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Neue Informationspflichten für Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ab dem 01.02.2017

Ab dem 1. Februar 2017 gelten für Unternehmer, die eine Website unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, weitere Informationspflichten. Von Stephanie Frey, BMT Berlin

Neue Informationspflichten für Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ab dem 01.02.2017

Von Stephanie Frey, BMT Berlin

Ab dem 1. Februar 2017 gelten für Unternehmer, die eine Website unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, weitere Informationspflichten.

Nach den allgemeinen Informationspflichten des § 36 VSBG müssen Unternehmer, die eine Website unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, auf ihrer Website und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Hinweis aufnehmen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Nennung der Kontaktdaten sowie deren Website hinweisen. Eine Veröffentlichung auf der Website entbindet nicht von der Informationsflicht im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die bestehenden Informationswege sind kumulativ zu nutzen. Daher sind auch Unternehmer betroffen, die keine Website unterhalten, aber allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern verwenden.

Der Hinweis soll für den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich sein. Da ein ähnliches Erfordernis auch mit Blick auf die Impressumspflicht gilt, dürfte die Aufnahme des Hinweises i. R. d. Impressums der Website diesen Anforderungen genügen.

Wir empfehlen, einen der folgenden Hinweise ins Impressum der Website sowie in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen:

„Wir, [Firma], sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei folgender Verbraucherstelle bereit: [Bezeichnung der Verbraucherschlichtungsstelle, Anschrift, Website, Telefon]“

„Wir, [Firma], sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstelle weder bereit noch verpflichtet.“


Nach Entstehen einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag treffen den Unternehmer gem. § 37 VSBG besondere Informationspflichten. Konnte eine Streitigkeit zwischen dem Unternehmer und seinem Kunden nicht beigelegt werden, muss der Unternehmer den Verbraucher zum einen auf die für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Nennung der Anschrift und der Website hinweisen und zum anderen darüber informieren, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle bereit oder verpflichtet ist. Dieser Hinweis muss in Textform erfolgen. Der Hinweis auf der Website ist daher nicht ausreichend. Wir empfehlen, den Kunden per Brief oder E-Mail wie folgt zu formulieren:

„Die für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die [Bezeichnung der Verbraucherschlichtungsstelle, Anschrift, Website, Telefon]. Wir nehmen (jedoch) an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schlichtungsstelle (nicht) teil.“