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31.07.2018 BGH schränkt Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzung von Unionsmarken ein!

Nicht immer, wenn sich eine Markenverletzung in Deutschland ereignet, sind auch deutsche Gerichte zuständig. Das ist die Quintessenz des vor kurzem veröffentlichten Urteils des BGH in Sachen „Parfummarken“ (Az. I ZR 164/16). Danach kommt es nicht darauf an, wo die Markenverletzung begangen wurde oder eintrat. Maßgeblich sei vielmehr, an welchem Ort „die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist“. Von Magnus Brau, BMT München [mehr]

Tags: Markenrecht, Wettbewerbsrecht