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Aktuelles

Newsticker

24.02.2016 Bundesgerichtshof verschärft erneut AGB-Recht im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 20. Januar 2016 (Az.: VIII ZR 26/15) erneut das AGB-Recht im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen (B2B-Verkehr) verschärft. Gegenstand des Rechtsstreits war eine Vertragsstrafe, die ein pharmazeutisches Unternehmen seiner Kundin, einer Arzneimittelgroßhändlerin, auferlegen wollte. Von  Dr. Michael Heil, BMT Bremen [mehr]

Tags: Vertragsrecht

05.01.2016 Schadensersatzpflicht eines Automobilherstellers wegen Verstoßes gegen Geheimhaltungspflichten

Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Automobilhersteller (ein "OEM") einem Zulieferunternehmen wegen Verstoßes gegen Geheimhaltungspflichten dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen hat. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Systemdaten und Zeichnungen weitergegeben wurden, die einen unerlaubten Nachbau des betroffenen Bauteils ermöglichten. Von  Dr. Jesko-Aleksander Makswit, BMT Berlin [mehr]

Tags: Vertragsrecht, Technikrecht

05.10.2014 Der Anfang vom Ende der Aufrechnungs-Klausel in AGB?

„Die Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen“. Diese klassische Aufrechnungs-Klausel zählt zum Standardrepertoire jedes AGB-Katalogs, insbesondere im Rechtsverkehr zwischen Unternehmer (B2B). Wird das aber auch in Zukunft so sein? Von  Dr. Michael Heil, BMT Bremen  [mehr]

Tags: Vertragsrecht

25.08.2014 Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erhöht die Belastung säumiger Schuldner. Es soll die Zahlungsdisziplin im Geschäftsverkehr verbessern. Von der dadurch verbesserten Liquidität, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit sollen besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Von  Dieter Janßen, BMT Bremen  [mehr]

Tags: Vertragsrecht

20.12.2013 Vorsicht bei Umsatzsteuerklauseln in Immobilienkaufverträgen!

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 stellt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verschärfte Anforderungen an die Wirksamkeit von Umsatzsteuerklauseln in Unternehmenskaufverträgen. Solche Klauseln müssen bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirksam sein, um Beachtung zu finden. Für Altverträge kann eine Anpassung erforderlich sein und noch erfolgen, sofern noch keine formelle Bestandskraft eingetreten ist. Von Bernd Christian Haager, BMT Frankfurt  [mehr]

Tags: Steuerrecht, Vertragsrecht

23.09.2013 ADSp vs. zusätzliche Gerichtsstandsklausel.

Frachtführer und Spediteure arbeiten regelmäßig auf Basis der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), fast immer mit pauschalen Hinweisen, dass man „ausschließlich auf Basis der ADSp arbeite“. Genauso regelmäßig finden sich in Auftragsformularen, zusätzlichen Transport-AGB, Geschäftsbriefen oder E-Mails jedoch auch Klauseln wie „Gerichtsstand: Sitz des Unternehmens“. In welchem Verhältnis steht diese Gerichtsstandsklausel mit der in Ziff. 30.2 ADSp enthaltene Gerichtsstandsregelung? Von Dr. Michael Heil, BMT Bremen  [mehr]

Tags: Vertragsrecht, Speditionsrecht

23.07.2013 Unzulässigkeit von Vertragsstrafen.

Werden in den AGB eines Unternehmens Vertragsstrafen für die Überschreitung von Zwischenfristen vorgesehen, die 0,3% pro Tag sowie 5% der vertraglich vereinbarten Gesamtauftragssumme überschreiten, ist dies unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat diesen Fakt nun weiter ausdefiniert. Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin [mehr]

Tags: Vertragsrecht