Interessante Meldungen. Aufgepickt & aufbereitet.

Aktuelles

Newsticker

Schadensersatzpflicht eines Automobilherstellers wegen Verstoßes gegen Geheimhaltungspflichten

Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Automobilhersteller (ein "OEM") einem Zulieferunternehmen wegen Verstoßes gegen Geheimhaltungspflichten dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen hat. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Systemdaten und Zeichnungen weitergegeben wurden, die einen unerlaubten Nachbau des betroffenen Bauteils ermöglichten. Von  Dr. Jesko-Aleksander Makswit, BMT Berlin

Schadensersatzpflicht eines Automobilherstellers wegen Verstoßes gegen Geheimhaltungspflichten

Von Dr. Jesko-Aleksander Makswit, BMT Berlin

Das Thüringer Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 29. September 2015 (Az. 5 U 1042/12) entschieden, dass ein Automobilhersteller (ein "OEM") einem Zulieferunternehmen wegen Verstoßes gegen Geheimhaltungspflichten dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen hat. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Systemdaten und Zeichnungen weitergegeben wurden, die einen unerlaubten Nachbau des betroffenen Bauteils ermöglichten.

Der gerichtlich beauftragte Sachverständige hat das Produktdesign des Bauteils mit dem Produktdesign verglichen, das ein anderer Zulieferer mittlerweile verwendet, und dabei festgestellt, dass Zeichnungssätze und ein CAD-Datenmodell des klagenden Zulieferers bei der neuen Konstruktion mit höchster Wahrscheinlichkeit verwendet worden seien. Diese Nachahmung der Entwicklung rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach, zumal der Zulieferer auch ausdrücklich auf Vertraulichkeit der Zusammenarbeit bestanden hatte. Über die konkrete Höhe des Schadensersatzes wird entschieden, wenn das Urteil dem Grunde nach rechtskräftig geworden ist.

Ein OEM ist im Rahmen der Zusammenarbeit mit Zulieferern nicht nur zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet, sondern hat u. a. auch dafür Sorge zu tragen, dass Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Zulieferer nicht an Konkurrenten weitergegeben werden. Betriebsgeheimnisse beziehen sich auf den technischen Betriebsablauf, insbesondere die Herstellung und das Herstellungsverfahren; Geschäftsgeheimnisse betreffen den allgemeinen Geschäftsverkehr des Unternehmens. Solche Geheimnisse sind grundsätzlich nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt und daher vertraulich zu behandeln.