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Werbung mit Kundenbewertungen.

Unter welchen Voraussetzungen ist die Werbung mit Kundenbewertungen oder Kundenmeinungen zulässig? Ist die Verlinkung auf Bewertungsportale wettbewerbswidrig? Ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf gibt hier die Richtung vor. Von Ralf Schulten, BMT Frankfurt

Werbung mit Kundenbewertungen.

Von Ralf Schulten, BMT Frankfurt

Nach einem aktuellen Urteil (20 U 55/2012 – noch nicht rechtskräftig) des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die an Verbraucher gerichtete Werbung mit Bewertungen von anderen Verbrauchern auf Internetbewertungsportalen nur dann zulässig, wenn dort nicht nur positive, sondern auch neutrale und negative Bewertungen ohne Einschränkungen veröffentlicht werden.

Im konkreten Fall hatte sich eine Dentalhandelsgesellschaft „garantiert echte Kundenmeinungen“ zu deren Produkten, die Kunden auf dem Bewertungsportal „eKomi“ abgegeben hatten, durch Verlinkung auf die Webseite von „eKomi“ zu eigen gemacht. Die Bewertungen waren unter dem Link „Kundenauszeichnung eKomi“ einsehbar. Nach den Bedingungen von „eKomi“ wurden jedoch nur positive Kundenbewertungen mit vier oder mehr Sternen sofort veröffentlicht; neutrale und negative Bewertungen mit drei oder weniger Sternen wurden hingegen frühestens nach fünf Tagen eingestellt und nur, sofern das jeweils bewertete Unternehmen auf die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens verzichtet hatte.

Das OLG Düsseldorf kommt zu dem Schluss, dass eine Werbung mit Kundenbewertungen oder –meinungen, auch durch Verlinkung mit entsprechenden Bewertungsportalen, zwar grundsätzlich zulässig sei, sofern die Erwartung der Verbraucher, dass es sich hierbei um eine neutrale, nicht zugunsten des Unternehmens geschönte Sammlung von Kundenbewertungen handelt, nicht enttäuscht werde. Dies sei aber nicht der Fall und der Gesamteindruck werde in wettbewerbswidriger Weise verfälscht, wenn die Veröffentlichung neutraler oder negativer Bewertungen verzögert werde, die vorherige Möglichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bestehe oder die Prüfung der eingehenden Kundenmeinungen auf rechtswidrige Inhalte sowie ggfs. deren Löschung erfolge.

Fazit:
Das Urteil schützt das Vertrauen der Verbraucher hinsichtlich der Neutralität und Objektivität der veröffentlichten Bewertungen anderer Verbraucher. Zuzustimmen ist der Rechtsprechung, dass der Veröffentlichung von Kundenbewertungen – egal ob positiv, neutral oder negativ – im Interesse der Transparenz einheitliche Kriterien zugrunde liegen und dementsprechend alle Bewertungen „unmittelbar und unverändert veröffentlicht werden“ müssen. Problematisch ist dies aber insbesondere auch für die Betreiber von Bewertungsportalen, weil nach der Rechtsprechung andererseits bei rechtswidrigen Inhalten auch ein Löschungsanspruch gegen das Bewertungsportal selber bestehen kann, dieses also grundsätzlich verpflichtet ist, Kundenbewertungen auf rechtswidrige Inhalte zu prüfen und gegebenenfalls selbsttätig zu löschen (vgl. AG Köln, Az. 119 C 110/05).

Praxisempfehlung:
- Bei der Werbung mit Kundenbewertungen sollten Unternehmen künftig Vorsicht walten lassen;
- Soweit ein Unternehmen mit Kundenbewertungen wirbt und den Anschein erweckt, es handele sich um „objektive“ Bewertungen, muss die Unverfälschtheit sichergestellt sein;
 - Im Zuge der Prüfung der Vertragsbedingungen des jeweiligen Bewertungsportals sollte darauf geachtet werden, dass sämtliche abgegebenen Bewertungen unabhängig von deren Tenor sofort und vollständig veröffentlicht und nicht „geschönt“ werden;
 - Anderenfalls droht eine Abmahnung aufgrund irreführender Werbung nach § 5 UWG.

(Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 55/2012)