtsverstoß. Zu diesem Ergebnis ist der EuGH in einem Urteil vom 19. März 2015 gekommen (Az. C286/13), dem ein Kartellrechtsverfahren gegen drei Bananenimporteure zugrunde lag. Von Dr. Lars Siebert, LL.M. (Emory) und Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin [mehr] Tags: Wettbewerbsrecht |
| 03.03.2015 | Vorsicht mit Datenschutzerklärungen Unsere Rechtsordnung folgt mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dem Konzept, dass nicht nur der Staat, sondern in einigen Fällen Private dafür sorgen können, dass potenzielle Rechtsverstöße unterlassen werden. Ein Beispiel dafür ist die Befugnis von zugelassenen Verbänden oder Wettbewerbern, ein Unternehmen zur Unterlassung der Verwendung bestimmter Bedingungen anzuhalten und dies notfalls auch gerichtlich zu erzwingen, wenn das Unternehmen gegen bestimmte Tatbestände des UWG verstößt. Von Axel Dumann, BMT Berlin [mehr] Tags: Wettbewerbsrecht, Datenschutz |
| 11.02.2015 | EuGH-Entscheidung zu Screen-Scraping Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Datenbankbetreiber bei der Ausgestaltung ihrer Nutzungsbedingungen nicht an die zwingenden Vorschriften der EU-Datenbankrichtlinie (RL 96/9/EG) gebunden sind, wenn ihre Datenbank weder dem Urheberrechtsschutz (§ 4 Abs. 2 UrhG) noch dem Datenbank-Investitionsschutz (§ 87a UrhG) unterfällt. Von Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin [mehr] Tags: IT-Recht, Wettbewerbsrecht |
| 07.01.2015 | Werbeagenturen sind bei „Vorlagenfreibeuterei“ im Rahmen von Pitches nicht schutzlos Bei Pitches teilnehmende Werbeagenturen sind nicht schutzlos, wenn deren Konzepte ohne ihr Einverständnis durch den Auftraggeber verwendet werden. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet die unbefugte Verwertung von im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen. Daher können Werbeagenturen unter Umständen wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und auf Schadensersatz gegen den Auftraggeber haben. Außerdem ist die „Vorlagenfreibeuterei“ mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 2 Jahren bedroht. Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin [mehr] Tags: Wettbewerbsrecht |
| 07.11.2014 | BMT berät GreenCom Networks AG bei Gründung eines Joint Ventures mit MVV Energie, BayWa und Glen Dimplex Die GreenCom Networks AG, MVV Energie, BayWa und Glen Dimplex gründen Joint Venture für dezentrales Energiemanagement. Mit der BEEGY GmbH entsteht ein Anbieter für Komplettlösungen und Systemintegration. Erstmals können Industrie, Handel, Gewerbe und Privatkunden für ihr dezentrales Systemmanagement erneuerbarer Energien auf nur einen Anbieter zurückgreifen. [mehr] Tags: Wettbewerbsrecht |
| 03.07.2013 | Werbung mit Kundenbewertungen. Unter welchen Voraussetzungen ist die Werbung mit Kundenbewertungen oder Kundenmeinungen zulässig? Ist die Verlinkung auf Bewertungsportale wettbewerbswidrig? Ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf gibt hier die Richtung vor. Von Ralf Schulten, BMT Frankfurt [mehr] Tags: Wettbewerbsrecht |